Peer Steinbrück: Schritte aus der Gewaltspirale

[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 30.08.2013] Peer Steinbrück: Schritte aus der Gewaltspirale

Zur Lage in Syrien hat der Kanzlerkandidat der SPD Peer Steinbrück heute folgendes Positionspapier vorgestellt:
Weit über 100.000 Menschen sind im syrischen Bürgerkrieg bislang ums Leben gekommen. Ein Drittel der syrischen Bevölkerung ist auf der Flucht, darunter mehr als eine Million Kinder. Hunderttausende leben unter unwürdigen Bedingungen, verletzt und traumatisiert, untergebracht in notdürftigen Lagern. Die Giftgasangriffe der vergangenen Woche sind ein weiterer Schritt, der nicht nur Syrien, sondern die gesamte Region dem Abgrund näher bringt.
Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein furchtbares Verbrechen und ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Es wäre unerträglich, wenn die Weltgemeinschaft hierauf ohne Antwort bliebe.
Viele sehen nur noch die Möglichkeit zu einer militärischen Antwort. Und wahr ist, dass Versuche einer politischen Lösung des Konfliktes bislang erfolglos geblieben sind. Aber wir sollten uns nicht täuschen. Auch wenn politische Lösungen mit der weiteren Eskalation noch schwieriger geworden sind, bedeutet das nicht, dass militärische Lösungen einfacher sind. Im Gegenteil: Die Spaltung der Völkergemeinschaft in der Syrienfrage könnte sogar vertieft werden und gemeinsames Handeln zur politischen Beruhigung der Gesamtregion unmöglich machen.
Im Angesicht dieser Gefahr und der Unsicherheit, welche Konsequenzen eine in den Zielen und Absichten nicht hinreichend klare militärische Strafaktion haben könnte, müssen letzte, auch kleinste politische Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Der legitime Ort für die Regelung internationaler Konflikte bleibt der UN-Sicherheitsrat. Den-noch wäre es unverantwortlich, das anstehende Zusammentreffen der 20 führenden Staaten der Welt unter Einschluss der USA und Russlands nicht zu nutzen, um die gegenwärtig gefährlichste Zuspitzung in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu behandeln. Wir hätten kein Verständnis, wenn die Gruppe der G20-Staaten sich ausschließlich Wirtschafts- und Finanzfragen widmen, aber der Frage ausweichen, die sich schon bald zu einem unkalkulierbaren Konflikt in der gesamten Region entwickeln kann.
Wir schlagen deshalb vor, den bevorstehenden G20-Gipfel zu nutzen, um einen Ausweg aus der Gewaltspirale in Syrien zu finden. Der Gipfel sollte eine Vierergruppe, bestehend aus dem UN-Generalsekretär, dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten und dem Generalsekretär der Arabischen Liga bitten, gemeinsam Verantwortung zunächst für eine Durchbrechung der Gewaltspirale und mittelfristig für einen politischen Prozess zu überneh-men. Eine solche Initiative sollte folgende Elemente beinhalten.
1. Kurzfristig eine mindestens 72-stündige Waffenruhe.
2. Während dieser Phase muss der Zugang für humanitäre Hilfe in Regionen, die bislang wegen der Kämpfe nicht erreichbar sind, ermöglicht werden.
3. beginnend in dieser Phase ist zivilen internationalen Experten Zugang zu Beständen an Chemiewaffen und Produktionsanlagen auf syrischem Boden zu gewähren.
4. Die internationalen Experten brauchen ein klares Mandat der VN, um nach Beweisen für die Urheberschaft der Angriffe vom 21. August zu suchen.
5. Innerhalb von zwei Monaten sollte die syrische Regierung das Chemiewaffenübereinkommen ratifizieren und unter internationaler Aufsicht umsetzen.
6. Ferner muss jetzt an den Voraussetzungen gearbeitet werden, damit eine zweite Syrien-Konferenz zur politischen Regelung des Konfliktes auch im regionalen Rahmen (Genf II) nicht nur beschlossen, sondern auch realisiert wird.
Deutschland sollte bereit sein, sein politisches Gewicht und seine Fähigkeiten insbesondere auch im Bereich der Abrüstung und Rüstungskontrolle von Chemiewaffen in einen solchen Prozess einzubringen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de