DGB-Rentenkonzept: Auf Kosten der Beitragszahler

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 02.09.2013] DGB-Rentenkonzept: Auf Kosten der Beitragszahler

Statt die Beitragszahler zu entlasten, plädiert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) für zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung. Das kostet allerdings jede Menge Geld: Der Beitragssatz läge in fünf Jahren um 1,6 Punkte über dem bislang angepeilten Niveau von 18,9 Prozent - das wäre eine schwere Hypothek für die Beschäftigten.
Am Horizont zeichnet sich für die Rentenversicherung im Moment die dritte Beitragssatzsenkung in Folge ab. Bislang konnte der Satz 2012 um 0,3 Punkte und Anfang 2013 noch einmal um 0,7 Punkte gesenkt werden. Einen niedrigeren Beitragssatz verlangt der Gesetzgeber immer dann, wenn die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve dauerhaft über der Obergrenze von 1,5 Monatsausgaben liegt - derzeit summieren sich diese Ausgaben auf etwa 26,5 Milliarden Euro.
Rücklagen wecken aber auch Begehrlichkeiten und so will der DGB den Beitragssatz nicht senken, sondern die Leistungen der Rentenversicherung erhöhen: Er will die Erwerbsminderungsrente verbessern, den sogenannten Nachhaltigkeitsfaktor abschaffen - er berücksichtigt Veränderungen im zahlenmäßigen Verhältnis von Beitragszahlern und Rentnern -, vor allem aber soll die Rente mit 67 zurückgenommen werden. Statt Senkung steht deshalb eine jährliche Anhebung des Beitragssatzes auf dem Finanzierungsplan der Gewerkschafter. In fünf Jahren müssten Arbeitgeber und Beschäftigte zum Beispiel 20,5 Prozent abführen, statt der bislang kalkulierten 18,9 Prozent. Der Beitragssatz würde demnach nicht erst - wie vom Gesetzgeber geplant - nach 2030 sondern bereits sechs Jahre vorher die 22-Prozent-Marke erreichen.
Dass ein solches Vorhaben die Beschäftigungs- und Einkommenschancen der Arbeitnehmer belastet, leuchtet unmittelbar ein - denn Arbeit wird für Unternehmen teurer. Außerdem bleibt das DGB-Konzept eine Antwort darauf schuldig, was die zusätzlichen Versprechen nach dem Jahr 2030 kosten werden. Schließlich ist ein Ende der Fahnenstange angesichts des demografischen Wandels auch dann nicht in Sicht, die Rentenbeiträge müssten also immer weiter steigen.
Das Konzept hat zudem noch einen anderen Denkfehler: Der Nachhaltigkeitsfaktor berücksichtigt die Veränderung des Beitragszahler-Rentner-Verhältnisses bei der jährlichen Rentenanpassung - ein notwendiger Schritt angesichts des demografischen Wandels. Der Faktor wirkt aber in beide Richtungen. Weil derzeit mehr Menschen in Beschäftigung stehen und immer länger arbeiten, ermöglicht der Faktor sogar ein kräftigeres Rentenplus als einst erwartet. Ganz ohne teure Reformen. Deshalb bleibt die Erkenntnis: Die beste Alterssicherung basiert auf guten Beschäftigungschancen.

Dr. Jochen Pimpertz
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