Kurzfassung: Henzler legt ein vollkommen unzureichendes Schulgesetz vor und kürzt und verhindert Projekte vor Ort Als "durchweg ungenügend" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz von Kultusministerin Dorothea Henzler zwei Jahre nach ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.03.2011] 2. Jahrestag des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention am Samstag


Henzler legt ein vollkommen unzureichendes Schulgesetz vor und kürzt und verhindert Projekte vor Ort

Als "durchweg ungenügend" hat die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bilanz von Kultusministerin Dorothea Henzler zwei Jahre nach Inkrafttreten der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen in Deutschland am 26. März bezeichnet. "Seit zwei Jahren sind die Länder aufgefordert, die Inklusion von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung in die Regelschulen voranzutreiben. Bisher ist in Hessen so gut wie nichts geschehen und der Entwurf des neuen Schulgesetzes ist vollkommen unzureichend. Nicht nur, dass Frau Henzler selbst keine Initiative zeigt, sie bremst sogar das Projekt ‚Inklusive Bildung‘ der Stadt Wiesbaden aus und in Frankfurt wird der bestehende Gemeinsame Unterricht in der Lehrerzuweisung und der Dauer beschnitten", kritisiert der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

"Wir haben von Anfang an vor einer ‚grauen Inklusion‘ ohne genügend Ressourcen gewarnt. Jetzt ist bekannt geworden, dass das Staatliche Schulamt für die Stadt Frankfurt plant, die Stundenzuweisung mit Förderschullehrkräften von 19 auf 18 Stunden je Klasse mit Gemeinsamen Unterricht (GU) zu senken und die GU-Klassen der Klasse 10 der Ernst-Reuter-Schule II und der IGS Nordend nicht weiterzuführen. Hier soll die Mangelverwaltung auf dem Rücken der bisherigen GU-Klassen erfolgen. Die Verschlechterung der Qualität des GU und die Abkehr von einer möglichst langen und gemeinsamen Beschulung lehnen wir entschieden ab", macht Mathias Wagner deutlich. Der Wiesbadener Kurier berichtet in seiner heutigen Ausgabe, dass die Kultusministerin bei einer FDP-Veranstaltung mitgeteilt hat, dass das Projekt "Inklusive Bildung" der Stadt Wiesbaden erst einmal gestoppt sei. "Das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Eltern und der Stadt Wiesbaden. Ein weiteres Mal wird ein gutes, vor Ort erarbeitetes Konzept von der Ministerin ausgebremst."

"Es ist unstrittig, dass die Schaffung eines inklusiven Schulsystems nicht von heute auf morgen gelingen kann. Allerdings braucht es verbindliche Umsetzungsschritte und klare Ziele. Beides ist bei Frau Henzler und der schwarz-gelben Koalition nicht zu erkennen. Die von Schwarz-Gelb geplanten textlichen Veränderungen im Schulgesetz erweisen sich immer mehr als Mogelpackung", so Mathias Wagner.

DIE GRÜNEN verweisen auf ihren Mitte Februar eingebrachten Änderungsantrag, mit dem der Anspruch auf inklusive Beschulung und verbindliche Umsetzungsschritte bis zum Schuljahr 2017/18 im hessischen Schulgesetz verankert werden sollen. Der Besuch der allgemeinen Schule von Schülerinnen und Schülern mit Behinderungen soll von der Ausnahme zur Regel werden. Eine Beschulung an Förderschulen erfolgt demnach nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Eltern. Auch solle es für die kommunalen Schulträger die Möglichkeit geben, Schwerpunktschulen für Inklusion einzurichten. "Der bisherige Vorschlag von Frau Henzler darf nicht das letzte Wort sein", so Mathias Wagner abschließend.


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