Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff endlich umsetzen
- Pressemitteilung der Firma SPD-Bundestagsfraktion, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma SPD-Bundestagsfraktion aus Berlin
Kurzfassung: Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Einfuehrung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis: Die Bundesregierung muss endlich den neuen ...
[SPD-Bundestagsfraktion - 25.03.2011] Neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff endlich umsetzen
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Einfuehrung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung muss endlich den neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff umsetzen. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der letzten Legislaturperiode zurueckgreifen. Die Vorschlaege des von der grossen Koalition beauftragten Beirats liegen seit nun fast zwei Jahren vor. Umgesetzt wurden diese Empfehlungen jedoch immer noch nicht. Der Minister vertreibt sich lieber die Zeit mit Ankuendigungen, anstatt zu handeln.
Die Umsetzung des neuen Pflegbeduerftigkeitsbegriffs, den wir in unserem Antrag fordern, wuerde fuer die Pflegebeduerftigen und deren Angehoerige einen grossen Fortschritt bedeuten. Schon allein deshalb darf seine Einfuehrung nicht laenger hinaus gezoegert werden. Pflegebeduerftige und Angehoerige warten auf Taten. Die Regierung muss endlich handeln.
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SPD-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Einfuehrung des Pflegebeduerftigkeitsbegriffs erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:
Die Bundesregierung muss endlich den neuen Pflegebeduerftigkeitsbegriff umsetzen. Dazu kann sie auf unsere Vorarbeit in der letzten Legislaturperiode zurueckgreifen. Die Vorschlaege des von der grossen Koalition beauftragten Beirats liegen seit nun fast zwei Jahren vor. Umgesetzt wurden diese Empfehlungen jedoch immer noch nicht. Der Minister vertreibt sich lieber die Zeit mit Ankuendigungen, anstatt zu handeln.
Die Umsetzung des neuen Pflegbeduerftigkeitsbegriffs, den wir in unserem Antrag fordern, wuerde fuer die Pflegebeduerftigen und deren Angehoerige einen grossen Fortschritt bedeuten. Schon allein deshalb darf seine Einfuehrung nicht laenger hinaus gezoegert werden. Pflegebeduerftige und Angehoerige warten auf Taten. Die Regierung muss endlich handeln.
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Über SPD-Bundestagsfraktion:
Nach der Bundestagswahl am 18. September 2005 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 16. Legislaturperiode aus 222 Abgeordneten zusammen.
Alle Abgeordneten, die im September 2005 gewählt wurden und der SPD angehören, bilden die SPD-Bundestagsfraktion.
In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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In der Sitzung vom 21. November 2005 hat die SPD-Bundestagsfraktion Dr. Peter Struck zu ihrem neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Mit seinem sehr guten Wahlergebnis führt Struck als Nachfolger von Franz Müntefering nun die SPD-Bundestagsfraktion.
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