BRÜDERLE-Interview für das "Straubinger Tageblatt

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 27.08.2013] BRÜDERLE-Interview für das "Straubinger Tageblatt"

Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab dem "Straubinger Tageblatt" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Markus Pehersthofer:
Frage: Herr Brüderle, Sie haben sich vor sechs Wochen bei einem Sturz mehrere Brüche zugezogen. Wie geht es Ihnen mittlerweile?
BRÜDERLE: Sehr gut. Seit 14 Tagen bin ich wieder deutschlandweit im Einsatz, aber auch vorher habe ich ja schon Interviews gegeben.
Frage: Die FDP kämpft um den Einzug in den Bundestag, im Wahlkampf ist von ihr bis jetzt aber kaum etwas zu hören. Kommt da noch was?
BRÜDERLE: Die Umfragen gehen nach oben. Und das Wahlergebnis der FDP wird noch besser sein. Das liegt an unserer Geschlossenheit und an unserer Klarheit in den Positionen. Nicht das laute Tamtam bringt die besten Wahlergebnisse, sondern klare ordnungspolitische Linien. Die Wählerinnen und Wähler wissen: nur mit der FDP gibt es keine neuen Schulden und keine neuen Steuern.
Frage: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat kürzlich gesagt, Griechenland werde nach 2014 ein neues Rettungspaket brauchen. Tragen Sie das mit?
BRÜDERLE: Was er im Kern gesagt hat, ist ja nichts Neues: dass wir Ende 2014 sehen müssen, ob das, was wir als Unterstützungspaket für Griechenland geschnürt haben, richtig gegriffen hat. Aber wir sollten durch verfrühte Diskussionen jetzt nicht den Reformdruck auf Griechenland abschwächen. Die Griechen müssen sich weiter anstrengen. Einen Freifahrtschein kann es nicht geben.
Frage: Die Opposition fordert "reinen Wein" und will wissen, was das kosten könnte. Kann man das heute schon sagen?
BRÜDERLE: Keiner weiß genau, wie die Situation Ende 2014 ist. Keiner weiß genau, wie weit Griechenland seine Zusagen einhält und umsetzt. Die Kritik der SPD ist doch mehr als scheinheilig. Unter Rot-Grün wurde Griechenland doch in die Eurozone aufgenommen. Und wenn es nach Steinbrück, Gabriel und Trittin ginge, hätten wir längst eine europäische Schuldenunion und Eurobonds.
Frage: Zu Beginn der schwarz-gelben Koalition waren Sie als Bundeswirtschaftsminister auch für Energiepolitik zuständig. Seit dem Atomausstieg vor zweieinhalb Jahren gab es immer wieder Reibungsverluste zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium bei diesem Thema. Soll nach der Wahl ein Energieministerium kommen?
BRÜDERLE: Neue Zuständigkeiten sind nicht so entscheidend wie die nötigen Reformen. Wir müssen direkt nach der Wahl das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend ändern.
Frage: Sie fordern, keine neuen Wind- und Solarkraftwerke mehr ans Netz zu lassen, um den Anstieg der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu bremsen. Was sagen Sie denjenigen, die im Vertrauen auf versprochene Fördergelder in diese Anlagen investiert haben?
BRÜDERLE: Es sind nur rechtsstaatlich saubere Reformen denkbar. Aber es kann doch nicht sein, dass weiter jeden Tag hochsubventionierte neue Wind- oder Solaranlagen ans Netz gehen, für die alle Stromkunden 20 Jahre lang zahlen müssen. Deshalb fordere ich einen Zubaustopp bis wir uns auf ein effizientes und marktwirtschaftliches Fördersystem verständigt haben. Es geht mir nur darum, dass das EEG neu konzipiert werden muss: weg von der Preisgarantie, weg von dem Prinzip, dass alles abgenommen werden muss, hin zu einem Mengenmodell. Dass man jetzt täglich neue Verträge schließt, die uns 20 Jahre lang binden, darum geht es.
Frage: Sie plädieren dafür, das Umlagensystem durch ein Mengenmodell für erneuerbare Energien zu ersetzen. Warum haben Sie das nicht schon längst umgesetzt?
BRÜDERLE: Wir sind ja von den hohen Subventionen, die die Umweltminister Trittin und Gabriel zu verantworten haben, schon deutlich runtergegangen. Aber weitere Maßnahmen werden von Rot-Rot-Grün im Bundesrat blockiert. Schon der Abbau der bisherigen Umlage für Solarenergie war extrem schwierig. Es ist leider so: Die Mieter und Mittelständler zahlen mit ihrer hohen Stromrechnung den Anlagenbetreibern eine dicke Rendite. Das ist nicht gerecht und gefährdet Arbeitsplätze besonders in der Industrie.
Frage: Eine Abschaffung der Stromsteuer könnte schnelle Entlastung bringen. Warum wollen Sie das nicht?
BRÜDERLE: Ich bin ein bisschen skeptisch, ob das wirklich beim Verbraucher ankommt. Ich glaube, viel wichtiger ist es, zu einer anderen Steuerung zu kommen: Die Erzeuger sollen selbst entscheiden, ob sie auf Wind, Solar oder Biomasse setzen. Sie sollen auch entscheiden, ob sie ihre Anlagen in Griechenland, Spanien oder bei uns bauen.
Frage: Einer Umfrage zufolge fänden es 39 Prozent der Wähler gut, wenn die FDP wieder in der Regierung wäre. Warum wählen diese Leute Sie dann nicht?
BRÜDERLE: Warten Sie mal ab. Bei den vergangenen Wahlen haben wir überall starke Ergebnisse erzielt.
Frage: 39 Prozent scheint mir aber doch etwas hoch gegriffen.
BRÜDERLE: Ich kann Ihnen nur sagen: Bei den letzten drei konkreten Tests, die wir hatten, in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, haben uns die Umfragen sechs Wochen vor der Wahl bei zwei Prozent gesehen. In Niedersachsen hatten wir dann 9,9 Prozent, in Nordrhein-Westfalen 8,6 und in Schleswig-Holstein 6,4. Entscheidend ist die Umfrage am Wahltag und nicht das, was täglich publiziert wird.
Frage: Sind Sie enttäuscht, dass CDU und CSU keine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten von Schwarz-Gelb machen?
BRÜDERLE: Das ist deren Entscheidung, was sie machen, ob sie mit einer großen Koalition spielen oder einige Schwarz-Grün wollen. Wir wollen den vier guten Jahren, in denen die Welt Deutschland um seine gute Entwicklung beneidet hat, vier weitere gute Jahre hinzufügen. Wir sind glasklar auf Linie. Die Alternative lautet: Rot-Rot-Grün mit Sigmar Gabriel, Gregor Gysi und Jürgen Trittin - oder eine Fortsetzung der erfolgreichen Regierung mit Angela Merkel und der FDP. Wir wollen diese Regierung fortsetzen. Wer das will, ist gut beraten, uns zu wählen. Wir sind die einzige Partei, die sicherstellt, dass es keine Steuererhöhungen gibt. Die SPD würde nie einen Koalitionsvertrag ohne Steuererhöhungen machen, die Grünen auch nicht.
Frage: Sie könnten eine große Koalition oder Schwarz-Grün aber doch verhindern - mit einer Ampelkoalition. Warum wollen Sie das nicht?
BRÜDERLE: Wir machen das nicht. Es muss inhaltlich zusammenpassen. Zwei Parteien, die miteinander wetteifern, wie sie bei den Menschen mehr abkassieren können, sind mit einer liberalen Partei nicht kompatibel. Wir stehen dafür nicht zur Verfügung. Bei anderen wissen Sie nicht, was Sie wählen, ob mit Ihrer Stimme dann eine große Koalition oder Schwarz-Grün kommt. Bei uns wissen Sie, woran Sie sind. Wer Klartext will, hat bei uns ein gutes Angebot.

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