WESTERWELLE-Interview für die "Neue Züricher Zeitung

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 28.08.2013] WESTERWELLE-Interview für die "Neue Züricher Zeitung"

Das FDP-Präsidiumsmitglied Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Neuen Züricher Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Eric Gujer:
Frage: In Syrien soll ein Giftgasangriff mit Hunderten von Toten stattgefunden haben. Dennoch kann sich der Uno-Sicherheitsrat nicht auf ein Vorgehen einigen. Sind die USA und Europa in Syrien völlig machtlos?
WESTERWELLE: Es ist bedauerlich, dass der Sicherheitsrat aufgrund der Haltung Russlands und Chinas seit fast anderthalb Jahren nicht zu einer gemeinsamen Haltung in der Lage gewesen ist. Das ändert aber nichts an unserer Unterstützung einer unabhängigen Untersuchung dieser schwerwiegenden Vorwürfe durch die Vereinten Nationen. Die Inspektoren der Vereinten Nationen sind in Damaskus. Sie müssen ihrer Arbeit nachgehen können. Wenn sich der Einsatz von chemischen Massenvernichtungswaffen bestätigen sollte, muss die Weltgemeinschaft handeln. Dann wird Deutschland zu denjenigen gehören, die Konsequenzen für richtig halten.
Frage: Die Bundesrepublik hat eigene Erkenntnisquellen. Halten Sie es für zutreffend, dass ein Giftgasangriff stattgefunden hat?
WESTERWELLE: Bereits heute sprechen die Nachrichten und Bilder eine deutliche Sprache. Dennoch ist es notwendig, dass sich die Vereinten Nationen jetzt um die Sicherung von Beweisen kümmern.
Frage: Nach dem letzten Zwischenfall vor einigen Monaten, der als Giftgasangriff eingestuft wurde, hat Frankreich sehr rasch Konsequenzen gefordert. Deutschland hat sich bedeckt dagegen. Wieso der Unterschied in dieser Haltung zwischen Deutschland und Frankreich?
WESTERWELLE: Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass der Einsatz von Chemiewaffen ein zivilisatorisches Verbrechen wäre. Wir stimmen uns eng ab, besonders mit Paris und unseren Verbündeten, aber auch in den Vereinten Nationen.
Frage: Aber Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben sich in den letzten Monaten schwergetan, eine gemeinsame Politik gegenüber dem Syrien-Krieg zu finden. Es ging um die Frage von Waffenlieferungen.
WESTERWELLE: Die Rechtslagen in den Mitgliedsländern der EU sind unterschiedlich. Wir Deutsche liefern schon aufgrund unserer Rechtslage keine Waffen in solche Konfliktgebiete. Wir wollen gemeinsam die moderaten Kräfte der Opposition in Syrien unterstützen. Die Tatsache, dass ein Terrorist gegen Asad kämpft, macht ihn nicht zu unserem Verbündeten. Waffenlieferungen dürfen nicht am Ende in terroristischen und extremistischen Händen landen.
Frage: Gibt es denn noch moderate Kräfte auf Seiten der Assad-Gegner?
WESTERWELLE: Die gibt es und diese können wir auch stärken. Die Reduzierung unseres außenpolitischen Instrumentenkastens ausschließlich aufs Militärische greift zu kurz. Wir haben etwa ein Projektbüro in der Grenzregion auf türkischer Seite eingerichtet, um dort in dem von der Opposition kontrollierten Gebieten konkret an Wiederaufbau, von der Infrastruktur bis zu den Schulen, mitzuwirken. Wir legen einen internationalen Trust Fonds auf, in dem Gelder für den Wiederaufbau gesammelt und an die Opposition geleitet werden. Auch das alles sind Maßnahmen, die das Ansehen der gemäßigten Opposition im syrischen Volk erhöhen können. Außerdem ist Deutschland eines der stärksten Geberländer bei der humanitären Hilfe.
Frage: Wir sehen eine Kettenreaktion. Der Syrien-Krieg heizt die Auseinandersetzung im Irak an. Er destabilisiert Jordanien. Er trägt den Konflikt nach Libanon und der Hizbullah hat bereits Raketen auf Israel abgefeuert. Versinkt die ganze Region in einem Strudel der Gewalt?
WESTERWELLE: Ich warne seit dem Ausbruch des Syrien-Krieges vor einem Flächenbrand, der die ganze Region anstecken und in Brand setzen könnte. Umso wichtiger ist es, alle Entscheidungen genau abzuwägen, nicht nur danach, was gerade kurzfristig geboten erscheint, sondern danach, was am Ende auch den Menschen in Syrien, dem Frieden und der Stabilität in der gesamten Region wirklich dient. Ich bin auch deswegen dagegen, Radikale in der Opposition zu bewaffnen, weil ich fürchte, dass diese Waffen sich irgendwann gegen uns und unseren engsten Verbündeten, Israel, richten könnten. Für manchen Jihadisten und Terroristen ist Damaskus nur ein Zwischenstopp auf dem Weg nach Jerusalem.
Frage: Sehen Sie eine ernste Gefahr für Israel?
WESTERWELLE: Ein Blick auf die Landkarte der Region genügt, um in ernster Sorge zu sein. Und die jüngsten Raketenangriffe aus Libanon und Gaza, aber auch die Auseinandersetzungen auf dem Golan bestärken mich in diesen Befürchtungen.
Frage: Gibt es Möglichkeiten, diesen Flächenbrand präventiv einzudämmen?
WESTERWELLE: Nur im Rahmen einer politischen Lösung kann dauerhafter Frieden und Stabilität gelingen. Deswegen ist es richtig, trotz der Begrenztheit unserer Möglichkeiten alles Machbare dafür zu tun.
Frage: Von einer Konferenz in Genf redet niemand mehr.
WESTERWELLE: Die schrecklichen Ereignisse vor einigen Tagen haben uns dem Ziel einer politischen Lösung jedenfalls nicht näher gebracht.
Frage: Sie halten es nach wie vor für eine realistische Chance, dass diese zweite Konferenz zustande kommt?
WESTERWELLE: Ich weiß, dass man sich in Anbetracht der schrecklichen Bilder und Anschuldigungen gegenwärtig eine politische Lösung kaum vorstellen kann. Ich weiß aber auch aus zahlreichen Besuchen der Region, dass am Ende nur eine politische Lösung Syrien dauerhaft Frieden bringen kann.
Frage: Auch bei Libyen war sich die EU nicht einig. Deutschland beteiligte sich nicht an der von Paris und London initiierten Luftoperation. Sind die Europäer unfähig, eine Antwort auf die Umwälzungen vor ihrer Haustüre zu finden?
WESTERWELLE: Ich habe sehr bedauert, dass es bei dieser Frage keine gemeinsame Position gab. Für uns war aber klar, dass deutsche Soldaten nicht nach Libyen geschickt werden. Das war ein wichtiges Kriterium dieser ausgesprochen schwierigen Abwägungsentscheidung.
Frage: Auch Ägypten ist derzeit ein Brandherd. Zuletzt kamen Hunderte von Personen bei der Räumung der Camps in Kairo ums Leben. Die EU-Außenminister haben sich verständigt, nur die Waffenlieferungen an das Militärregime auszusetzen, nicht aber die zivile Hilfe. Auch Wirtschaftssanktionen wurden keine verhängt, obwohl die EU der größte Handelspartner Ägyptens ist. Warum?
WESTERWELLE: Die Entscheidung der Europäer zeigt, dass wir uns als Wertegemeinschaft verstehen und in der Lage sind, gemeinsam und entschlossen zu handeln. Wir haben unsere Bestürzung zum Ausdruck gebracht über die Eskalation der Gewalt in Ägypten, sind aber nicht - darauf habe ich sehr gedrungen - Partei in dem innenpolitischen Konflikt. Wir stehen nicht auf der Seite einer politischen Gruppe in Ägypten, sondern auf der Seite von Demokratie und der Herrschaft des Rechts. Wir haben entschieden, dass die Lieferung von Gütern unterbleibt, die zu Repression eingesetzt werden könnten. Wir haben ferner entschieden, dass gleichzeitig alle weiteren Fragen der Kooperation auf dem Prüfstand stehen. Die EU setzt ein klares Signal gegen die Gewalt, auch gegen die extremistische Gewalt gegenüber Kirchen und Christen und andere Minderheiten. Gleichzeitig ist es wichtig, dass wir die Gesprächskanäle und unsere Einwirkungsmöglichkeiten nach Ägypten nicht vollständig kappen. Deshalb auch die Unterstützung der Europäischen Union für das Angebot unserer Außenbeauftragten Catherine Ashton, abermals mit einer Vermittlungstätigkeit zu helfen.
Frage: Heißt das, dass die EU trotz des Massakers an den Generälen festhält, weil diese eben ein strategisch wichtiger Partner für den Westen sind?
WESTERWELLE: Wir werden jetzt die weitere Zusammenarbeit mit den ägyptischen Kräften daran messen, ob die Ankündigung, man wolle zur verfassungsmäßigen Ordnung zurückkehren und freie und faire Wahlen zulassen, tatsächlich erfüllt wird. Auch in Ägypten gilt, dass ein Neuanfang für das Land gelingen kann, wenn alle politischen Kräfte eingebunden werden, die auf Frieden und Demokratie setzen.
Frage: Aber die EU wird alles unterlassen, was den Gesprächsfaden abreißen lässt.
WESTERWELLE: Wir wollen, dass sich unsere Nachbarschaft wieder stabilisiert. Deswegen ist es richtig, dass wir die Gespräche aufrechterhalten. Deswegen habe ich bei meinem Besuch in Ägypten nicht nur mit den Vertretern der derzeitigen Regierung und des Militärs, sondern auch zum Beispiel mit den Muslimbrüdern intensive Gespräche geführt.
Frage: Welche Verantwortung tragen die Muslimbrüder für die jetzige Eskalation?
WESTERWELLE: Ich glaube, dass erkennbar Unrecht auf beiden Seiten geschehen ist.
Frage: Die EU-Außenbeauftragte Ashton war in Kairo. Sie selbst waren in Kairo. Genützt haben diese Gespräche nichts, denn kurz darauf gab das Militär den Befehl zur Erstürmung dieser Camps. Wie frustrierend kann Diplomatie sein?
WESTERWELLE: Außenpolitik besteht darin, jeden Tag erneut zu versuchen, einen Beitrag für eine friedliche und stabile Entwicklung in der Welt zu leisten. Die Entwicklungen in Ägypten kann man heute noch nicht abschließend beurteilen. Das sind die ersten Minuten einer historischen Stunde. Ich habe früh auf die Gefahren eines Rückschlags der Demokratie hingewiesen und spreche aufgrund meiner vielen Besuche in der Region seit langem nicht von einem Arabischen Frühling, sondern von Arabischen Jahreszeiten. Oft wird die Diskussion über die Umbrüche im Norden Afrikas, auf der Arabischen Halbinsel oder im Nahen Osten bei uns sehr pauschal geführt.
Frage: Wenn Sie es für nützlich erachten, werden Sie wieder nach Kairo reisen. So ist es. Hat die EU überhaupt noch einen Hebel, um auf die Generäle einzuwirken?
WESTERWELLE: Der Einfluss des Westens und der Europäischen Union ist begrenzt, aber auch diesen begrenzten Einfluss sollten wir nutzen. Wer von der Ohnmacht des Westens spricht, hat womöglich eine Allmacht im Kopf, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Realistische Erwartungshaltungen sind auch in der Außenpolitik notwendig. Europa ist einer der wichtigsten Handelspartner Ägyptens, und Millionen Touristen kurbeln die Wirtschaft dort an. Insoweit sollen wir Europäer uns nicht überheben, aber auch unser Licht nicht unter den Scheffel stellen.
Frage: Hat die nachsichtige Haltung mit dem Militärregime in Ägypten auch etwas mit der besonderen deutschen Verantwortung für Israel zu tun? Immerhin wirbt Israel dafür, keine Sanktionen gegen Kairo zu verhängen.
WESTERWELLE: Bei den Gesprächen, die ich gerade in Jerusalem geführt habe, ist sehr deutlich gemacht worden, dass Israel sich nicht als Partei in diesem Konflikt versteht. Bei allem, was wir Deutsche in dieser Region tun, ist nicht nur der innere Frieden in Ägypten, sondern auch der äußere Frieden gerade im Hinblick auf Israel ein Kernanliegen.
Frage: Ist Israels Sicherheit durch die Vorgänge in Ägypten gefährdet?
WESTERWELLE: Der Terror auf dem Sinai macht mir Sorgen. Insofern teile ich die Sorgen Israels. Deswegen ist es auch wichtig, dass der Friedensprozess, der jetzt mit direkten Gesprächen wieder begonnen hat, auch erfolgreich fortgeführt wird. Denn eine Zweistaatenlösung als Ergebnis der Verhandlungen wäre ganz sicherlich ein Beitrag zum Frieden und zur Stabilität der gesamten Region, also insbesondere auch Israels.
Frage: Sie sprachen den Sinai an. Präsident Mursi hatte nichts dagegen unternommen, dass sich das Machtvakuum auf dem Sinai ausbreiten konnte.
WESTERWELLE: Ich erinnere mich noch, wie der derzeit inhaftierte Präsident Mursi weltweit gewürdigt wurde für seine Vermittlungstätigkeit bei der Überwindung des jüngsten Gaza-Konflikts.
Frage: Also sehen Sie es nicht so, dass das Militärregime für Sicherheit auf dem Sinai sorgt, während die vorhergehende Regierung die Unsicherheit eher beförderte?
WESTERWELLE: Für uns Deutsche ist entscheidend, dass es ein Zurück in die Zeit vor der Revolution nicht geben kann. Die Wiedererrichtung einer autokratischen militärgestützten Herrschaft wäre eine schwere Enttäuschung der großen Mehrheit der Ägypter, die auf dem Tahrir-Platz vor zweieinhalb Jahren nicht nur für demokratische Teilhabe, sondern auch für wirtschaftliche und soziale Chancen protestiert haben. Ich habe von Anfang an immer darauf hingewiesen, dass der demokratische Prozess nur gelingen wird, wenn eine gute wirtschaftliche und soziale Entwicklung damit einhergeht.

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