LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 02.09.2013] LINDNER-Interview für den "Deutschlandfunk"

Berlin. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende CHRISTIAN LINDNER gab dem "Deutschlandfunk" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte JÜRGEN LIMINSKI:
Frage: Was folgt nun aus dem Duell? In Blitzumfragen wurde teils ein leichter Vorteil für den Herausforderer Steinbrück herausgelesen, teils lag die Kanzlerin leicht vorne, also insgesamt unentschieden. Erstaunlich war die gegenseitige Gelassenheit, fast wie unter Freunden. Wie stehen nun die Kleinen zu diesem sanften Schlagabtausch? Dazu begrüße ich den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Guten Morgen, Herr Lindner.
LINDNER: Guten Morgen, Herr Liminski.
Frage: Herr Lindner, zunächst eine harmlose Frage. Wie ist Ihr Gesamteindruck? Sehen Sie auch einen knappen Punktsieg für einen der beiden Kontrahenten?
LINDNER: Ich sehe Angela Merkel deutlich stärker als ihren Herausforderer. Aber die allgemeine Bewertung ist eher die eines knappen Vorsprungs nur. Steinbrück profitiert offensichtlich von den geringen Erwartungen. Es ist ja versucht worden, ihn darzustellen als einen notorischen Fettnäpfchen-Treter. Das ist er nicht: Er ist ein erfahrener, auch respektabler Politiker. Aber er hat dennoch in diesem Duell in meinen Augen selbst beim Versuch um eine objektivierte Betrachtung keinen echten Stich gelandet. Im Gegenteil: Bei seiner Position zum Thema Pensionen hat er offenbart, dass er nicht Millionäre belasten will, sondern, wie auch Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen, Millionen Menschen, also die Mittelschicht. Ich sehe also Merkel stärker.
Frage: In der dem Duell folgenden Sendung bei Günther Jauch war die Rede von wechselseitigen versteckten Liebeserklärungen zwischen Union und SPD, also Signalen für eine große Koalition. Sehen Sie auch diese Signale?
LINDNER: Da bin ich deutlich gelassener als mancher Kommentator, der vielleicht auch eigene Wünsche hier hineininterpretiert. Es ist doch verständlich, wenn Frau Merkel mit Peer Steinbrück als Finanzminister zusammengearbeitet hat, dass es dort auch eine gemeinsame Wegstrecke gegeben hat und gemeinsame Punkte auch in der Vergangenheit bearbeitet worden sind. Aber dennoch hat es doch ganz erhebliche Haltungsunterschiede gegeben, von Europa angefangen bis zur Arbeitsmarktpolitik. Gerade in Europa setzt Frau Merkel in ihrer liberal-konservativen Regierung auf Wachstumssignale durch vernünftige Rahmenbedingungen, sprich soziale Marktwirtschaft. Herr Steinbrück hat noch einmal unterstrichen, dass er eher zusätzliches Geld in die Hand nehmen will, um alte Konjunkturprogramme auf Pump in Europa aufzulegen, also letztlich mehr von dem, was Europa erst in die Krise hineingeführt hat. Alleine an dieser, an der großen Herausforderung kann man sehen: Der Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen SPD und CDU ist eher geringer geworden. Kein Wunder, ist die SPD ja auch nicht mehr die Agenda-Partei.
Frage: Aber an einer Stelle - es geht um die Novelle für das Gesetz um erneuerbare Energien - spricht die Kanzlerin von der Blockade im Bundesrat durch die SPD, und dass man das Thema erst in der nächsten Legislaturperiode anpacken werde - unausgesprochen, wenn dann nicht mehr neun oder vielleicht sogar zehn Ministerpräsidenten, nämlich die der SPD, dagegen sind. War das so ein verstecktes Signal?
LINDNER: Im Gegenteil! Ich habe es so interpretiert, dass Frau Merkel völlig zurecht darauf aufmerksam gemacht hat, dass wesentliche und wichtige Aufgaben in Deutschland durch Sozialdemokraten und Grüne im Bundesrat blockiert werden, und zwar aus unsachlichen Gründen. Es fing an zu Beginn dieses Jahres mit dem Gesetz der Koalition, die kalte Progression zu dämpfen. Wir haben jetzt die Situation, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht wirklich vom Aufschwung profitieren können, weil der Staat stärker auch auf die beachtlichen Gehaltserhöhungen dieses Jahres zugreift, als ihm eigentlich unter Berücksichtigung der Preisentwicklung zustünde. Auch da sind wieder nicht Millionäre betroffen, sondern Millionen Menschen. Zum Zweiten die Frage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Hier zahlt die Rentnerin, zahlt der BAföG-Empfänger die Rendite, von der sich ein Freund von Jürgen Trittin jetzt das Schloss von Thomas Gottschalk kaufen konnte. Da gibt es ebenfalls bei dieser überzogenen Fotovoltaik-Förderung, dieser Übersubventionierung gegenwärtig wegen der Blockade keine Möglichkeit, das zu korrigieren. Und nicht zuletzt auch im Bereich der Pflege werden wichtige Vorhaben auch im Bereich der Prävention insbesondere gegenwärtig durch den Bundesrat blockiert, aus unsachlichen Gründen, aus reinem Wahlkampf-Kalkül von SPD und Grünen. Nach der Bundestagswahl gibt es hoffentlich wieder eine Chance, vernünftig, sachlich über die Belange von Millionen Menschen in der Mitte der Gesellschaft zu sprechen.
Frage: Über die Pflege reden wir gleich. Bei der Pkw-Maut war die Kanzlerin eindeutig. Wir haben das mal festgehalten:
O-Ton Peer Steinbrück: "Ich würde ganz gerne schon bei dieser Sendung wissen, wie denn dies funktionieren soll mit einer Pkw-Maut für Inländer, Frau Merkel, denn Sie werden ja von Herrn Seehofer wahrscheinlich vor die Situation gestellt werden, dass er sonst keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet."
O-Ton Angela Merkel: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben. Ich glaube, das habe ich schon sehr, sehr lange und in vielen Interviews gesagt."
Frage: Trotzdem wird die CSU mit der CDU zusammen eine Koalition bilden, wenn es reicht. Haben Sie Punkte im Programm, bei denen Sie sagen, ohne die unterschreiben wir nicht, zum Beispiel bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 20 Prozent im Zuge einer EU-weiten Anpassung?
LINDNER: Also es empfiehlt sich nicht, solcherlei Forderungen im Vorfeld aufzustellen, solche apodiktischen Verhandlungspositionen aufzubauen. Auch Horst Seehofer hat ja sehr oft schon gesagt, dieses oder jenes ginge nur über seine Leiche, und offensichtlich ist er unverändert, Gott sei Dank [… (Leitungsstörung)…], dass wir beim Solidaritätszuschlag ein Abschmelzen bis zum Jahr 2019 fordern. In der Energiepolitik hat Frau Merkel sich auf uns zu bewegt. Wir wollen hier eine marktwirtschaftliche Reform. In meinen Augen müssen wir in der kommenden Legislaturperiode bis 2017 dringend die Frage stellen, wie eigentlich der Wohlstand in Deutschland in Zukunft erwirtschaftet werden soll. Am gestrigen Tag ging es nur um dessen Verteilung. Also stehen Fragen von Bildungschancen, von Forschungsförderung und der Bewältigung des Fachkräftemangels für uns ganz oben auf der Tagesordnung. Ich bin aber zuversichtlich, dass man bei all den Punkten mit CDU/CSU auf einen Nenner kommt. Da ist die Koalition jetzt doch stärker zusammengewachsen, als es im Jahr 2009 der Fall war.
Frage: Bei der Gesundheitspolitik war Steinbrück nicht gnädig mit Ihrem Minister. Der Pflege-Bahr sei keine Hilfe. Hören wir auch das mal:
O-Ton Peer Steinbrück: "Er hat eine umfassende Pflegereform zu machen. Da wird angeboten eine private Zusatzversicherung, die die meisten Menschen gar nicht bezahlen können. Die können sich das gar nicht leisten! Und die wird gefördert mit fünf Euro im Monat, mit 60 Euro im Jahr. Donnerwetter, ist das ein Durchbruch gewesen bei den Pflegeproblemen. Wir laufen in einen Pflegenotstand!"
Frage: Frau Merkel hat auch bei diesem Thema geschwiegen. Wie interpretieren Sie das, als Zustimmung oder als ablehnende Nachdenklichkeit?
LINDNER: Das war möglicherweise eher dem Ablauf der Sendung geschuldet. In der Sache finde ich die Vorwürfe von Herrn Steinbrück putzig, wenn man die Bilanz von sozialdemokratischen Gesundheitsministern der letzten Jahre sieht. Daniel Bahr hat die Praxisgebühr abgeschafft und damit hat er das Gesundheitssystem von ärgerlicher Bürokratie und Millionen gesetzlich Versicherte auch von Kosten befreit. Die Frage der Demenz taucht neu in der Pflege auf. Und ja: Mit dem sogenannten Pflege-Bahr ist eine neue Säule der Eigenversorgung im Bereich der Pflege geschaffen worden. Das ist, wie Herr Raab in der Sendung angemerkt hat, eine wichtige Sensibilisierung dafür, dass die Pflege eben keine Vollkasko-Versicherung, sondern nur Teilkasko-Versicherung ist. Darauf hinzuweisen und eine Eigenvorsorge anzuregen durch eine gegenwärtig begrenzte staatliche Förderung, das ist ein großes Verdienst dieser Koalition. Die SPD hat darüber hinaus eigentlich nichts anzubieten, außer dem Versprechen, sie nimmt von irgendwo, wo sie nicht sagt, wie sie es finanziert, Geld her, um es umzuverteilen. Das überzeugt mich in der Sache nicht.
Frage: Mit keinem Wort, Herr Lindner, wurde die Alternative für Deutschland, die AfD erwähnt, obwohl sie nach Umfragen durchaus ein Potenzial von fünf Prozent hat. Auch als über den Euro debattiert wurde, wurde nicht auf die Kritiker hingewiesen. Hat man Angst vor den Kritikern in Koalition und Opposition?
LINDNER: Nein. Ich habe jedenfalls keine Angst vor der Alternative für Deutschland, übrigens vor keiner der beiden Alternativen, denn auch Rot-Grün ist eine Alternative. Sie wollen einen anderen Kurs, der darauf hinausläuft, Europa mit deutscher Bonität zu fluten und die Reformanstrengungen in den betroffenen Ländern zu reduzieren. Die Alternative für Deutschland, die auch so heißt, sie hat ebenfalls keine klare, keine umsetzbare Strategie, wie wir aus der Staatsschuldenkrise herauskommen. Das merken ja auch die Menschen, weshalb diese Partei keinen größeren Zulauf bis dato hat. Es ist schlicht unrealistisch zu glauben, man könne andere Länder rauswerfen und das würde dann günstiger und politisch weniger riskant werden für Deutschland als der gegenwärtige Kurs der Solidarität bei Gegenleistung. Die Menschen spüren das und deshalb ist der Zulauf zu dieser Partei ja geringer, als viele, auch ich selber, vor einigen Monaten befürchtet haben.
Frage: Die Einschätzung nach dem TV-Duell drei Wochen vor der Wahl - das war der stellvertretende FDP-Vorsitzende Christian Lindner. Besten Dank für das Gespräch, Herr Lindner.
LINDNER: Ich danke Ihnen, Herr Liminski.

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