Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.03.2011] Deutsches Aktionsprogramm für den Euro ist Aufbruchssignal
Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft
Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein starkes Signal für den Euro und für Europa. Die Kanzlerin ergreift aktiv die Initiative und nimmt das Zepter in die Hand. Das Aktionsprogramm ist ein gutes Aufbruchssignal. Damit wird die Bundesregierung der Führungsrolle Deutschlands in Europa gerecht, gerade auch bei diesem komplexen, aber für Europa und nicht zuletzt für Deutschland zentral wichtigen Zukunftsthema.
Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft. Die darin verankerten Schritte - die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen - müssen im engen Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesehen werden. Der ESM kann nur mitgetragen werden, wenn u.a. vereinbart wird, dass mögliche Hilfen nur als ultima ratio bei strengen Auflagen in Anspruch genommen werden können. Weiterhin muss der Stabilität- und Wirtschaftspakt verschärft werden und um eine verbesserte engere wirtschaftspolitische Koordinierung ergänzt werden.
Das angekündigte Aktionsprogramm muss in die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und in den Finanzplan bis 2015 eingepasst werden. Die Zusage der Ressorts, die in den Eckpunkten festgelegten Ausgabengrenzen in der weiteren regierungsinternen Ausplanung des Haushaltsentwurfs strikt einzuhalten, muss auch weiterhin gelten."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft
Die Bundesregierung hat ein Deutsches Aktionsprogramm 2011 im Rahmen des Pakts für den Euro angekündigt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle:
"Die Ankündigung der Bundesregierung, den Pakt für den Euro, der zwischen den Staats- und Regierungschefs vereinbart werden soll, in Deutschland bereits mit konkreten Maßnahmen zu unterlegen, ist ein starkes Signal für den Euro und für Europa. Die Kanzlerin ergreift aktiv die Initiative und nimmt das Zepter in die Hand. Das Aktionsprogramm ist ein gutes Aufbruchssignal. Damit wird die Bundesregierung der Führungsrolle Deutschlands in Europa gerecht, gerade auch bei diesem komplexen, aber für Europa und nicht zuletzt für Deutschland zentral wichtigen Zukunftsthema.
Der Pakt für den Euro ist ein wesentlicher Baustein für einen dauerhaft stabilen Euro in der Zukunft. Die darin verankerten Schritte - die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen - müssen im engen Zusammenhang mit der Errichtung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gesehen werden. Der ESM kann nur mitgetragen werden, wenn u.a. vereinbart wird, dass mögliche Hilfen nur als ultima ratio bei strengen Auflagen in Anspruch genommen werden können. Weiterhin muss der Stabilität- und Wirtschaftspakt verschärft werden und um eine verbesserte engere wirtschaftspolitische Koordinierung ergänzt werden.
Das angekündigte Aktionsprogramm muss in die von der Bundesregierung beschlossenen Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2012 und in den Finanzplan bis 2015 eingepasst werden. Die Zusage der Ressorts, die in den Eckpunkten festgelegten Ausgabengrenzen in der weiteren regierungsinternen Ausplanung des Haushaltsentwurfs strikt einzuhalten, muss auch weiterhin gelten."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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