Nein zum deutschen Diktat für Europa - Nein zum Pakt für den Euro
- Pressemitteilung der Firma Attac Deutschland, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma Attac Deutschland aus Frankfurt/M
Kurzfassung: Attac warnt vor Demokratiekrise und Sozialabbau Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt davor, den "Pakt für den Euro" beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu beschließen. "Dieser Pakt ist nicht mehr als das Diktat, mit ...
[Attac Deutschland - 24.03.2011] Nein zum deutschen Diktat für Europa - Nein zum Pakt für den Euro
Attac warnt vor Demokratiekrise und Sozialabbau
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt davor, den "Pakt für den Euro" beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu beschließen.
"Dieser Pakt ist nicht mehr als das Diktat, mit dem die deutsche Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit rücksichtslos ganz Europa aufdrückt, sagte Max Bank, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die diskutierten Maßnahmen - von der Verschärfung der Sanktionen ausschließlich gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des Renteneintrittsalters - hätten kein Potenzial, die Krise zu überwinden – im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer weiter spalten. Sie löst keine Krise, sondern sie verstärkt zusätzlich die bereits existierende politische Krise der EU."
Aus der Sicht von Attac darf der Europäische Rettungsschirm nicht durch eine Abwärtsspirale nach unten bei Steuern und Sozialleistungen ergänzt werden, wie sie der Europakt zur Folge hätte. Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Diese Politik ignoriert die Ursachen der Eurokrise – deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, Steuerwettlauf und Steuerflucht – vollständig. Statt immer weiterem Druck auf die sozialen Standards der Defizitländer, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau."
Darüber hinaus kritisiert Attac die zunehmende Entdemokratisierung Europas. "Der Pakt für den Euro stärkt ausgerechnet die EU-Institution, die sowohl für ihre mangelnde demokratische Legitimierung als auch für den Einfluss von Lobbygruppen am meisten berüchtigt ist: die Europäische Kommission. Im Gegenzug werden die Parlamente der Mitgliedsstaaten immer weiter geschwächt. In Brüssel werden derzeit Entscheidungen gefällt, deren Konsequenzen fatal und sehr weitreichend sind. Und das ohne jeglichen demokratischen Prozess. Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel", so Bank.
Für Rückfragen:
Max Bank: 0163 / 45 68 741
Steffen Stierle: 0170 / 44 51 755
Attac warnt vor Demokratiekrise und Sozialabbau
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac warnt davor, den "Pakt für den Euro" beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel zu beschließen.
"Dieser Pakt ist nicht mehr als das Diktat, mit dem die deutsche Regierung ihre Politik der Wettbewerbsfähigkeit rücksichtslos ganz Europa aufdrückt, sagte Max Bank, Mitglied im Koordinierungskreis von Attac. Die diskutierten Maßnahmen - von der Verschärfung der Sanktionen ausschließlich gegen Defizitländer bis zur koordinierten Anhebung des Renteneintrittsalters - hätten kein Potenzial, die Krise zu überwinden – im Gegenteil: "Diese Politik wird Europa immer weiter spalten. Sie löst keine Krise, sondern sie verstärkt zusätzlich die bereits existierende politische Krise der EU."
Aus der Sicht von Attac darf der Europäische Rettungsschirm nicht durch eine Abwärtsspirale nach unten bei Steuern und Sozialleistungen ergänzt werden, wie sie der Europakt zur Folge hätte. Steffen Stierle, ebenfalls im Attac-Koordinierungskreis: "Diese Politik ignoriert die Ursachen der Eurokrise – deregulierte Finanzmärkte, ungleiche Vermögensverteilung, Steuerwettlauf und Steuerflucht – vollständig. Statt immer weiterem Druck auf die sozialen Standards der Defizitländer, brauchen wir einheitliche Mindeststandards auf hohem Niveau."
Darüber hinaus kritisiert Attac die zunehmende Entdemokratisierung Europas. "Der Pakt für den Euro stärkt ausgerechnet die EU-Institution, die sowohl für ihre mangelnde demokratische Legitimierung als auch für den Einfluss von Lobbygruppen am meisten berüchtigt ist: die Europäische Kommission. Im Gegenzug werden die Parlamente der Mitgliedsstaaten immer weiter geschwächt. In Brüssel werden derzeit Entscheidungen gefällt, deren Konsequenzen fatal und sehr weitreichend sind. Und das ohne jeglichen demokratischen Prozess. Dieses Vorgehen ist vollkommen inakzeptabel", so Bank.
Für Rückfragen:
Max Bank: 0163 / 45 68 741
Steffen Stierle: 0170 / 44 51 755
Über Attac Deutschland:
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Firmenkontakt:
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Max Bank: 0163 / 45 68 741
Steffen Stierle: 0170 / 44 51 755
Attac - die französische Abkürzung für “Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen” – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.
Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.
Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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