29.08.2013 14:03 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesregierung
Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten Hollande zu Syrien
Kurzfassung: Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten Hollande zu SyrienDer Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel setzte heute ihre Abstimm ...
[Bundesregierung - 29.08.2013] Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem französischen Präsidenten Hollande zu Syrien
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit:
Bundeskanzlerin Merkel setzte heute ihre Abstimmung mit engen Partnern fort: In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Hollande waren sich beide in der Analyse der Entwicklung in Syrien einig, insbesondere darin, dass der menschenverachtende Giftgasangriff auf die syrische Zivilbevölkerung einen einschneidenden Verstoß gegen Völkerrecht darstellt, der nicht ohne Reaktion bleiben darf.
Die Bundeskanzlerin und der Präsident brachten ihre Unterstützung für den noch laufenden Prozess der Befassung des Sicherheitsrates zum Ausdruck. Sie hoffen auf einen raschen Abschluss der UN-Untersuchungsmission und einen umgehenden Bericht an den UN-Sicherheitsrat, damit dieser seiner Verantwortung angesichts dieses ungeheuerlichen Verbrechens gerecht werden kann.
Beide vereinbarten, den intensiven Austausch über die weitere Entwicklung fortzusetzen.
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung
Dorotheenstr. 84
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 030 18 272-0
Telefax: 030 18 10 272-0
Mail: internetpost@bundesregierung.de
URL: http://www.bundesregierung.de/
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Bundeskanzlerin Merkel setzte heute ihre Abstimmung mit engen Partnern fort: In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten Hollande waren sich beide in der Analyse der Entwicklung in Syrien einig, insbesondere darin, dass der menschenverachtende Giftgasangriff auf die syrische Zivilbevölkerung einen einschneidenden Verstoß gegen Völkerrecht darstellt, der nicht ohne Reaktion bleiben darf.
Die Bundeskanzlerin und der Präsident brachten ihre Unterstützung für den noch laufenden Prozess der Befassung des Sicherheitsrates zum Ausdruck. Sie hoffen auf einen raschen Abschluss der UN-Untersuchungsmission und einen umgehenden Bericht an den UN-Sicherheitsrat, damit dieser seiner Verantwortung angesichts dieses ungeheuerlichen Verbrechens gerecht werden kann.
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Das Volk übt die Staatsgewalt in Wahlen aus und hat auch das letzte Wort bei der Kontrolle der wichtigsten Einrichtungen des Staates, den fünf "Verfassungsorganen". Diese sind der Bundestag und der Bundesrat mit gesetzgebenden Aufgaben ("Legislative"), das Bundesverfassungsgericht zur höchsten Rechtsprechung ("Judikative") und schließlich der Bundespräsident und die Bundesregierung, die ausführende Aufgaben übernehmen ("Exekutive"). Die Bundesregierung steuert die politischen und staatlichen Geschäfte. Sie besteht aus dem Bundeskanzler sowie den Bundesministern. Zusammen bilden sie "das Kabinett".
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