Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.03.2011] Unredliche Wahlkampftaktik der Opposition ist nicht akzeptabel
Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen
Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz instrumentalisiert. Statt sachliche Analysen für Deutschland vorzunehmen und Wege zu einem beschleunigten Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und Wege zu höherer Energieeffizienz zu diskutieren, werden Ängste geschürt. Das ist unredliche und nicht zu akzeptierende Wahlkampftaktik.
Statt sachlicher Diskussion, wärmt die Opposition alte, untaugliche Konzepte eines sofortigen Kernenergieausstiegs auf, an dessen Realisierbarkeit sie selbst nicht glaubt. Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen, um auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Stromversorgung für Bürger und Wirtschaft in unserem Land gewährleisten zu können. Genau in diesem Wissen hatte die Opposition mit ihrem "Ausstiegsbeschluss" dafür gesorgt, dass deutsche Kernkraftwerke noch 20 Jahre laufen können. SPD und Grüne tun plötzlich so, als hätten sie immer schon gewusst, dass die Kraftwerke in Deutschland nicht sicher sind. Aber kein einziges Kernkraftwerk wurde unter Rot-Grün oder unter dem SPD-Umweltminister Gabriel aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Der Grund: Trittin und Gabriel hielten die Kernkraftwerke in ihrer Amtszeit zu Recht für sicher.
Die von der Regierung im Lichte der Ereignisse in Japan eingeleitete umfassende Sicherheitsüberprüfung in den nächsten drei Monaten ist der richtige Weg. Wir müssen die Sicherheitsannahmen und die technische Robustheit der Kraftwerke neu bewerten. Danach wird für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und wenn ja welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, neue Anforderungen nicht umzusetzen, werden die entsprechenden Kraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen bzw. abgeschaltet. Darauf können sich die Bürger verlassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen
Zur heutigen Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zur Energiepolitik erklärt die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött:
Die heutige Debatte hat erneut gezeigt, dass die Opposition die schlimmen Ereignisse in Japan hemmungslos für den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz instrumentalisiert. Statt sachliche Analysen für Deutschland vorzunehmen und Wege zu einem beschleunigten Übergang in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien und Wege zu höherer Energieeffizienz zu diskutieren, werden Ängste geschürt. Das ist unredliche und nicht zu akzeptierende Wahlkampftaktik.
Statt sachlicher Diskussion, wärmt die Opposition alte, untaugliche Konzepte eines sofortigen Kernenergieausstiegs auf, an dessen Realisierbarkeit sie selbst nicht glaubt. Auch SPD und Grüne wissen, dass wir Kernenergie für eine Übergangszeit brauchen, um auf dem Weg in das Zeitalter der Erneuerbaren eine sichere, bezahlbare und klimaverträgliche Stromversorgung für Bürger und Wirtschaft in unserem Land gewährleisten zu können. Genau in diesem Wissen hatte die Opposition mit ihrem "Ausstiegsbeschluss" dafür gesorgt, dass deutsche Kernkraftwerke noch 20 Jahre laufen können. SPD und Grüne tun plötzlich so, als hätten sie immer schon gewusst, dass die Kraftwerke in Deutschland nicht sicher sind. Aber kein einziges Kernkraftwerk wurde unter Rot-Grün oder unter dem SPD-Umweltminister Gabriel aus Sicherheitsgründen abgeschaltet. Der Grund: Trittin und Gabriel hielten die Kernkraftwerke in ihrer Amtszeit zu Recht für sicher.
Die von der Regierung im Lichte der Ereignisse in Japan eingeleitete umfassende Sicherheitsüberprüfung in den nächsten drei Monaten ist der richtige Weg. Wir müssen die Sicherheitsannahmen und die technische Robustheit der Kraftwerke neu bewerten. Danach wird für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und wenn ja welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, neue Anforderungen nicht umzusetzen, werden die entsprechenden Kraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen bzw. abgeschaltet. Darauf können sich die Bürger verlassen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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