Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an
- Pressemitteilung der Firma CDU/CSU-Fraktion, 25.03.2011
Pressemitteilung vom: 25.03.2011 von der Firma CDU/CSU-Fraktion aus Berlin
Kurzfassung: Steuererklärung künftig einfacher und schneller Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, ...
[CDU/CSU-Fraktion - 25.03.2011] Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an
Steuererklärung künftig einfacher und schneller
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller gehen. Wir verringern den Papierkram und helfen damit vor allem denjenigen, die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen. Der Bürokratieaufwand der Unternehmen wird pro Jahr um 4 Milliarden Euro reduziert. Das steuerliche Entlastungsvolumen von jährlich 590 Millionen Euro kommt zielgenau Arbeitnehmern und Familien mit Kindern zugute:
• Mit der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro werden Belegsammlungen der Arbeitnehmer in noch größerem Umfang überflüssig. Dies befreit weitere 550.000 Arbeitnehmer vom Einzelnachweis der Werbungskosten. Insgesamt wird dann für 21,6 Millionen Arbeitnehmer kein Einzelnachweis mehr erforderlich sein. Dies führt gleichzeitig zu einer Entlastung von 330 Millionen Euro.
• Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, indem es künftig auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Damit entfällt eine Seite des Erklärungsvordrucks. Auch werden mehr Familien mit Kindern von diesem Steuervorteil profitieren. Die damit verbundene Entlastung beträgt 60 Millionen Euro.
• Bei der Beantragung von Kindergeld und Freibeträgen entfällt auch bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Die bislang erforderlichen aufwändigen Ermittlungen und Erklärungen werden nicht mehr nötig sein. Dies entlastet Familien mit Kindern um 200 Millionen Euro.
Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer effektiver Vereinfachungsmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung der Abgeltungssteuer beim Spendenabzug und außergewöhnlichen Belastungen, die Einschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte oder die Reduzierung der Anforderungen an elektronische Rechnungen.
In den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen werden wir sämtliche Maßnahmen intensiv beraten und uns überall dort für weitere Verbesserungen einsetzen, wo dies erforderlich wird. Hier wird die öffentliche Sachverständigenanhörung am 11. Mai sicherlich wertvolle Erkenntnisse liefern. Es ist beabsichtigt, das Steuervereinfachungsgesetz 2011 noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, so dass das Gesetz dann auch zeitnah im Bundesgesetzblatt stehen wird."
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
fraktion@cducsu.de
http://www.cducsu.de
Steuererklärung künftig einfacher und schneller
Der Deutsche Bundestag hat heute in 1. Lesung über das Steuervereinfachungsgesetz debattiert. Hierzu erklären der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, und die zuständige Berichterstatterin, Antje Tillmann:
"Die christlich-liberale Koalition packt beim Thema Steuervereinfachung entschlossen an. Mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 wird die Steuererklärung künftig einfacher und schneller gehen. Wir verringern den Papierkram und helfen damit vor allem denjenigen, die ihre Steuererklärung noch selbst ausfüllen. Der Bürokratieaufwand der Unternehmen wird pro Jahr um 4 Milliarden Euro reduziert. Das steuerliche Entlastungsvolumen von jährlich 590 Millionen Euro kommt zielgenau Arbeitnehmern und Familien mit Kindern zugute:
• Mit der Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags von 920 Euro auf 1.000 Euro werden Belegsammlungen der Arbeitnehmer in noch größerem Umfang überflüssig. Dies befreit weitere 550.000 Arbeitnehmer vom Einzelnachweis der Werbungskosten. Insgesamt wird dann für 21,6 Millionen Arbeitnehmer kein Einzelnachweis mehr erforderlich sein. Dies führt gleichzeitig zu einer Entlastung von 330 Millionen Euro.
• Die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird deutlich vereinfacht, indem es künftig auf die persönlichen Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern (Erwerbstätigkeit, Krankheit oder Behinderung) nicht mehr ankommt. Damit entfällt eine Seite des Erklärungsvordrucks. Auch werden mehr Familien mit Kindern von diesem Steuervorteil profitieren. Die damit verbundene Entlastung beträgt 60 Millionen Euro.
• Bei der Beantragung von Kindergeld und Freibeträgen entfällt auch bei volljährigen Kindern die Einkünfte- und Bezügegrenze. Die bislang erforderlichen aufwändigen Ermittlungen und Erklärungen werden nicht mehr nötig sein. Dies entlastet Familien mit Kindern um 200 Millionen Euro.
Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe weiterer effektiver Vereinfachungsmaßnahmen wie beispielsweise die Ausweitung der Abgeltungssteuer beim Spendenabzug und außergewöhnlichen Belastungen, die Einschränkung der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte oder die Reduzierung der Anforderungen an elektronische Rechnungen.
In den nun beginnenden parlamentarischen Beratungen werden wir sämtliche Maßnahmen intensiv beraten und uns überall dort für weitere Verbesserungen einsetzen, wo dies erforderlich wird. Hier wird die öffentliche Sachverständigenanhörung am 11. Mai sicherlich wertvolle Erkenntnisse liefern. Es ist beabsichtigt, das Steuervereinfachungsgesetz 2011 noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden, so dass das Gesetz dann auch zeitnah im Bundesgesetzblatt stehen wird."
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Über CDU/CSU-Fraktion:
CDU
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands ist die Volkspartei der Mitte. Wir wenden uns an Menschen aus allen Schichten und Gruppen unseres Landes.
Grundlage unserer Politik ist das christliche Verständnis vom Menschen und seiner Verantwortung vor Gott. Unsere Grundwerte Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit sind daraus abgeleitet. Die CDU ist für jeden offen, der die Würde und Freiheit aller Menschen und die daraus abgeleiteten Grundüberzeugungen unserer Politik bejaht.
Die CDU Deutschlands steht für die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie, für die Soziale und Ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung Deutschlands in die westliche Werte- und Verteidigungsgemeinschaft, für die Einheit der Nation und die Einigung Europas.
Ein menschlicher, an christlichen Werten ausgerichteter Kurs: Das sind Kompaß und Richtmaß unserer Politik. Auf dieser Grundlage treten wir an, unser Gemeinwesen in der sich verändernden Welt weiterzuentwickeln. Wir werden diesen Weg mit Mut und Tatkraft gehen, um unseren Kindern und Enkeln für ihre Zukunft im 21. Jahrhundert alle Chancen zu geben.
CSU
Wurzeln und Auftrag der CSU-Landesgruppe sind eng verknüpft mit der deutschen und bayerischen Parteiengeschichte.
Die CSU-Landesgruppe ist als Zusammenschluss der Abgeordneten der CSU im Deutschen Bundestag institutionelle Basis und Kraftzentrum des bundespolitischen Gestaltungsanspruchs, der sich zu keiner Zeit ausschließlich auf die Durchsetzung bayerischer Interessen im Bund bezog, sondern immer Politik für ganz Deutschland bedeutete. Von Anfang an haben daher Mitglieder der CSU-Landesgruppe in unionsgeführten Bundeskabinetten Regierungsverantwortung übernommen.
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