Mehr Gerechtigkeit weltweit – nicht mehr Waffen!

[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 27.08.2013] Mehr Gerechtigkeit weltweit - nicht mehr Waffen!

Unter dem Titel "Mehr Gerechtigkeit weltweit - nicht mehr Waffen!" wurde am heutigen Dienstag, den 27. August 2013, eine Wählerinitiative für den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sowie folgender Aufruf vorgestellt:
Exporte von Rüstungsgütern und Waffen sind unter der von CDU/CSU und FDP getragenen Bundesregierung zu einem bevorzugten Instrument deutscher Außen- und Sicherheitspolitik geworden. Rüstungsexporte wurden massiv ausgeweitet, auch an Regime, die die Menschenrechte missachten und die direkt oder indirekt in regionale Konflikte verwickelt sind. Damit werden neue regionale Rüstungswettläufe in Gang gesetzt und bestehende Konflikte geschürt.
Wir sind gegen Waffen- und Rüstungsexporte in Krisengebiete und an Regime, die die Menschenrechte missachten. Die gültigen Politischen Grundsätze für den Rüstungsexport aus dem Jahr 2000 müssen endlich wieder in die Praxis umgesetzt werden. Wir wollen Transparenz und parlamentarische Kontrolle zentraler Waffenexportentscheidungen.
Wir wollen, dass Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle wieder zu anerkannten und gemeinsamen Prioritäten internationalen Handelns werden: getroffene Vereinbarungen müssen aktiv umgesetzt und neue Verträge geschaffen werden, zum Beispiel zur drastischen Reduzierung des Kleinwaffenhandels.
Wir wollen, dass Deutschland auf die Beschaffung bewaffneter Drohnen verzichtet und sich stattdessen für ein internationales Verbot dieser Waffensysteme einsetzt.
Wir wollen eine effektive Strategie für Friedensförderung, nachhaltige Konfliktprävention und -transformation. Frieden muss von unten wachsen. Dazu braucht es langfristiges lokales und internationales Engagement, praxistaugliche Konzepte und Instrumente - sowie deutlich mehr Mittel.
Entwicklungszusammenarbeit ist für uns Teil einer gerechten Friedenspolitik. Wir wollen den Frieden international durch soziale Gerechtigkeit fördern.
Wir wollen durch gleichberechtigte soziale und politische Teilhabe zur Überwindung der dramatisch gewachsenen sozialen Ungleichheit beitragen. Unser Ziel ist es, durch die Umsetzung aller Menschenrechte und gerechte weltwirtschaftliche Rahmenbedingungen einen aktiven Beitrag zur Konfliktprävention und zur nachhaltigen Armutsbekämpfung zu leisten.
Wir wollen menschenwürdige Beschäftigungsmöglichkeiten mit ausreichendem Einkommen schaffen und damit zum Ziel nachhaltiger Armutsbekämpfung beitragen. Investitionsförderungen und Handelsabkommen sollten an die Einhaltung und Überwachung der Regeln der Internationalen Arbeitsorganisation und an Umweltauflagen entlang der globalen Lieferketten gekoppelt werden.
Künftige Kriege werden auch um Ressourcen geführt werden - Klimakonflikte werden wahrscheinlicher: Schon jetzt treffen die Auswirkungen des Klimawandels sowie die Ressourcenknappheit die Armen weltweit in besonderer Weise und zerstören Entwicklungserfolge.
Wir brauchen neben sozialer auch ökologische Gerechtigkeit und den Respekt vor den planetarischen Grenzen wirtschaftlicher Entwicklung.
Die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu nutzen und zu schützen sowie für gerechten Zugang zu Ressourcen zu sorgen, sind ebenso ein Beitrag zur Konfliktprävention wie eine Voraussetzung nachhaltiger Entwicklung.
Entwicklungspolitik ist internationale globale Strukturpolitik, die Friedensförderung, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Ressourcenschonung miteinander verbindet.
Wir wollen eine Stärkung internationaler Politikkoordination im Interesse des globalen Gemeinwohls. Die Vereinten Nationen müssen in die Lage versetzt werden, um in den großen Zukunftsfragen Armutsbekämpfung, Klima- und Ressourcenschutz und Frieden das globale Gemeinwohl und das Wohl der kommenden Generationen zu wahren.
Wir wollen eine angemessene Finanzausstattung für eine solche Entwicklungspolitik. Dazu können und sollen weltweit Viele beitragen. Wir wollen, dass die internationalen Finanzverpflichtungen endlich eingehalten werden und dass unsere Politik sich wieder an der eigenen Selbstverpflichtung orientiert,
0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereit zu stellen. Dazu müssen jährlich mindestens 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitgestellt werden und innovative Finanzierungsinstrumente wie die Finanztransaktionssteuer genutzt werden.
Unsere Idee der Globalisierung: Frieden und Gerechtigkeit, Klima- und Ressourcenschutz!
Unterzeichner:
Vivi Eickelberg, Vorstandsvorsitzende der Hugo Tempelman Stiftung
Prof. Dr. Peter Eigen, Gründer von Transparency International
Erhard Eppler, Bundesminister a. D.
Cornelia Füllkrug-Weitzel, Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück
Kristin Meyer, Schauspielerin
Clemens Schick, Schauspieler
Friedrich Schorlemmer, Publizist
Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, Universitätspräsident i.R.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, MdB, Bundesministerin a. D.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
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