Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten Wahlaufruf für Peer Steinbrück

Kurzfassung: Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten Wahlaufruf für Peer SteinbrückAnlässlich der Veröffentlichung des kommunalpolitischen Wahlaufrufs für Peer Steinbrück "S ...
[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 30.08.2013] Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aus ganz Deutschland starten Wahlaufruf für Peer Steinbrück

Anlässlich der Veröffentlichung des kommunalpolitischen Wahlaufrufs für Peer Steinbrück "Starke Kommunen für ein gerechtes Land" erklärt der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik e.V. (Bundes-SGK), Norbert Bude:
"Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und starkes Land. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise sind für die Daseinsvorsorge verantwortlich und prägen den Alltag der Menschen. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück unterstützen die Kommunen nachhaltig.
Die SPD und Peer Steinbrück stehen für eine Stärkung der Finanzkraft der Kommunen und einen Investitions- und Entschuldungspakt, der vor allem auch finanzschwachen Städten, Gemeinden und Kreisen zugute kommt. Die SPD schafft das Betreuungsgeld ab, investiert in Kitaausbau und -betrieb und unterstützt Ganztagesangebote in Ländern und Kommunen.
Mit einem Aktionsprogramm will die SPD den Mieterschutz stärken und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können. Die SPD ist die Kommunalpartei in Deutschland. Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen!"
Über 190 Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner unterstützen den kommunalpolitischen Wahlaufruf. Er stellt die zentralen Herausforderungen für Deutschlands Städte, Gemeinden und Kreise heraus und formuliert die wesentlichen Handlungserfordernisse der kommenden Jahre.
Nachfolgend wird der gesamte Text dokumentiert. Er findet sich auch im Internet unter: www.spd.de/kommunalpol-aufruf .
Dort besteht auch die Möglichkeit, sich dem Aufruf online anzuschließen.
Kommunalpolitischer Wahlaufruf für Peer Steinbrück
Starke Kommunen für ein gerechtes Land - Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker für Peer Steinbrück -
Die solidarische Gesellschaft hat ihren Ort in den Kommunen. In unseren Städten, Gemeinden und Kreisen entscheidet sich, ob Bildung, Integration, das Miteinander der Generationen und Sicherheit gelingen, ob Unternehmen eine leistungsfähige Infrastruktur und ein lebenswertes Umfeld für ihre Beschäftigten vorfinden. Intakte und lebensfähige Kommunen bilden das Fundament für ein sozial gerechtes und wirtschaftlich starkes Land.
Jedoch ist die kommunale Handlungsfähigkeit zunehmend in Frage gestellt. Die Überforderung durch gesamtgesellschaftliche Aufgaben und die Schmälerung der Einnahmebasis haben zu einer strukturellen Unterfinanzierung geführt. Trotz Rekordsteuereinnahmen steigt die kurzfristige Verschuldung ungebremst. Die Investitionstätigkeit geht weiter zurück. Es wächst die Schere zwischen armen und reichen Kommunen.
Die Verantwortung dafür trägt die amtierende Bundesregierung unter Angela Merkel. Sie hat in den zurückliegenden Jahren die Lage der Kommunen dramatisch verschlechtert:
So entziehen die 2010 beschlossenen Steuergeschenke an Hoteliers und Unternehmen den Kommunen Jahr für Jahr über zwei Mrd. Euro. Das Zusammenstreichen der Städtebauförderung, die Kürzung der aktiven Arbeitsmarktpolitik und die Einführung des Betreuungsgeldes verursachen soziale Folgekosten in Milliardenhöhe. Zugleich verweigert sich die Bundesregierung den strukturpolitischen Herausforderungen und der Verantwortung für das Auseinanderdriften von Ländern und Kommunen. Das Ergebnis sind Substanzverzehr und die Gefährdung der sozialen Balance in unseren Städten, Gemeinden und Kreisen.Eine SPD-geführte Bundesregierung unter Peer Steinbrück wird das ändern:
Sie wird die Finanzkraft der Kommunen stärken und sie von Sozialausgaben weiter entlasten. Sie wird mit einem Investitions- und Entschuldungspakt vor allem auch finanzschwachen Kommunen helfen. Sie wird sich für die Abschaffung des Kooperationsverbotes und für einen solidarischen Föderalismus einsetzen, der Ressourcen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben bündelt. Sie wird das Betreuungsgeld abschaffen, in den Kitaausbau und -betrieb investieren und die Schaffung von Ganztagesangeboten unterstützen. Sie wird mit einem Aktionsprogramm den Mieterschutz verbessern und Wohnraum schaffen, den sich auch einkommensschwache Haushalte leisten können. Sie wird den ländlichen Räumen durch Investitionen in die Gesundheits- und Breitbandversorgung und durch gezielte Förderung neue Entwicklungsperspektiven eröffnen. Sie wird den Zugang zu öffentlichen Gütern absichern, indem sie die Strukturen der kommunalen Daseinsvorsorge gegen Deregulierung und Privatisierungszwänge verteidigt. Sie wird die Energiewende verlässlich planen und als dezentrales Projekt umsetzen, bei dem den Kommunen und ihren Stadtwerken wesentliche Bedeutung zukommt. Sie wird für die Integration von Langzeitarbeitslosen ausreichend Mittel zur Verfügung stellen und öffentlich geförderte Beschäftigung für Menschen mit Vermittlungshemmnissen schaffen. Sie wird die Kommunen bei Integrationsmaßnahmen unterstützen und mit einem Sofortprogramm jenen Städten helfen, die von Armutszuwanderung besonders betroffen sind.Deshalb gilt: Wer starke Kommunen für ein gerechtes Land will, muss die SPD und Peer Steinbrück zum Bundeskanzler wählen!
Erstunterzeichnerinnen und Erstunterzeichner:
Klaus Adelt, Selbitz Richard Altz, Wiesbaden Michaela Apel, Wiesbaden Matthias Bach, Nürnberg Frank Baranowski, Gelsenkirchen Dr. Jürgen Barthel, Kassel Peter Bauer, Saarbrücken Manfred Bausch, Aachen Jürgen Becker, Wiesbaden Stephan Belz, Wiesbaden Rudi Bertram, Eschweiler Thomas Beyer, Wismar Dr. Roswitha Blind, Stuttgart Gabriele Bockmühl, Baesweiler Jens Böhrnsen, Bremen Werner Bonengel, Schweinfurt Ralph Bothe, Monsheim Dr. Eberhard Brecht, Quedlinburg Charlotte Britz, Saarbrücken Norbert Bude, Mönchengladbach Mechthild Bürsmeier-Nauert, Ennigerloh Michael David, Wiesbaden Klaus-Peter Dehde, Neu Darchau Dr. Rashid Delbasteh, Wiesbaden Hans Dötsch, Heinersreuth Dieter Dzewas, Lüdenscheid Michael Ebling, Mainz Manfred Eertmoed, Hinte Urban Egert, Wiesbaden Franz Einhaus, Peine Ralf Eisenhauer, Mannheim Wolfgang Ernst, Leimen Peter Falk , Gröbenzell Wolfgang Fees, Langensendelbach Peter Feldmann, Frankfurt am Main Johann Festner, Wörth a.d. Donau Friedhelm Fischer, Langenhagen Anita Fitz, Konstanz Volker Fleige, Menden Jörg Freese, Berlin Renate Freund, Wiesbaden Kerstin Geis, Wiesbaden Karl-Heinz Gerbl, Schongau Kai Gerfelder, Frankfurt am Main Wolfgang Goebbels, Herzogenrath Ivo Gönner, Ulm Jürgen Götz, Ammerndorf Ulrike Gottschalck, Niestetal Dr. Vera Gretz-Roth, Wiesbaden Hubert Gschwendtner, Marktl Claus Haase, Aachen Martina Hartleib, Berlin Anita Hebenstreit, Wiesbaden Klaus-Dieter Henkelmann, Breuna Bernd Hering, Hof Thomas Hermann, Hannover Helmut Hinrichs, Hatten Dr. Winfried Hirschberger, Kusel Antje Hochwind, Sondershausen Heiner Höfken, Aachen Rosa Höller-Radtke, Aachen Heinrich Hollinger, Tüßling Dieter Horschler, Wiesbaden Jürgen Horst, Nörten-Hardenberg Ebe rhard Irlinger, Erlangen Jann Jakobs, Potsdam Björn Jansen, Aachen Dieter Juhls, Plön Burkhard Jung, Leipzig Sonja Jürgens, Gronau Jürgen Kanehl, Wolgast Regine Kanis, Saalburg-Ebersdorf Sabine Kaspereit, Wengelsdorf Norbert Kastner, Coburg Christine Kayser, Nürnberg Eleonore Keller, Aachen Maria Keller, Aachen Kurt Kindel, Deggendorf Hannelore Klamm, Mutterstadt Christa Knauer, Wiesbaden Dr. Gudrun Koch, Hannover Dennis Kocker, Hamm Angelika Kordfelder, Rheine Katrin Kosub, Darmstadt Sabine Krätschmer, Nersingen Uwe Kraneis, Gutenborn Bernd Krott, Aachen Manfred Kuckelkorn, Aachen Martin Künzer, Aachen Peter Kurz Tim Kurzbach, Solingen Richard Leibinger, Waldkirch Gerhard Lemm, Radeberg Dr. Eckart Lensch, Mainz Manfred Lindemann, Hamm Boris Linden, Aachen Sören Link, Duisburg Meike Löw, Wiesbaden Daniela Lucke, Aachen Annette Luckner, Dinkelscherben Helmut Lupke, Mannheim Christian Maaß, Potsdam Dr. Ulrich Maly, Nürnberg Christoph Manjura, Wiesbaden Rainer Marschan, Essen Heiner März, Aachen Hans Peter Meinecke, Remscheid Wolfgang Meyer, Göttingen Dagmar Mühlenfeld, Mülheim an der Ruhr Heiko Müller, Falkensee Eckhard Naumann, Lutherstadt Wittenberg Gerhard Neitzke, Herzogenrath Silvia Nieber, Stade Gabriele Niemann-Cremer, Aachen Jan Ohmer, Hamburg Christian Pech, Erlangen-Höchstadt Hermann-Josef Pelgrim, Schwäbisch Hall Hans H. Pfeifer, Stuttgart Norbert Plum, Aachen Lothar Pollähne, Hannover Horst Porath, Berlin Ernst Prüsse, Dortmund Horst Rasbach, Kleinmaischeid Harald Rentsch, Lübeck Friedrich Reusch, Niederkassel Sibylle Reuß, Aachen Bernhard Reuter, Göttingen Manfred Richter, Potsdam Theresia Riedmaier, Landau Hans-Heinrich Rödle, Ottweiler Herbert Rössel, Immenha usen Mark Rosendahl, Moers Georg Rosenthal, Würzburg Jürgen Roters, Köln Simon Rottloff, Wiesbaden Nadine Ruf, Wiesbaden Detlef Rujanski, Siegen Gülden Sahin, Wiesbaden Astrid Salle-Eltner, Vienenburg Sabine Sauer, Bamberg Annette Sawade, Schwäbisch Hall Roland Schäfer, Bergkamen Rolf Schäfer, Aachen Manfred Schaub, Baunatal Bernd Scheelen, Krefeld Ansgar Scherf, Hildburghausen Claus Schick, Ingelheim Hans-Peter Schickel, Wiesbaden Klaus Schild, Oer-Erkenschwick Hendrik Schmehl, Wiesbaden Jürgen Schmitz, Aachen Franz Schmuck, Ammerndorf Anita Schneider, Gießen Arne Schneider, Laatzen Dr. Ottilie Scholz, Bochum Wolf Dieter Schottdorf, Nürnberg Dirk Schröder, Helsa Dr. Albrecht Schröter, Jena Mike Schubert, Potsdam •Karl Schultheis, Aachen Wolfgang Schuster, Wetzlar Dr. Harald Sempf, Potsdam Michael Servos, Aachen Axel Sohn, Hanau Ralph Sp iegler, Nieder-Olm Gisela Stang, Hofheim am Taunus Theo Stracke, Hannover Erich Strüb, Offenbach/Main Frank Susebach, Wanfried Ümran Tatarca, Wiesbaden Rainer Thamm, Berlin-Schöneberg Norbert Thiele, Lohfelden Günter Tochtermann, Kochel am See Dr. Hans-Friedrich Traulsen, Kiel Benno Trütken, Fürstenau Christian Ude, München Dr. Gerhard Uebersohn, Wiesbaden Dennis Volk-Borowski, Wiesbaden Christian Vogel, Nürnberg Gunnar Wegener, Cuxhaven Klaus Wehling, Oberhausen Dr. Klaus Weichel, Kaiserslautern Tim Weidner, Starnberg Helmut Weigelt, Bremen Marion Weike, Werther Thomas Weingärtner, Unterföhring Regine Weißenfeld, Bielefeld Astrid Welter-Herzberger, Brunnen Jörg Wieland, Friedland-Niedernjesa Hans-Jürgen Wohlrab, Hohenberg a.d. Eger Dr. Heike Wolf, Aachen Sven Wolf, Remscheid Bruno Wollbrink, Herford Thomas Würdisch, Altenpleen Kurt-Jürgen Zander, K then Bruno Zimmer, Idar-Oberstein Thomas Zwingel, Zirndorf
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