Klima der Angst in Belarus
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.03.2011] Klima der Angst in Belarus
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden.
Oppositionelle haben glaubhaft geschildert, dass Angehörige des weißrussischen Geheimdienstes KGB sie psychisch massiv unter Druck gesetzt haben. Wir sind entsetzt über diese Berichte. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, sofort Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Folter von politischen Gefangenen einzuleiten.
Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale Werte, auf die sich das Land mit der OSZE-Charta und mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Sie hat die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Nun missachtet sie die grundlegenden Justizgrundrechte auf ein faires Verfahren.
Wir verurteilen auf das Schärfste die Einschüchterung, Bedrohung und Unterdrückung von Bürgerrechtlern, mit denen das Regime ein Klima der Angst schafft.
Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt alle, die in Belarus für Demokratie und Menschenrechte kämpfen."
Hintergrund:
Fraktionsübergreifend unterstützen Mitglieder des Bundestages den Internet-Appell zur Freilassung von politischen Gefangenen und laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich diesem Aufruf unter www.lasst-sie-frei.de anzuschließen.
Als OSZE-Mitglied hat sich Belarus verpflichtet, die Grundsätze der Charta von Paris einzuhalten: eine auf Menschenrechten und Grundfreiheiten beruhende Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit sowie gleiche Sicherheit für alle Mitgliedsländer.
Aus der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010 ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Regimegegner sind weiter in Haft oder unter Hausarrest. Seit dem 17.02.2011 wurden in sieben Fällen politische Urteile gefällt.
Der Bundestag forderte am 10.02.2011 mit dem Antrag "Belarus – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" (BT-Drs. 17/4685 vom 09.02.2011): die Regierung Lukaschenko auf, umgehend alle inhaftierten politischen Gefangenen frei zu lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien zu beenden.
Die Europäische Union hat am 31.01.2011 Einreiseverbote und Vermögenssperren gegen Lukaschenko und hochrangige Regierungsmitglieder verhängt. Sie hat festgestellt, dass die Präsidentschaftswahlen nicht OSZE-Standards entsprochen haben.
Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011 mit 6,6 Millionen. Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem hat Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren für nationale deutsche Visa erlassen.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden In Weißrussland werden etwa 40 Personen im Zusammenhang mit den Demonstrationen vom 19. Dezember 2010 von der Justiz verfolgt. Ihnen drohen Freiheitsstrafen von bis zu 15 Jahren. In sieben Fällen wurden bereits politische Urteile gefällt, weitere stehen unmittelbar bevor. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Georg Wellmann:
"Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, dass die politischen Gefangenen in Weißrussland sofort freigelassen werden.
Oppositionelle haben glaubhaft geschildert, dass Angehörige des weißrussischen Geheimdienstes KGB sie psychisch massiv unter Druck gesetzt haben. Wir sind entsetzt über diese Berichte. Wir fordern die belarussischen Behörden auf, sofort Ermittlungen im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Folter von politischen Gefangenen einzuleiten.
Die Lukaschenko-Regierung verletzt fundamentale Werte, auf die sich das Land mit der OSZE-Charta und mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte verpflichtet hat. Sie hat die Grundrechte auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten. Nun missachtet sie die grundlegenden Justizgrundrechte auf ein faires Verfahren.
Wir verurteilen auf das Schärfste die Einschüchterung, Bedrohung und Unterdrückung von Bürgerrechtlern, mit denen das Regime ein Klima der Angst schafft.
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Fraktionsübergreifend unterstützen Mitglieder des Bundestages den Internet-Appell zur Freilassung von politischen Gefangenen und laden Bürgerinnen und Bürger ein, sich diesem Aufruf unter www.lasst-sie-frei.de anzuschließen.
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Aus der Präsidentschaftswahl am 19.12.2010 ging nach offiziellem Ergebnis der bisherige Amtsinhaber Lukaschenko als Sieger hervor. Demonstrationen gegen dieses Ergebnis wurden brutal aufgelöst und über 700 Teilnehmer, darunter führende Oppositionelle, inhaftiert. Weiter kam und kommt es zu Repressionen gegen Zivilgesellschaft und unabhängige Medien. Regimegegner sind weiter in Haft oder unter Hausarrest. Seit dem 17.02.2011 wurden in sieben Fällen politische Urteile gefällt.
Der Bundestag forderte am 10.02.2011 mit dem Antrag "Belarus – Repressionen beenden, Menschenrechtsverletzungen sanktionieren, Zivilgesellschaft stärken" (BT-Drs. 17/4685 vom 09.02.2011): die Regierung Lukaschenko auf, umgehend alle inhaftierten politischen Gefangenen frei zu lassen und die Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängige Medien zu beenden.
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Die Bundesregierung hat bei der Belarus-Geberkonferenz in Warschau am 2. Februar 2011 zugesagt, die weißrussische Zivilgesellschaft 2011 mit 6,6 Millionen. Euro zu unterstützen. Von den Mitteln werden unter anderem Stipendien, Fortbildungen für Journalisten und Projekte zur Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit finanziert. Außerdem hat Deutschland weißrussischen Studierenden und Wissenschaftlern die Gebühren für nationale deutsche Visa erlassen.
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
Firmenkontakt:
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