Assads Diktatur ist am Ende
- Pressemitteilung der Firma Bündnis 90/Die Grünen, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma Bündnis 90/Die Grünen aus Berlin
Kurzfassung: Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 25.03.2011] Assads Diktatur ist am Ende
Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die Demokratiebewegung endgültig beim diktatorischen Stil seines Vaters angelangt, der in den 80er und 90er Jahren vielen tausend Menschen das Leben kostete.
Die Zeit für Assad und seine Folterknechte ist abgelaufen. Das Regime muss abtreten, ohne weiter das Blut von unschuldigen Menschen zu vergießen. Die für ihr demokratisches und bürgerrechtliches Engagement Inhaftierten sind umgehend freizulassen. Syrien braucht tiefgreifende demokratische Reformen und die Achtung von Bürger- und Menschenrechten.
Die westlichen Staaten müssen endlich jegliche Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten und Sicherheitskräften einstellen. Das Gleiche gilt für diverse Rücknahmeabkommen in der Flüchtlingspolitik. Außerdem müssen sich die Bundesregierung und die EU für Gewaltfreiheit einsetzen und jetzt auf die Seite der Demokratiebewegung stellen.
Das Regime in Syrien gehört zu den ältesten und erdrückendsten Diktaturen in der Region. Es ist tief geprägt vom Verfolgungswahn seiner Machthaber, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit einem ausgedehnten Spitzelsystem überwachen. Die Lage zahlreicher Minderheiten ist dramatisch. Die Rechte der Kurden werden mit Füßen getreten. Viele Menschen- und Bürgerrechtler sind inhaftiert, so auch der Journalist Ali Abdallah, der sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzt.
Zu den klassischen Machttechniken des Regimes gehört der Verweis auf die besetzten Golan-Höhen. Assad wird auch diesmal versuchen, mit der Instrumentalisierung dieses Themas von sich abzulenken. Auch deshalb sind neue friedenspolitische Anstrengungen im Nahostkonflikt wichtig und notwendig. Assads Versuch, sich hinter anderen Konflikten der Region zu verstecken, darf nicht gelingen."
Kontakt:
Pressedienst Bündnis 90 / Die Grünen
Bundesvorstand Dr. Jens Althoff, Pressesprecher
Platz vor dem Neuen Tor 1 * 10115 Berlin
Email: presse@gruene.de
Tel: 030 - 28442 130 * Fax: 030 - 28442 234
Zum gewaltsamen Vorgehen des Regimes von Präsident Assad gegen die syrische Demokratiebewegung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der arabische Demokratiefrühling hat Syrien erreicht. Doch das Assad-Regime reagiert mit brutaler Gewalt. Bashar al-Assad, dessen Machtantritt im Jahr 2000 von einigen als ein Signal der Öffnung gewertet wurde, ist mit seinem Terror gegen die Demokratiebewegung endgültig beim diktatorischen Stil seines Vaters angelangt, der in den 80er und 90er Jahren vielen tausend Menschen das Leben kostete.
Die Zeit für Assad und seine Folterknechte ist abgelaufen. Das Regime muss abtreten, ohne weiter das Blut von unschuldigen Menschen zu vergießen. Die für ihr demokratisches und bürgerrechtliches Engagement Inhaftierten sind umgehend freizulassen. Syrien braucht tiefgreifende demokratische Reformen und die Achtung von Bürger- und Menschenrechten.
Die westlichen Staaten müssen endlich jegliche Zusammenarbeit mit syrischen Geheimdiensten und Sicherheitskräften einstellen. Das Gleiche gilt für diverse Rücknahmeabkommen in der Flüchtlingspolitik. Außerdem müssen sich die Bundesregierung und die EU für Gewaltfreiheit einsetzen und jetzt auf die Seite der Demokratiebewegung stellen.
Das Regime in Syrien gehört zu den ältesten und erdrückendsten Diktaturen in der Region. Es ist tief geprägt vom Verfolgungswahn seiner Machthaber, die die Bürgerinnen und Bürger des Landes mit einem ausgedehnten Spitzelsystem überwachen. Die Lage zahlreicher Minderheiten ist dramatisch. Die Rechte der Kurden werden mit Füßen getreten. Viele Menschen- und Bürgerrechtler sind inhaftiert, so auch der Journalist Ali Abdallah, der sich für Meinungsfreiheit und Demokratie in Syrien einsetzt.
Zu den klassischen Machttechniken des Regimes gehört der Verweis auf die besetzten Golan-Höhen. Assad wird auch diesmal versuchen, mit der Instrumentalisierung dieses Themas von sich abzulenken. Auch deshalb sind neue friedenspolitische Anstrengungen im Nahostkonflikt wichtig und notwendig. Assads Versuch, sich hinter anderen Konflikten der Region zu verstecken, darf nicht gelingen."
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Über Bündnis 90/Die Grünen:
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.
Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.
Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.
Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.
Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.
Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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