RÖSLER-Interview für "Cicero

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 23.08.2013] RÖSLER-Interview für "Cicero"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Cicero" (September-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten ALEXANDER MARGUIER und CHRISTOPH SCHWENNICKE:
Frage: Herr Minister, von Angela Merkel ist bekannt, dass sie permanent online ist und sämtliche Nachrichtenportale verfolgt. Ist das bei Ihnen ähnlich?
RÖSLER: Ja, allein schon dank der modernen Smartphones. Aber ich nutze sie eher zur direkten Kommunikation. Zum Beispiel Chatprogramme, um mit Kollegen, Familie oder Freunden in Kontakt zu bleiben.
Frage: Wie sehen Sie als Liberaler eigentlich die Freiheit im Netz? Das Internet ist ja auch ein Forum für wüsteste Beschimpfungen aller Art, gerade auch unter dem Schutz der Anonymität.
RÖSLER: Wie bei jeder technischen Innovation gibt es Chancen und Risiken. Der Arabische Frühling zum Beispiel wäre ohne Internet kaum möglich gewesen. Da waren es ja gerade junge Leute, die sich vernetzt haben, um ihren Willen zur gesellschaftlichen Umgestaltung zu artikulieren und zu organisieren. Die dunkle Seite des Internets ist die Anonymität, die es vorher in dieser Form nicht gab. Da werden manchmal Sätze geschrieben, die im normalen zwischenmenschlichen Umgang niemals gesagt würden.
Frage: Als Politiker werden Sie wahrscheinlich oft angefeindet.
RÖSLER: Als Politiker muss man damit leben. Aber normale Bürger, die nicht ständig in der Zeitung stehen, trifft es besonders hart, wenn sie plötzlich am Online-Pranger stehen. Das ist dann wirklich schlimm: Wenn man sieht, dass man mir nichts, dir nichts mit Shitstorms überzogen und mit Hasstiraden verfolgt wird und sich am Ende nicht dagegen wehren kann.
Frage: Ihnen selbst wurde von einem Mitglied der Grünen via Facebook der NSU an den Hals gewünscht: "Schade, dass die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben, denn das wäre nicht so schlimm." Wie dickfellig muss man eigentlich sein, um öffentliche Mordphantasien zu ertragen? So etwas steckt man doch auch als Spitzenpolitiker nicht einfach weg.
RÖSLER: Mit Dickfelligkeit hat das nichts zu tun. Als Politiker weiß ich einfach, dass solche Entgleisungen leider dazugehören. Der Mann, von dem Sie sprechen, hat sich ja auch entschuldigt und ist bei den Grünen ausgetreten.
Frage: Haben sie die Entschuldigung angenommen?
RÖSLER: Wir haben die Sache einfach nicht weiter verfolgt.
Frage: Was sagt denn diese Bereitschaft zur totalen Enthemmung über den Zustand unserer Gesellschaft aus?
RÖSLER: Ganz nüchtern gesagt: Dass innerhalb unserer Gesellschaft offenbar Gesprächsbedarf herrscht. Bundespräsident Joachim Gauck hat zu Recht gesagt, dass wir eine Debatte brauchen über Kultur, Werte, Anstand und den Umgang miteinander im Netz. Wir brauchen diese Diskussion - so schwierig es auch sein mag, sie aus der Realität ins Internet zu übertragen.
Frage: Hat die Shitstorm-Kultur einen Einfluss auf den politischen Diskurs im Allgemeinen?
RÖSLER: Ich beobachte eine zunehmende Distanzlosigkeit der Menschen gegenüber Politikern. Es gibt keine Filter mehr dafür, was man alles gegen Politiker an Anfeindungen vorbringen kann. Deshalb gibt es auch Politiker, die bestimmte Dinge einfach nicht mehr aussprechen, weil sie Angst davor haben, mit ihren Argumenten einen Shitstorm auszulösen. Das ist dann natürlich ein Rückschritt in der politischen Debattenkultur, den wir nicht einfach akzeptieren sollten.
Frage: Weil es dazu führt, dass Politiker nur noch Worthülsen verwenden, um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten?
RÖSLER: Auch das. Auf der einen Seite wollen Politiker ja nicht reden wie "typische Politiker". Wenn sie es nicht tun, riskieren sie aber einen Shitstorm. Tun sie es doch, lautet der Vorwurf, man würde nur Sprechblasen von sich geben. Ich glaube, in einer Gesellschaft sollten alle Beteiligten versuchen, ein bisschen aufrichtiger zu sein, und Argumente zumindest nicht absichtlich falsch verstehen. Gerade deshalb brauchen wir ja eine Diskussion über unsere Debattenkultur, und da stehen wir erst am Anfang.
Frage: In Ihrer eigenen Partei gibt es ja mitunter ebenfalls denkwürdige Beiträge zur Debattenkultur. Der hessische FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn hat sich einst darüber Gedanken gemacht, ob "unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren". Hat Sie das nicht irritiert?
RÖSLER: Jörg-Uwe Hahn ist einer von wenigen aus der Partei, mit denen ich wirklich befreundet bin. Und wenn ich eines weiß, dann, dass er alles andere als rassistisch ist, und so war dieser Satz auch nicht gemeint. Jörg-Uwe Hahn genießt nicht ohne Grund einen hervorragenden Ruf als Integrationsminister. Gerade dieses Beispiel zeigt sehr gut, wie schnell eine Aussage verdreht werden kann, wenn sie völlig verkürzt als Nachrichtenmeldung in Umlauf gebracht wird. Zumal in einer Zeit, in der ich ohnehin stark in der Kritik stand. Außerdem hat Jörg-Uwe Hahn seinen Satz ja nicht anonym ins Internet gestellt, und das macht für mich auch einen großen Unterschied. Die Anonymität ist ja das Gefährliche, weil Handeln und Haften dann nicht mehr zusammen passen.
Frage: Wie würden Sie denn Hahns verkürzt wiedergegebene Frage heute beantworten? Ist Deutschland weit genug, um einen asiatisch aussehenden Vizekanzler zu akzeptieren?
RÖSLER: Nach all den vielen Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen, die ich bisher hatte, kann ich klar sagen: ja.
Frage: Wir erleben mit dem NSA-Skandal derzeit eine der wohl umfangreichsten Ausspähaktionen seit der Existenz des Internets. Wie verhält sich der Vorsitzende einer liberalen Partei angesichts dieses Vorgangs?
RÖSLER: Erst einmal erlaube ich mir den Hinweis, dass jetzt, während wir miteinander sprechen, noch längst nicht eindeutig geklärt ist, was eigentlich wirklich geschehen ist oder geschieht. Mittlerweile stellt sich doch manches anders dar als zu Anfang dieser Geschichte. Gerade diese Debatte zeigt aber, wie richtig der Kampf der FDP gegen die Vorratsdatenspeicherung gewesen ist und bleibt. In den vergangenen vier Jahren haben wir die Vorratsdatenspeicherung verhindert und sind deshalb von vielen Kollegen und auch dem Koalitionspartner fast schon als Sicherheitsrisiko hingestellt worden. Die NSA-Geschichte hat aus meiner Sicht drei Dimensionen. Erstens zeigt sich noch mal, wie sensibel wir bei Datenschutz und Datensicherheit sein müssen - je mehr man das Internet nutzt und es ins tägliche Leben integriert, desto wichtiger werden diese Fragen. Zum zweiten brauchen wir ein eigenes Rechtssystem auf europäischer Ebene; derzeit arbeitet unsere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger daran, die Debatte mit der Europäischen Kommission über gemeinsame Datenschutzrichtlinien wieder aufleben zu lassen. Außerdem versucht sie zusammen mit Außenminister Guido Westerwelle, Partner auf UN-Ebene zu finden, um den Schutz der Privatsphäre in den UN-Konventionen zu verankern.
Frage: Und drittens?
RÖSLER: Drittens stellt sich die Frage, wie wir uns konkret vor der Abschöpfung von Daten schützen können. Was das angeht, muss ich leider sagen, dass wir in Europa technisch zu sehr abhängig sind von Internetstrukturen in anderen Regionen der Welt.
Frage: Was meinen sie damit?
RÖSLER: Zum Beispiel den gesamten Bereich der mobilen Kommunikation. Durch die Tatsache, dass wir in Deutschland keine Handy-Produktion mehr haben, machen wir uns natürlich abhängig von ausländischer Technologie. Was alles mit solchen Geräten möglich ist, bestimmen nicht deutsche Unternehmer, sondern Konzerne in Asien und in Amerika. Da müssen wir den Anspruch haben aufzuholen, um wieder vorne mitspielen zu können.
Frage: Und damit soll Datenklau verhindert werden?
RÖSLER: Wir können nicht alles selber machen, aber vieles können wir deutlich sicherer machen. Es geht um die Strukturen. Wenn ich hier in Berlin meinem Kollegen im Nebenraum via Handy eine Mail schicke, dann laufen die Daten vielleicht über Server-Punkte in den Vereinigten Staaten. Denn wir haben keine eigene Infrastruktur für das Internet, keinen Zentralserver. Es gibt weltweit nur noch zwei Anbieter im Bereich des digitalen Datentransfers - keiner von beiden mit Standort in Europa. Das ist am Ende natürlich auch eine Kostenfrage. Und ob die Verbraucher hierzulande bereit sind, mehr zu bezahlen, das muss sich erst mal herausstellen.
Frage: Irritiert es Sie, dass die Datenklau-Affäre die Menschen hier nicht allzu sehr zu beeindrucken scheint?
RÖSLER: Als Partei der Bürgerrechte wissen wir, dass solche Themen die Menschen nicht übermäßig bewegen. Aber Recht ist keine Frage von Mehrheiten. Für uns Liberale geht es um die grundsätzliche Frage, ob etwas richtig oder falsch ist. Und ich bin überzeugt, es ist richtig, sich für Bürgerrechte, Datenschutz und Datensicherheit einzusetzen.
Frage: Das heißt, das von Innenminister Friedrich ins Spiel gebrachte "Supergrundrecht auf Sicherheit" existiert für Sie nicht?
RÖSLER: Dieses angebliche "Supergrundrecht" ist ja eine Erfindung des ehemaligen SPD-Innenministers Otto Schily. Bekanntlich gibt es in unserer Verfassung weder ein solches Grundrecht, noch haben die tatsächlichen Grundrechte eine unterschiedliche Wertigkeit. Grundrechte sind Abwehrrechte des Einzelnen, um einen übermächtigen Staat zu verhindern - aber keine Anspruchsrechte. Karl-Hermann Flach, der erste Generalsekretär unserer Partei, hat sehr zu Recht gesagt: Die Zunahme an Sicherheit bedeutet eine Abnahme an Freiheit - und umgekehrt. Da gilt es, die richtige Balance zu finden.
Frage: Die FDP ist ja auch die Partei der transatlantischen Beziehungen. Hat Sie der Skandal um die Ausspähungen da nicht besonders gekränkt? Die NSA ist ja immerhin ein amerikanischer Geheimdienst.
RÖSLER: Amerikaner und Briten haben ja inzwischen glaubhaft versichert, dass sie uns nicht ausspionieren. Unter Freunden hört man sich nicht ab. Unabhängig davon kann man sich unter Freunden sagen, was man für richtig und für falsch hält - und von deutscher Seite das Recht auf informationelle Selbstbestimmung immer wieder einfordern. Das Spielen mit antiamerikanischen Ressentiments, wie es derzeit teilweise zu beobachten ist, halte ich aber in jedem Fall für verheerend. Ich will die Amerikaner in dieser Sache nicht verteidigen. Trotzdem sollte man gelegentlich daran erinnern, was die Vereinigten Staaten am 11. September 2001 erlebt haben. Da muss man zumindest nachvollziehen, dass dort die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit anders gesetzt wird als bei uns.
Frage: Fürchten Sie, dass Ihre Telefonate oder Emails abgefischt wurden?
RÖSLER: Wenn Sie Regierungsmitglied sind, müssen Sie fast davon ausgehen, dass das passiert - und zwar von unterschiedlichster Seite.
Frage: Sie haben einmal gesagt, mit 45 Jahren würden Sie mit der Politik aufhören. Gilt diese Ansage noch?
RÖSLER: Ja. Als ich mit 29 Fraktionsvorsitzender in Niedersachsen wurde, hatte ich mir zum Ziel gesetzt, 15 Jahre Politik im Hauptberuf zu machen.
Frage: Und dann arbeiten Sie in Ihrem erlernten Beruf als Arzt weiter?
RÖSLER: Mein erlernter Beruf ist Sanitätsoffizier, und den kann ich natürlich nicht mehr ausüben. Und Arzt? Ich glaube, dafür bin ich schon zu lange aus diesem Beruf raus.
Frage: Im vergangenen Jahr waren Sie eine Zeitlang als Parteivorsitzender schon so gut wie abgeschrieben und konnten sich nach dem guten Abschneiden der FDP bei der Landtagswahl in Niedersachsen dann doch behaupten. Mit welchen Lehren sind Sie aus diesem Stahlbad wieder aufgetaucht?
RÖSLER: Dass sich jeder Kampf lohnt, wenn man ihn aus Überzeugung führt. Durch diese Erkenntnis kann mich so schnell nichts mehr erschüttern.
Frage: Aber so etwas ist ja auch eine Erfahrung im Umgang mit Menschen. Wie gehen Sie mit Parteifreunden um, die Ihre Ablösung betrieben haben?
RÖSLER: Da bin ich ganz Arzt und sage mir: Die Menschen sind, wie sie sind. Außerdem ist doch klar: Wenn eine Partei in einer schlechten Lage ist, sieht man zuallererst auf den Vorsitzenden. Und wir standen als FDP in den Umfragen damals nicht gut da. Dass da Nervosität entstand, kann ich schon verstehen. Außerdem muss man eben immer auch die dunklen Seiten des Menschen in Betracht ziehen.
Frage: Was ist denn Ihre dunkle Seite?
RÖSLER: Die Leidenschaft für tiefschwarzes Lakritz. Lakritz ist das Geheimnis meines Erfolgs.
Frage: Gut zu wissen. Irgendeine bestimmte Marke?
RÖSLER: Skandinavischer Salzlakritz ist sehr zu empfehlen. Den bekomme ich in Berlin beim Händler meines Vertrauens. Ein kleiner Laden in Kreuzberg.

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