"Das Leben der Anderen – Steinmeier und die Stasi vor Ort
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 24.03.2011
Pressemitteilung vom: 24.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Stasi-Spitzel Stieger schreibt jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der ...
[CDU/CSU-Fraktion - 24.03.2011] "Das Leben der Anderen" – Steinmeier und die Stasi vor Ort
Stasi-Spitzel Stieger schreibt jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel
Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewählt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sich in seinem Wahlkreis ehrlich um eine Aufarbeitung des Themas Staatssicherheit in der DDR bemüht und Fragen nach den Folgen der Bespitzelung des eigenen Volkes für Opfer und Täter stellt. Als Chef des Kulturvereins Brandenburg/Havel plant er dort am 25. März 2011 eine Aufführung des Filmes ‚Das Leben der Anderen‘ mit anschließender Podiumsdiskussion.
Allerdings wurden eine Woche zuvor mit Dirk Stieger und Thomas Reichelt zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in Steinmeiers eigenen SPD-Unterbezirksvorstand in Brandenburg an der Havel gewählt. Die Empörung der Opfer und ihrer Verbände über diesen Vorgang ist mehr als verständlich. Man kann Aufarbeitung nicht nur auf eine abendliche Filmvorführung beschränken, sondern muss sie in der täglichen politischen Arbeit leisten. Dafür fehlt Steinmeier in seinem eigenen Wahlkreis aber entweder die Kraft oder der Wille. Es ist schon bemerkenswert, dass der frühere Stasi-Spitzel Stieger jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel schreibt. Es muss für die Opfer ein verstörendes Bild sein, wenn Frank-Walter Steinmeier im kommenden Sommer mit dem SPD-OB-Kandidaten und seinem Stasi-belasteten Wahlkampfleiter auf den Marktplätzen der Stadt umhergehen wird. Die Vorführung des Films als Kompensation ist etwas billig."
Hintergrund:
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19.03.2011 wurden die früheren Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas Reichelt in den Vorstand gewählt. Dirk Stieger ist jetzt Stellvertreter des Unterbezirksvorsitzenden und SPD-Landtagsfraktionschefs Ralf Holzschuher. Stieger fungiert zudem auf der Wahlkampfseite des SPD-OB-Kandidaten Norbert Langerwisch offiziell als dessen "Wahlkampfleiter".
Stieger musste nach Bekanntwerden seiner früheren Stasi-Tätigkeit als IM "Bergmann" und seiner Verpflichtungserklärung von 1986 sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel im Januar 2010 niederlegen, nachdem er am 27.09.2009 gegen die Stasi-Überprüfung des neugewählten Stadtparlamentes gestimmt hatte.
Reichelt hatte sich 1988 an Potsdamer Akademie für Staat und Recht als IM "Wolfgang" verpflichtet. Nach 1990 studierte er Deutsch und Geschichte, wurde 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 2003 Referendar. Ab 2005 arbeitete er als Lehrer. Er legte sein Mandat im Stadtparlament Ende Januar 2010 "aus persönlichen Gründen" nieder.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Stasi-Spitzel Stieger schreibt jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel
Am 19.03.2011 sind zwei ehemaligen Stasi-IM in den Vorstand des SPD-Unterbezirkes Brandenburg an der Havel im Wahlkreis des Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier gewählt worden. Hierzu erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sich in seinem Wahlkreis ehrlich um eine Aufarbeitung des Themas Staatssicherheit in der DDR bemüht und Fragen nach den Folgen der Bespitzelung des eigenen Volkes für Opfer und Täter stellt. Als Chef des Kulturvereins Brandenburg/Havel plant er dort am 25. März 2011 eine Aufführung des Filmes ‚Das Leben der Anderen‘ mit anschließender Podiumsdiskussion.
Allerdings wurden eine Woche zuvor mit Dirk Stieger und Thomas Reichelt zwei ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter (IM) der Staatssicherheit in Steinmeiers eigenen SPD-Unterbezirksvorstand in Brandenburg an der Havel gewählt. Die Empörung der Opfer und ihrer Verbände über diesen Vorgang ist mehr als verständlich. Man kann Aufarbeitung nicht nur auf eine abendliche Filmvorführung beschränken, sondern muss sie in der täglichen politischen Arbeit leisten. Dafür fehlt Steinmeier in seinem eigenen Wahlkreis aber entweder die Kraft oder der Wille. Es ist schon bemerkenswert, dass der frühere Stasi-Spitzel Stieger jetzt als offizieller Wahlkampfleiter das Wahlprogramm der SPD für die Oberbürgermeisterwahl in Brandenburg/Havel schreibt. Es muss für die Opfer ein verstörendes Bild sein, wenn Frank-Walter Steinmeier im kommenden Sommer mit dem SPD-OB-Kandidaten und seinem Stasi-belasteten Wahlkampfleiter auf den Marktplätzen der Stadt umhergehen wird. Die Vorführung des Films als Kompensation ist etwas billig."
Hintergrund:
Auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirks Brandenburg an der Havel vom 19.03.2011 wurden die früheren Stasi-IM Dirk Stieger und Thomas Reichelt in den Vorstand gewählt. Dirk Stieger ist jetzt Stellvertreter des Unterbezirksvorsitzenden und SPD-Landtagsfraktionschefs Ralf Holzschuher. Stieger fungiert zudem auf der Wahlkampfseite des SPD-OB-Kandidaten Norbert Langerwisch offiziell als dessen "Wahlkampfleiter".
Stieger musste nach Bekanntwerden seiner früheren Stasi-Tätigkeit als IM "Bergmann" und seiner Verpflichtungserklärung von 1986 sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung von Brandenburg an der Havel im Januar 2010 niederlegen, nachdem er am 27.09.2009 gegen die Stasi-Überprüfung des neugewählten Stadtparlamentes gestimmt hatte.
Reichelt hatte sich 1988 an Potsdamer Akademie für Staat und Recht als IM "Wolfgang" verpflichtet. Nach 1990 studierte er Deutsch und Geschichte, wurde 1996 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 2003 Referendar. Ab 2005 arbeitete er als Lehrer. Er legte sein Mandat im Stadtparlament Ende Januar 2010 "aus persönlichen Gründen" nieder.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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