Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 08.12.2010
Pressemitteilung vom: 08.12.2010 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Kabinett Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) ...
[CDU/CSU-Fraktion - 08.12.2010] Koalition erhöht den Druck auf Steuerhinterzieher
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Kabinett
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden können. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Verschärfungen stärken die Steuergerechtigkeit und machen unmissverständlich klar: die christlich-liberale Koalition macht ernst im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Nach dem Auftauchen der Steuerhinterzieher-CDs und der damit verbundenen Flut von Selbstanzeigen hatten die Koalitionsfraktionen im Frühjahr dieses Jahres auf Initiative der Union einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, nach dem künftig die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden kann. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt diese Initiative jetzt um.
Die sogenannte Teilselbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Steuerhinterzieher werden sich dann nicht mehr nur scheibchenweise je nach aktuellem Entdeckungsrisiko strafbefreiend erklären können. Vielmehr muss zur Erlangung der Straffreiheit eine umfassende Selbstanzeige bezüglich aller hinterzogenen Steuern erfolgen. Straffrei wird also nur, wer vollständig in die Steuerehrlichkeit zurückkehrt.
Des Weiteren wird auch der Zeitraum für die mögliche Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verkürzt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird künftig schon dann ausgeschlossen sein, wenn die Prüfungsanordnung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde und nicht erst dann, wenn der Prüfer tatsächlich erschienen ist. Taktisches Zuwarten wird künftig nicht mehr möglich sein.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir dann auch noch die Frage entscheiden, ob wir bei der Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige zusätzlich noch einen extra Zinszuschlag erheben, um Steuerhinterzieher auch wirtschaftlich stärker zu belasten als Steuerzahler, die lediglich verspätet ihre Steuern zahlen. Hier brauchen wir eine absolut verfassungsfeste Regelung. Deshalb wollen wir erst noch die Empfehlungen des Bundesrates und die Sachverständigenanhörung abwarten. Hier geht Rechtssicherheit vor Schnelligkeit.
Auch diese Maßnahmen beweisen einmal mehr, dass die christlich-liberale Koalition im Kampf gegen die Steuerhinterziehung entschieden vorangeht und dabei wirksame und zielgenaue Schritte unternimmt.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Schwarzgeldbekämpfungsgesetz im Kabinett
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) beschlossen. Damit erhöht die christlich-liberale Koalition den Druck auf Steuerhinterzieher. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, und der zuständige Berichterstatter, Manfred Kolbe:
Taktierereien mit der strafbefreienden Selbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht mehr als Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden können. Die mit dem Gesetzentwurf vorgesehenen Verschärfungen stärken die Steuergerechtigkeit und machen unmissverständlich klar: die christlich-liberale Koalition macht ernst im Kampf gegen die Steuerhinterziehung.
Nach dem Auftauchen der Steuerhinterzieher-CDs und der damit verbundenen Flut von Selbstanzeigen hatten die Koalitionsfraktionen im Frühjahr dieses Jahres auf Initiative der Union einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, nach dem künftig die strafbefreiende Selbstanzeige nicht mehr zum Gegenstand einer Hinterziehungsstrategie gemacht werden kann. Der heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf setzt diese Initiative jetzt um.
Die sogenannte Teilselbstanzeige wird es künftig nicht mehr geben. Steuerhinterzieher werden sich dann nicht mehr nur scheibchenweise je nach aktuellem Entdeckungsrisiko strafbefreiend erklären können. Vielmehr muss zur Erlangung der Straffreiheit eine umfassende Selbstanzeige bezüglich aller hinterzogenen Steuern erfolgen. Straffrei wird also nur, wer vollständig in die Steuerehrlichkeit zurückkehrt.
Des Weiteren wird auch der Zeitraum für die mögliche Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige deutlich verkürzt. Die strafbefreiende Selbstanzeige wird künftig schon dann ausgeschlossen sein, wenn die Prüfungsanordnung des Finanzamtes bekannt gegeben wurde und nicht erst dann, wenn der Prüfer tatsächlich erschienen ist. Taktisches Zuwarten wird künftig nicht mehr möglich sein.
Im parlamentarischen Verfahren werden wir dann auch noch die Frage entscheiden, ob wir bei der Inanspruchnahme der strafbefreienden Selbstanzeige zusätzlich noch einen extra Zinszuschlag erheben, um Steuerhinterzieher auch wirtschaftlich stärker zu belasten als Steuerzahler, die lediglich verspätet ihre Steuern zahlen. Hier brauchen wir eine absolut verfassungsfeste Regelung. Deshalb wollen wir erst noch die Empfehlungen des Bundesrates und die Sachverständigenanhörung abwarten. Hier geht Rechtssicherheit vor Schnelligkeit.
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Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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