Füllkrug-Weitzel: "Frieden braucht Instrumente!

[Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) - 30.08.2013] Füllkrug-Weitzel: "Frieden braucht Instrumente!"

Cornelia Füllkrug-Weitzel, Mitglied des Kompetenzteams von Peer Steinbrück, hat am Freitag, den 30. August 2013 die Kampagne für den Zivilen Friedensdienst getroffen.
Am heutigen Morgen übergab die Kampagne für den Zivilen Friedensdienst Cornelia Füllkrug-Weitzel, Mitglied im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, eine Unterschriftenliste für den Ausbau des Zivilen Friedensdienstes in der kommenden Legislaturperiode.
Bei der Übergabe wies sie darauf hin, dass kaum eine Forderung zeitgemäßer sein könnte angesichts der vielen gewaltsamen Eskalationen politischer Auseinandersetzungen im Gefolge des Arabischen Frühlings. "In diesen, wie in vielen anderen Ländern ohne funktionierende Demokratie, fehlen Methoden, Foren und Instrumente für die friedliche Austragung politischer Konflikte." Die Zivilgesellschaft sei am friedlichen politischen Konfliktaustrag interessiert und könnte Versöhnungsprozesse fördern. Sie brauche aber Unterstützung - finanziell, methodisch, politisch. Das hätte schon lange Zeit auch für Syrien gegolten und gälte noch. Das müsse aber die Weltpolitik wollen, ermutigen, systematisch fördern und dazu auch das Völkerrecht und die UN-Organisationen besser aufstellen. "Frieden braucht Instrumente, Krieg hat schon genug!"
Sie knüpfte an ein Zitat von Ghandi an, dass "heutzutage erstaunlichste Entdeckungen im Bereich der Gewaltanwendung" gemacht werden, jedoch die "noch weit unerhörteren und scheinbar noch unmöglicheren Entdeckungen im Bereich der Gewaltlosigkeit gemacht werden könnten und betonte: "Die Zeit ist reif für ein systematischeres und entschiedeneres Engagement für zivile Krisenprävention." Mit dem Aktionsplan ‚Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung habe die rot-grüne Bundesregierung 2004 gute Grundlagen gelegt. Unter Schwarz-Gelb mit dem Versuch der "Militarisierung der Entwicklungshilfe" durch Bundesminister Niebel, der Steigerung von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und Entwicklungsländer und den unseligen Planüberlegungen, bewaffnete Drohnen anzuschaffen, seien sie sträflich vernachlässigt worden. "Mit der Entwicklung von bewaffneten Drohnen erleben wir gerade eine der von Ghandi angesprochenen Ungeheuerlichkeit en im Bereich der Gewaltanwendung: Gezielte Hinrichtungen ohne rechtsstaatliche Verfahren, militärische Gewalteinsätze in Ländern, denen nicht der Krieg erklärt wurde - das ist ein Bruch des Völkerrechts und der Menschenrechte und unserer eigenen Verfassung. Die Bundesregierung hat gegen diese US-Praxis nicht protestiert, sondern denkt sogar selber über die Beschaffung dieser Waffen nach. Bezüglich des möglichen Einsatzes von Chemiewaffen, ebenfalls ein dramatischer Verstoß gegen das Völkerecht, fordern alle zu Recht starke Maßnahmen. Es ist an der Zeit, auch bewaffneten Drohnen die rote Karte zu zeigen!" Auch sie durchbrächen die Schutz- Dämme der Völkergemeinschaft gegen das Ausufern kriegerischer Gewalt und Logik und gegen Menschenrechtsverletzungen.
Füllkrug-Weitzel versprach der Kampagne, sich für ein strategisches Gesamtkonzept und systematische Förderung der Instrumente der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung einzusetzen. "Die SPD hat eine lange Tradition als Friedenspartei und will eine auf zivilen Elementen beruhende Friedenspolitik wieder zum Markenzeichen Deutschlands machen."

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Parteivorstand
Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin
Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de