Bruederle bestaetigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanoever
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle vor fuehrenden Wirtschaftsvertretern am 14. Maerz 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow: Wieder einmal wird die Bevoelkerung belogen. ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 24.03.2011] Bruederle bestaetigt: Atom-Moratorium ist nur Wahlkampfmanoever
Zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle vor fuehrenden Wirtschaftsvertretern am 14. Maerz 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Wieder einmal wird die Bevoelkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln. Erst ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Bruederle mit fuehrenden Wirtschaftvertretern bestaetigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlaengerung ist ein reines Wahlkampfmanoever. Wieder einmal erfahren aber nur Wirtschaftsbosse, darunter die Chefs der AKW-Betreiber RWE und Eon, hinter verschlossenen Tueren, was alle angeht.
Bereits im "Herbst der Entscheidungen" wurde hinter verschlossenen Tueren der Atomdeal ausgehandelt. Die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Sicherheitspruefung verlaengert. Den Menschen wurde erzaehlt, die Reaktoren seien alle sicher und wir braeuchten diese dringend, weil sonst das Licht ausginge. Ein paar Monate spaeter koennen dann ploetzlich acht Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet sein, ohne dass unsere Gluehlampen auch nur ein bisschen flackern. Aber jetzt sei ja eben auch alles anders und diesmal ginge es ja auch tabulos um Sicherheit. Mit Wahlkampf habe das alles natuerlich nichts zu tun.
Wer die Menschen in Deutschland fuer so dumm verkauft, der muss sich nicht wundern, wenn er bei den naechsten Wahlen die Quittung erhaelt.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
Zu den Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Bruederle vor fuehrenden Wirtschaftsvertretern am 14. Maerz 2011 erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Buelow:
Wieder einmal wird die Bevoelkerung belogen. Selbst nach einem so tragischen Ereignis wie in Japan hat die Bundesregierung nicht den Anstand, den Menschen offen und ehrlich ihr eigentliches Ansinnen zu vermitteln. Erst ein der Presse zugespieltes Protokoll eines Treffens von Wirtschaftsminister Bruederle mit fuehrenden Wirtschaftvertretern bestaetigt, was die Menschen bereits ahnen: das Moratorium der Laufzeitverlaengerung ist ein reines Wahlkampfmanoever. Wieder einmal erfahren aber nur Wirtschaftsbosse, darunter die Chefs der AKW-Betreiber RWE und Eon, hinter verschlossenen Tueren, was alle angeht.
Bereits im "Herbst der Entscheidungen" wurde hinter verschlossenen Tueren der Atomdeal ausgehandelt. Die Laufzeiten aller deutschen Atomkraftwerke wurden ohne Sicherheitspruefung verlaengert. Den Menschen wurde erzaehlt, die Reaktoren seien alle sicher und wir braeuchten diese dringend, weil sonst das Licht ausginge. Ein paar Monate spaeter koennen dann ploetzlich acht Atomkraftwerke gleichzeitig abgeschaltet sein, ohne dass unsere Gluehlampen auch nur ein bisschen flackern. Aber jetzt sei ja eben auch alles anders und diesmal ginge es ja auch tabulos um Sicherheit. Mit Wahlkampf habe das alles natuerlich nichts zu tun.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
Firmenkontakt:
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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