NDR/SZ: Neue Dokumente belasten britischen Geheimdienst - Deutsche Telekom verlangt Auskünfte

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 28.08.2013] NDR/SZ: Neue Dokumente belasten britischen Geheimdienst - Deutsche Telekom verlangt Auskünfte

Der britische Geheimdienst GCHQ rückt in das Zentrum des Abhör-Skandals. Unterlagen des ehemaligen Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden, zu denen der NDR und die Süddeutsche Zeitung Zugang hatten, zeigen, dass der Dienst wesentliche Teile des europäischen Internet-Verkehrs speichern und analysieren kann. Das betrifft in besonderem Umfang die Daten deutscher Internet-Nutzer: Hier hat der Dienst Zugriff auf zwei Transatlantik-Kabel sowie auf eine der wichtigsten Verbindungen nach Ostasien und das innereuropäische Kabel PEC.
Das erlaubt dem GCHQ in vielen Fällen, auch E-Mail-Kommunikation innerhalb Europas und sogar innerhalb Deutschlands mitzulesen. "Viele Onlinedienste haben ihre Server für den europäischen Markt in England oder Irland stehen. Und auch da geht der deutsche Verkehr dann über Großbritannien", so Computer-Experte Jörg Schieb im Interview mit den NDR Fernsehen.
Die Deutsche Telekom gehört ebenfalls zu den Betreibern der abgehörten Kabel. Das Unternehmen teilte mit, es gewähre "ausländischen Diensten keinen Zugriff auf Daten sowie Telekommunikations- und Internetverkehre in Deutschland". Zu möglichen Programmen britischer Geheimdienste habe man "keine Erkenntnisse", halte sich aber an jeweils geltende Landesgesetze. Die Telekom wies in der Stellungnahme darauf hin, dass die großen Unterseekabel von Firmen-Konsortien betrieben werden, die auf die jeweiligen Partner vor Ort angewiesen seien. Im konkreten Fall habe das Unternehmen "bereits geprüft, ob es eine rechtliche Grundlage gibt, auf der wir von anderen Anbietern Aufklärung über ihre Zusammenarbeit mit britischen Sicherheitsbehörden verlangen können". Aufgrund des UK Official Secrets Act bestehe allerdings eine Verschwiegenheitsverpflichtung seitens der Unternehmen.
Zu diesen Unternehmen gehören laut den Snowden-Unterlagen die British Telecom (BT) und der Netzwerk-Betreiber Level 3. BT soll sogar eigene Hardware-Lösungen zur Verfügung gestellt haben, die den Agenten das Abhören erleichtern. Auf Anfrage teilte das Unternehmen mit, es halte sich "überall, wo wir tätig sind, an die Gesetze und regulatorischen Vorgaben" und mache, solange es die gesetzlichen Vorgaben erlauben, "Kundendaten Dritten nicht zugänglich". Auch der Netzwerk-Betreiber Level 3, der an den Abhör-Aktionen ebenfalls beteiligt sein soll, teilte mit, dass das Unternehmen sich lediglich an die Gesetze der Länder halte und keine Auskünfte über die Zusammenarbeit mit Geheimdiensten geben könne. Auch der britische Geheimdienst nimmt für sich in Anspruch, nach Recht und Gesetz zu handeln.

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