Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt
- Pressemitteilung der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag aus Wiesbaden
Kurzfassung: Die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine Entscheidung über die berufliche Zukunft der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau sich noch einige Wochen hinziehen wird, hält der innenpolitische Sprecher der ...
[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 25.03.2011] Fall Thurau: Innenminister Rhein spielt auf Zeit – jetzt sind Entscheidungen gefragt
Die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine Entscheidung über die berufliche Zukunft der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau sich noch einige Wochen hinziehen wird, hält der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich "für ein durchsichtiges Manöver und das Spielen auf Zeit".
"Minister Rhein entwickelt sich immer mehr zum ‚Herrn der Sprechblasen und hohlen Ankündigungen‘. Erst kündigte Rhein an, nach dem Schadensersatzprozess gegen das Land vor dem Frankfurter Landgericht über den Fall Thurau zu entscheiden, dann hat er aus unserer Sicht sogar verständlicherweise gebeten, die Urteilsbegründung abzuwarten, um dann über die disziplinarrechtliche Folgen zu entscheiden. Am 15. März 2011 berichtete dann die BILD darüber, dass sich Ministerpräsident Bouffier in die Personalsache zugunsten von Frau Thurau einmischt. Jetzt kündigt Rhein an, dass sich eine Entscheidung über diese Personalie noch einige Wochen hinziehen wird. Der Minister blamiert sich gerade bis auf die Knochen und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er Herr im eigenen Haus ist oder ob der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident die Fäden im Innenministerium immer noch aus der Staatskanzlei zieht", so Jürgen Frömmrich weiter.
"Im Fall Thurau geht es immerhin um schwere Vorwürfe gegen ihre Person". Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung Schadensersatz zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt und ihn vorverurteilt habe. "Boris Rhein hat bei seinem Amtsantritt die Backen ziemlich aufgeblasen. Jetzt muss er unter Beweis stellen, wie er seine Ankündigung von neuer Führungskultur und neuem Stil umsetzen will. Wenn gegen einen normalen Polizeibeamten solche Vorwürfe – Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger - im Raum stünden, dann wären mit Sicherheit schon disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Aber da es in diesem Fall um eine Person geht, die enge Kontakte zu Ministerpräsident Bouffier hat, wird mit einem anderen Maß gemessen. Der Versuch auf Zeit zu spielen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wird nicht gelingen. Wir wollen in der nächsten Innenausschusssitzung vom Minister Rhein wissen, wie er gedenkt in der Angelegenheit Thurau weiter zu verfahren", so Jürgen Frömmrich.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag
Die Ankündigung von Innenminister Boris Rhein (CDU), dass eine Entscheidung über die berufliche Zukunft der Präsidentin des Landeskriminalamtes Sabine Thurau sich noch einige Wochen hinziehen wird, hält der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich "für ein durchsichtiges Manöver und das Spielen auf Zeit".
"Minister Rhein entwickelt sich immer mehr zum ‚Herrn der Sprechblasen und hohlen Ankündigungen‘. Erst kündigte Rhein an, nach dem Schadensersatzprozess gegen das Land vor dem Frankfurter Landgericht über den Fall Thurau zu entscheiden, dann hat er aus unserer Sicht sogar verständlicherweise gebeten, die Urteilsbegründung abzuwarten, um dann über die disziplinarrechtliche Folgen zu entscheiden. Am 15. März 2011 berichtete dann die BILD darüber, dass sich Ministerpräsident Bouffier in die Personalsache zugunsten von Frau Thurau einmischt. Jetzt kündigt Rhein an, dass sich eine Entscheidung über diese Personalie noch einige Wochen hinziehen wird. Der Minister blamiert sich gerade bis auf die Knochen und muss sich die Frage gefallen lassen, ob er Herr im eigenen Haus ist oder ob der ehemalige Innenminister und jetzige Ministerpräsident die Fäden im Innenministerium immer noch aus der Staatskanzlei zieht", so Jürgen Frömmrich weiter.
"Im Fall Thurau geht es immerhin um schwere Vorwürfe gegen ihre Person". Im Zusammenhang mit dem Mobbing-Prozess vor dem Frankfurter Landgericht ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die suspendierte LKA-Präsidentin wegen uneidlicher Falschaussage und wegen Verfolgung Unschuldiger. Das Gericht hatte seine Entscheidung Schadensersatz zugunsten des Polizisten Z. damit begründet, dass Thurau als damalige Vizepräsidentin im Polizeipräsidium Frankfurt die Persönlichkeitsrechte des betroffenen Beamten schwerwiegend verletzt und ihn vorverurteilt habe. "Boris Rhein hat bei seinem Amtsantritt die Backen ziemlich aufgeblasen. Jetzt muss er unter Beweis stellen, wie er seine Ankündigung von neuer Führungskultur und neuem Stil umsetzen will. Wenn gegen einen normalen Polizeibeamten solche Vorwürfe – Falschaussage und Verfolgung Unschuldiger - im Raum stünden, dann wären mit Sicherheit schon disziplinarrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Aber da es in diesem Fall um eine Person geht, die enge Kontakte zu Ministerpräsident Bouffier hat, wird mit einem anderen Maß gemessen. Der Versuch auf Zeit zu spielen, bis Gras über die Sache gewachsen ist, wird nicht gelingen. Wir wollen in der nächsten Innenausschusssitzung vom Minister Rhein wissen, wie er gedenkt in der Angelegenheit Thurau weiter zu verfahren", so Jürgen Frömmrich.
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