Schwesig: Doppelstrukturen beim Freiwilligendienst bleiben der falsche Weg
- Pressemitteilung der Firma SPD, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma SPD aus Berlin
Kurzfassung: Zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig: Frau Schröders Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist und ...
[SPD - 25.03.2011] Schwesig: Doppelstrukturen beim Freiwilligendienst bleiben der falsche Weg
Zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Frau Schröders Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist und bleibt der falsche Weg. Hier werden Doppelstrukturen geschaffen, die falsch sind in der Sache und unnötig Geld verbraten. Die Bundesfamilienministerin hat damit die einmalige Chance vertan, mit den frei werdenden Zivildienst-Mitteln einen einheitlichen und für die Jugendlichen attraktiven Freiwilligendienst zu schaffen und die Zivilgesellschaft damit konsequent zu stärken.
Für die Zeit nach dem Zivildienst wäre ein umfassendes Gesamtkonzept notwendig, das neben einer Stärkung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste auch eine Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im sozialen Bereich umfasst. Stattdessen wird als "Lückenfüller" nur ein neuer Freiwilligendienst eingeführt - und alle Zivildienst-Plätze erhalten automatisch die Anerkennung als Einsatzfelder für den Bundesfreiwilligendienst. Das ist zu kurz gesprungen.
Ab 1. Juli werden zudem in den Einsatzstellen junge Menschen mit völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen nebeneinander tätig sein. Die SPD hat in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen bei der Ausstattung der Freiwilligendienste erreicht. Von gleichen Bedingungen für den Bundesfreiwilligendienst und die FSJ kann dennoch nicht die Rede sein: So werden, wenn die Bundesregierung ihre Zusage einhält, die Jugendfreiwilligendienste ab Sommer diesen Jahres mit 200 Euro pro Platz gefördert, der Bundesfreiwilligendienst mit 550 Euro. Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit zahlreichen, auch finanziellen Vorteilen - die FSJler nicht. Damit entsteht eine ungesunde Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Diensten. Sie ist ganz sicher nicht im Interesse der jungen Menschen und kann der Bereitschaft zum zivilen Engagement Schaden zufügen.
Sozialdemokratische Partei Deutschlands Parteivorstand Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin Telefon (030) 25991-300, FAX (030) 25991-507
Herausgeberin: Andrea Nahles
Redaktion: Tobias Dünow
e-mail: pressestelle@spd.de
http://www.spd.de
http://www.meinespd.net/
Zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerin für Soziales und Gesundheit, Manuela Schwesig:
Frau Schröders Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes ist und bleibt der falsche Weg. Hier werden Doppelstrukturen geschaffen, die falsch sind in der Sache und unnötig Geld verbraten. Die Bundesfamilienministerin hat damit die einmalige Chance vertan, mit den frei werdenden Zivildienst-Mitteln einen einheitlichen und für die Jugendlichen attraktiven Freiwilligendienst zu schaffen und die Zivilgesellschaft damit konsequent zu stärken.
Für die Zeit nach dem Zivildienst wäre ein umfassendes Gesamtkonzept notwendig, das neben einer Stärkung der bestehenden Jugendfreiwilligendienste auch eine Förderung sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze im sozialen Bereich umfasst. Stattdessen wird als "Lückenfüller" nur ein neuer Freiwilligendienst eingeführt - und alle Zivildienst-Plätze erhalten automatisch die Anerkennung als Einsatzfelder für den Bundesfreiwilligendienst. Das ist zu kurz gesprungen.
Ab 1. Juli werden zudem in den Einsatzstellen junge Menschen mit völlig unterschiedlichen Rahmenbedingungen nebeneinander tätig sein. Die SPD hat in den vergangenen Monaten wichtige Verbesserungen bei der Ausstattung der Freiwilligendienste erreicht. Von gleichen Bedingungen für den Bundesfreiwilligendienst und die FSJ kann dennoch nicht die Rede sein: So werden, wenn die Bundesregierung ihre Zusage einhält, die Jugendfreiwilligendienste ab Sommer diesen Jahres mit 200 Euro pro Platz gefördert, der Bundesfreiwilligendienst mit 550 Euro. Die Teilnehmer am Bundesfreiwilligendienst stehen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis mit zahlreichen, auch finanziellen Vorteilen - die FSJler nicht. Damit entsteht eine ungesunde Konkurrenzsituation zwischen den verschiedenen Diensten. Sie ist ganz sicher nicht im Interesse der jungen Menschen und kann der Bereitschaft zum zivilen Engagement Schaden zufügen.
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(Da unsere Organisationseinheiten auf verschiedene Gebäude verteilt sind, müssen Sie ggf. die genaue Adresse bei der Organisationseinheit erfragen.)
Zukunftsgerecht in Europa
Gerechtigkeit und ein fairer Wettbewerb in einem sozialen Rechtsstaat zeichnen das Zusammenleben in der Europäischen Union aus. Das macht das europäische Sozialstaatsmodell so einzigartig. Es fußt in der europäischen Aufklärung und speist sich aus der europäischen Arbeiterbewegung. Denn im Kern geht es diesem europäische Sozialstaat immer auch um Teilhabe und Mitbestimmung.
Soziale Bürgerrechte, Zugang zu Bildung und gerechte Teilhabe am Wohlstand - dieses Europa ist grundlegend geprägt von der sozialdemokratischen Idee. Diese Grundidee des Sozialstaatmodells wollen wir im Europa der Zukunft beibehalten. Das ist auch der Grundgedanke der Agenda 2010.
....
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