Schäuble plant Abschaffung der Gewerbesteuer: Erneuter Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen

[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 28.08.2013] Schäuble plant Abschaffung der Gewerbesteuer: Erneuter Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e. V. (Bundes-SGK), Oberbürgermeister Norbert Bude:
Der erneute Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen. Im Jahr 2012 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen über 30 Mrd. Euro und machten damit mehr als 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. Während Unternehmen nach Schäubles Plänen um viele Milliarden Euro pro Jahr entlastet würden, müssten die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse bitten. Sie sähen sich gezwungen, die Einkommensteuer mit einem begrenzten kommunalen Hebesatzrecht zu erhöhen, um den Verlust der wichtigsten örtlichen Steuereinnahme wenigstens teilweise ausgleichen zu können.
Nicht umsonst wurde dieses Modell schon in der 2011 abgeschlossenen Gemeindefinanzkommission in breitem Konsens verworfen. Untersuchungen hatten ergeben, dass es für viele Kommunen zu erheblichen Steuerverlusten käme und darunter vor allem einkommensteuerschwache Kommunen leiden würden. Kommunen gerieten in großem Umfang in die Rolle von Zuwendungsempfängern und auf der lokalen Ebene verschöben sich Lasten von der Wirtschaft hin zu den Bürgerinnen und Bürgern.
Notwendig ist eine genau entgegengesetzte Politik. Wie von der SPD gefordert, muss die Gewerbesteuer u. a. durch den Einbezug von Freiberuflern stabilisiert und verstetigt werden. Zugleich sind die Städte, Gemeinden und Kreise weiter von Sozialausgaben zu entlasten. Denn die entscheidenden Gründe für das Auseinanderdriften zwischen armen und reichen Kommunen liegen in der vor Ort kaum beeinflussbaren und regional unterschiedlichen Betroffenheit durch soziale Leistungen. Deshalb bilden stabile Einnahmen und eine gerechte Ausgabenverteilung die Voraussetzung für starke Kommunen, die eine leistungsfähige Daseinsvorsorge und Infrastruktur bereit stellen können. Damit schaffen sie Standortbedingungen, die gerade auch Unternehmen brauchen, um erfolgreich zu sein.

Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD)
Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Deutschland
Telefon: 030-25991-500
Telefax: 030 28090-507
Mail: pressestelle@spd.de
URL: http://www.spd.de