Kurzfassung: Mit Empörung hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf den heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau über die Kürzungspläne im Kultusministerium reagiert. Die Zeitung hatte berichtet, dass sich gestern und heute die Spitze des Kultusministeriums im ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.03.2011] FR-Bericht zu Kürzungsplänen im Kultusministerium: Henzler muss vor der Wahl sagen, was sie vor hat


Mit Empörung hat die GRÜNE Landtagsfraktion auf den heutigen Bericht der Frankfurter Rundschau über die Kürzungspläne im Kultusministerium reagiert. Die Zeitung hatte berichtet, dass sich gestern und heute die Spitze des Kultusministeriums im Rahmen einer Klausurtagung auf weitere Kürzungen in Höhe von 68 Millionen Euro im Bildungsetat verständigen will (siehe Anlage [1]). "Es ist schlimm genug, dass Frau Henzler glaubt, an Bildung sparen zu können. Sich jedoch zwei Tage vor der Kommunalwahl auf alle Kürzungen zu verständigen, die Bürgerinnen und Bürgern aber erst nach der Wahl darüber informieren zu wollen, ist eine Unverschämtheit", sagt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner. Es sei kaum vorstellbar, dass ein Kürzungsbetrag von 68 Millionen Euro ohne gravierende Auswirkungen auf die Bildungslandschaft in Hessen bleiben werde. "Frau Henzler muss sagen, was sie vor hat – und zwar vor der Wahl".

Wie beim so genannten Atom-Moratorium auf Bundesebene wolle wohl auch die Landesregierung die Bevölkerungen vor der Wahl über ihre eigentlichen Absichten im Unklaren lassen. "Herr Brüderle hat das ja für die Bundesebene bereits zugegeben. Wenn Wählertäuschung nicht zum neuen Markenzeichen der FDP werden soll, muss jetzt auch Frau Henzler mit ihren eigentlichen Plänen herausrücken".

DIE GRÜNEN betonen, dass Kürzungen im Bildungsbereich der völlig falsche Ansatz sind. "Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung und nicht weniger. Wer jedoch wie Frau Henzlers FDP auf Bundesebene für Steuersenkungen für ihre Klientel eintritt, kann im Land nicht wirkungsvoll für mehr Geld für Bildung kämpfen. Allein das Steuergeschenk für die Hoteliers bedeutet für Hessen Steuerausfälle im kommenden Jahr, die annähernd der jetzt im Raum stehenden Kürzungssumme entsprechen", erläutert Mathias Wagner.


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[1]: http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/fr-bericht-zu-kuerzu/fr-sparen-bei-der-bildung/