Interview von Hermann Gröhe in der Passauer Neuen Presse
- Pressemitteilung der Firma CDU, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma CDU aus Berlin
Kurzfassung: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz Frage: Erst feiern Union und FDP die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Wenn es dann darum ...
[CDU - 25.03.2011] Interview von Hermann Gröhe in der Passauer Neuen Presse
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz Frage: Erst feiern Union und FDP die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Wenn es dann darum geht, die Aufständischen vor dem Diktator Gaddafi zu schützen, schert Deutschland aus. Gerät Deutschland jetzt ins diplomatische Abseits?
Gröhe: Nein! Denn wir sind uns international im Ziel absolut einig: Gaddafi muss weg. Und der Mission wünschen wir Erfolg. Allerdings hatten wir berechtigte Zweifel, ob ein militärisches Vorgehen in dieser Form hilfreich ist. Diese Zweifel hegten auch namhafte Vertreter der US-Regierung. Bisher ist ja nicht einmal klar, wer genau hinter der Aufstandsbewegung in Libyen steht. Und die nicht-militärischen Mittel wie ein Öl-Embargo sind noch nicht ausgeschöpft.
Frage: Deutschland im Weltsicherheitsrat an der Seite von Russland und China - ist das die neue Linie der Bundesregierung, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte geht?
Gröhe: Wir sind mit den USA, Frankreich und Großbritannien in der Zielsetzung einig und wünschen ihnen für diesen Einsatz viel Erfolg. Aber wir haben bewusst das Signal gesetzt, dass wir uns an einem militärischen Einsatz nicht mit der Bundeswehr beteiligen werden. Die Kritik wäre viel eher verständlich, wenn wir der Libyen-Resolution zwar zugestimmt, aber uns nicht beteiligt hätten.
Frage: Wirtschaftsminister Brüderle gesteht, dass das Atom-Moratorium nur dem Wahlkampf geschuldet ist. Die Wählerinnen und Wähler denken offenbar genauso, und die Union stürzt in den Umfragen ab.
Gröhe: Der Wirtschaftsminister hat dieser Darstellung bereits widersprochen, der Vorwurf ist auch absurd. Die Katastrophe von Japan ist eine Zäsur und verlangt eine umfassende Überprüfung bisheriger Positionen, jenseits von Meinungsumfragen oder Parteipolitik. Wir brauchen jetzt eine Zeit des vorbehaltlosen Nachdenkens. Von Wahlkampf-Manöver kann keine Rede sein. Die CDU hatte auch vorher eine klare Position: Die Kernenergie ist eine Brücke in Richtung erneuerbarer Energien. Wir prüfen jetzt, unter dem Eindruck der Erkenntnisse von Japan, erneut die technischen Risiken und werden daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.
Frage: An der Sicherheit der deutschen Atommeiler hat sich doch aber nach Japan nichts verändert, oder?
Gröhe: Japan hat uns das Restrisiko, das für uns bisher eher eine mathematische Größe war, in schrecklichen Bildern vor Augen geführt. Deshalb ist es völlig richtig, erst einmal innezuhalten. Wir werden jetzt alle Kraftwerke noch einmal auf alle denkbaren Risiken hin überprüfen. Übrigens: Auch Rot-Grün war bereit, die alten Atommeiler weiter laufen zu lassen. Häme und Rechthaberei helfen uns nicht weiter. Die Kommissionen der Bundesregierung machen nun ihre Arbeit. Warten wir das Ergebnis ab.
Frage: Werden die sieben abgeschalteten Meiler älterer Bauart je wieder ans Netz gehen?
Gröhe: Die Prüfung läuft. Wir sollten das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Jeder einzelne Reaktor wird genau untersucht. Ich bin zugegebenermaßen sehr skeptisch, ob wirklich jedes dieser Kraftwerke noch entsprechend nachgerüstet werden kann. Und im Hinblick auf drei Kernkraftwerke, darunter Neckarwestheim I, haben ja zuständige Landespolitiker eine endgültige Stilllegung angekündigt. Jetzt geht es darum, festzustellen, ob wir den Weg aus der Kernenergie noch beschleunigen können. Die CDU hat immer wieder erklärt, dass es in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke mehr geben soll. Die Nutzung der Kernenergie ist damit begrenzt. Da unterscheiden wir uns von vielen unserer europäischen Nachbarn. N icht der Kernenergie gehört die Zukunft, sondern den erneuerbaren Energien.
Frage: Die Grünen legen in den Umfragen deutlich zu und könnten nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum entscheidenden Machtfaktor werden. Ist Schwarz-Grün noch immer ein "Hirngespinst" wie es die Kanzlerin gesagt hat?
Gröhe: In Hamburg hat man gesehen, dass sich die Grünen aus der Verantwortung stehlen, sobald es ernst wird. Insofern gibt es wahrlich keinen Anlass, auf weitere Koalitionen mit den Grünen zu schielen. Baden-Württemberg ist zudem das erfolgreichste Bundesland, und das Ziel kann nur lauten, die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortsetzen zu wollen. Wer auf der Erfolgsspur ist, wird zum Geisterfahrer, wenn er die Richtung wechselt.
Frage: Der Zick-Zack-Kurs der Kanzlerin sorgt selbst in den eigenen Reihen für Unmut...
Gröhe: Diese Regierung übernimmt in bewegten Zeiten mit Überzeugung Verantwortung für unser Land. Sie handelt beherzt und führt! Dabei müssen Entscheidungen zum Teil auch sehr schnell getroffen werden, und ich kann verstehen, dass dadurch auch Unsicherheit bei den Menschen entsteht. Aber unsere Entscheidungen sind gut begründet. Sei es im Fall Libyen, bei dem wir berechtigte Zweifel am militärischen Vorgehen zum Ausdruck bringen mussten, oder auch bei den Folgen der Katastrophe von Japan, bei der wir offen und ehrlich sagen: Wir müssen innehalten und uns lernbereit zeigen. Auch das gehört zu verantwortungsvollem Regierungshandeln.
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CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Passauer Neuen Presse" (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Andreas Herholz Frage: Erst feiern Union und FDP die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt. Wenn es dann darum geht, die Aufständischen vor dem Diktator Gaddafi zu schützen, schert Deutschland aus. Gerät Deutschland jetzt ins diplomatische Abseits?
Gröhe: Nein! Denn wir sind uns international im Ziel absolut einig: Gaddafi muss weg. Und der Mission wünschen wir Erfolg. Allerdings hatten wir berechtigte Zweifel, ob ein militärisches Vorgehen in dieser Form hilfreich ist. Diese Zweifel hegten auch namhafte Vertreter der US-Regierung. Bisher ist ja nicht einmal klar, wer genau hinter der Aufstandsbewegung in Libyen steht. Und die nicht-militärischen Mittel wie ein Öl-Embargo sind noch nicht ausgeschöpft.
Frage: Deutschland im Weltsicherheitsrat an der Seite von Russland und China - ist das die neue Linie der Bundesregierung, wenn es um den Schutz der Zivilbevölkerung und die Wahrung der Menschenrechte geht?
Gröhe: Wir sind mit den USA, Frankreich und Großbritannien in der Zielsetzung einig und wünschen ihnen für diesen Einsatz viel Erfolg. Aber wir haben bewusst das Signal gesetzt, dass wir uns an einem militärischen Einsatz nicht mit der Bundeswehr beteiligen werden. Die Kritik wäre viel eher verständlich, wenn wir der Libyen-Resolution zwar zugestimmt, aber uns nicht beteiligt hätten.
Frage: Wirtschaftsminister Brüderle gesteht, dass das Atom-Moratorium nur dem Wahlkampf geschuldet ist. Die Wählerinnen und Wähler denken offenbar genauso, und die Union stürzt in den Umfragen ab.
Gröhe: Der Wirtschaftsminister hat dieser Darstellung bereits widersprochen, der Vorwurf ist auch absurd. Die Katastrophe von Japan ist eine Zäsur und verlangt eine umfassende Überprüfung bisheriger Positionen, jenseits von Meinungsumfragen oder Parteipolitik. Wir brauchen jetzt eine Zeit des vorbehaltlosen Nachdenkens. Von Wahlkampf-Manöver kann keine Rede sein. Die CDU hatte auch vorher eine klare Position: Die Kernenergie ist eine Brücke in Richtung erneuerbarer Energien. Wir prüfen jetzt, unter dem Eindruck der Erkenntnisse von Japan, erneut die technischen Risiken und werden daraus die nötigen Konsequenzen ziehen.
Frage: An der Sicherheit der deutschen Atommeiler hat sich doch aber nach Japan nichts verändert, oder?
Gröhe: Japan hat uns das Restrisiko, das für uns bisher eher eine mathematische Größe war, in schrecklichen Bildern vor Augen geführt. Deshalb ist es völlig richtig, erst einmal innezuhalten. Wir werden jetzt alle Kraftwerke noch einmal auf alle denkbaren Risiken hin überprüfen. Übrigens: Auch Rot-Grün war bereit, die alten Atommeiler weiter laufen zu lassen. Häme und Rechthaberei helfen uns nicht weiter. Die Kommissionen der Bundesregierung machen nun ihre Arbeit. Warten wir das Ergebnis ab.
Frage: Werden die sieben abgeschalteten Meiler älterer Bauart je wieder ans Netz gehen?
Gröhe: Die Prüfung läuft. Wir sollten das Ergebnis nicht vorwegnehmen. Jeder einzelne Reaktor wird genau untersucht. Ich bin zugegebenermaßen sehr skeptisch, ob wirklich jedes dieser Kraftwerke noch entsprechend nachgerüstet werden kann. Und im Hinblick auf drei Kernkraftwerke, darunter Neckarwestheim I, haben ja zuständige Landespolitiker eine endgültige Stilllegung angekündigt. Jetzt geht es darum, festzustellen, ob wir den Weg aus der Kernenergie noch beschleunigen können. Die CDU hat immer wieder erklärt, dass es in Deutschland keine neuen Kernkraftwerke mehr geben soll. Die Nutzung der Kernenergie ist damit begrenzt. Da unterscheiden wir uns von vielen unserer europäischen Nachbarn. N icht der Kernenergie gehört die Zukunft, sondern den erneuerbaren Energien.
Frage: Die Grünen legen in den Umfragen deutlich zu und könnten nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zum entscheidenden Machtfaktor werden. Ist Schwarz-Grün noch immer ein "Hirngespinst" wie es die Kanzlerin gesagt hat?
Gröhe: In Hamburg hat man gesehen, dass sich die Grünen aus der Verantwortung stehlen, sobald es ernst wird. Insofern gibt es wahrlich keinen Anlass, auf weitere Koalitionen mit den Grünen zu schielen. Baden-Württemberg ist zudem das erfolgreichste Bundesland, und das Ziel kann nur lauten, die erfolgreiche Arbeit der christlich-liberalen Koalition fortsetzen zu wollen. Wer auf der Erfolgsspur ist, wird zum Geisterfahrer, wenn er die Richtung wechselt.
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Über CDU:
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Unsere Partei wurde 1945 von Menschen gegründet, die Deutschlands Zukunft mit einer christlich geprägten, überkonfessionellen Volkspartei gestalten wollten. In dieser neuen Volkspartei fanden sich katholische und evangelische Christen, Konservative, Liberale und Christlich-Soziale, Frauen und Männer aus verschiedenen Regionen, aus allen sozialen Schichten und demokratischen Traditionen unseres Vaterlandes.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Die CDU war immer die Partei zukunftsweisender moderner Konzepte. Unsere Ideen und Vorstellungen haben das Aufbauwerk nach dem Krieg erfolgreich vorangetrieben, unser Land in Europäischer Union und NATO fest verankert und Deutschland zu einem blühenden Gemeinwesen gemacht. Mit der Deutschen Einheit hat sich eine unserer großen politischen Visionen erfüllt.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
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