Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.03.2011] Branchen-Mindestlöhne - unionsgeführte Regierungen handeln
Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze – also ein Mindestlohn – festgelegt. Dafür hat die christlich-liberale Koalition mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die rechtliche Grundlage geschaffen. In der Sozialen Marktwirtschaft wird der Lohn üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften frei ausgehandelt und in Tarifverträgen festgeschrieben. Wenn aber die Tarifpartner alleine Dumpinglöhne nicht verhindern können, muss der Staat helfen. Dazu können in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne festgelegt werden.
Den Anfang machten 1997 Helmut Kohl und Nobert Blüm mit dem Mindestlohn für das Bauhauptgewerbe. Von den derzeit acht Mindestlöhnen (Abfallwirtschaft, Bauhauptgewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereiniger, Maler- und Lackierer, Pflege, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft) wurden fünf unter der Führung von CDU/CSU und FDP festgelegt, nur einer unter Rot-Grün (Maler- und Lackiererhandwerk).
Mit dem Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, den der Tarifausschuss gebilligt hat, und der neuen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit werden jetzt zwei weitere Mindestlöhne unter christlich-liberaler Ägide eingeführt. Nicht das Gerede von SPD, Linken und Grünen über Mindestlöhne zählt, sondern unser konkretes Handeln. Und die Bilanz des Handelns ist eindeutig: neun Mindestlöhne unter unionsgeführten Regierungen, nur einer unter Rot-Grün."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Lohnuntergrenze für die Zeitarbeitsbranche verabschiedet Mit dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das der Bundestag am Donnerstag verabschiedet hat, wird auch eine allgemeinverbindliche Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit eingeführt. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß:
"In der Zeitarbeitsbranche wird jetzt eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze – also ein Mindestlohn – festgelegt. Dafür hat die christlich-liberale Koalition mit der Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes die rechtliche Grundlage geschaffen. In der Sozialen Marktwirtschaft wird der Lohn üblicherweise zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften frei ausgehandelt und in Tarifverträgen festgeschrieben. Wenn aber die Tarifpartner alleine Dumpinglöhne nicht verhindern können, muss der Staat helfen. Dazu können in Deutschland branchenbezogene Mindestlöhne festgelegt werden.
Den Anfang machten 1997 Helmut Kohl und Nobert Blüm mit dem Mindestlohn für das Bauhauptgewerbe. Von den derzeit acht Mindestlöhnen (Abfallwirtschaft, Bauhauptgewerbe, Dachdeckerhandwerk, Elektrohandwerk, Gebäudereiniger, Maler- und Lackierer, Pflege, Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft) wurden fünf unter der Führung von CDU/CSU und FDP festgelegt, nur einer unter Rot-Grün (Maler- und Lackiererhandwerk).
Mit dem Mindestlohn für das Wach- und Sicherheitsgewerbe, den der Tarifausschuss gebilligt hat, und der neuen Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit werden jetzt zwei weitere Mindestlöhne unter christlich-liberaler Ägide eingeführt. Nicht das Gerede von SPD, Linken und Grünen über Mindestlöhne zählt, sondern unser konkretes Handeln. Und die Bilanz des Handelns ist eindeutig: neun Mindestlöhne unter unionsgeführten Regierungen, nur einer unter Rot-Grün."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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