WESTERWELLE-Interview für die "Magdeburger Volksstimme

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 04.09.2013] WESTERWELLE-Interview für die "Magdeburger Volksstimme"

Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab der "Magdeburger Volksstimme" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte MATTHIAS SOFFREGEN:
Frage: Herr Westerwelle, wie bewerten Sie die Hinweise, die der Bundesnachrichtendienst offenbar geliefert hat?
WESTERWELLE: Zu den vertraulichen Unterrichtungen des Bundesnachrichtendienstes kann ich aus verständlichen Gründen keine öffentlichen Erklärungen abgeben. Ich möchte nur so viel sagen: Die Erkenntnisse unserer Partner zusammen auch mit den eigenen Erkenntnissen sprechen eine deutliche Sprache. Mit anderen Worten: Das, was dort vorgetragen wurde, ist aus unserer Sicht plausibel.
Frage: Das heißt, Sie persönlich sind auch davon überzeugt, dass der syrische Präsident Assad den Giftgas-Anschlag befohlen hat?
WESTERWELLE: Die Fakten, die für eine Verantwortung des Regimes sprechen, wiegen schwer, und sie sind plausibel. Ich halte es jetzt für umso wichtiger, dass die Vereinten Nationen die Proben der Inspekteure zügig auswerten, damit der Sicherheitsrat auf der Grundlage der Erkenntnisse der Inspekteure eine gemeinsame Linie beschließen kann. Der Einsatz von Chemiewaffen ist ein zivilisatorisches Verbrechen, bei dem die Weltgemeinschaft nicht einfach zur Tagesordnung übergehen darf.
Frage: Sie haben schon für ein klares Zeichen der Weltgemeinschaft gegen das Assad-Regime plädiert - wie soll dieses Zeichen aussehen?
WESTERWELLE: Das ist ja genau das, was derzeit in den Vereinten Nationen, vor allem im Sicherheitsrat, beraten werden muss. Wir werden darüber aber auch anlässlich des G-20-Gipfels in St. Petersburg Gespräche führen. Gleichzeitig geht mein dringlicher Appell an Moskau und die russische Regierung, einem Regime, das Chemiewaffen einsetzt, die schützende Hand zu entziehen.
Frage: Russland und China haben sich bislang vehement gegen ein Eingreifen der Weltgemeinschaft ausgesprochen - glauben Sie, dass sich beide Länder noch zum Einlenken bewegen lassen?
WESTERWELLE: Die Chancen für eine gemeinsame Haltung des Sicherheitsrates sind nicht groß, aber wir werden dennoch jede Chance nutzen und sei sie auch noch so klein, denn wir geben nicht auf, für eine gemeinsame Haltung der Weltgemeinschaft zu werben. Und wir lassen auch nicht nach in unserem Drängen, eine dauerhafte politische Lösung für Syrien zu erreichen und den schrecklichen Bürgerkrieg zu überwinden.
Frage: Wie wollen Sie sich in den kommenden Tagen für eine diplomatische Lösung einsetzen?
WESTERWELLE: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ich sind im ständigen Gespräch - nicht nur mit unseren Verbündeten, sondern natürlich auch mit Russland und China, aber auch mit den Staaten der Region. Und ich habe auch bereits ein Gespräch mit dem iranischen Außenminister geführt. Sie sehen, wir arbeiten mit Hochdruck - selbst wenn derzeit die Erfolgschancen nicht überragend sind - an einer gemeinsamen Haltung der Weltgemeinschaft, weil wir nichts unversucht lassen wollen. Gäben wir jetzt auf, dann gäben wir die Menschen in Syrien auf.
Frage: Inwiefern erschwert das angespannte Verhältnis zwischen US-Präsident Barack Obama und Russlands Präsident Wladimir Putin eine einvernehmliche Einigung?
WESTERWELLE: Dass Russland in den letzten beiden Jahren keine konstruktive Haltung im Hinblick auf Syrien eingenommen hat, bedauern wir. Gleichzeitig möchte ich anerkennen, dass Präsident Obama ganz augenscheinlich einen sehr ernsthaften Abwägungsprozess begonnen hat. Wir werden abwarten müssen, wie die weiteren Beratungen in den USA verlaufen.
Frage: Es deutet sich an, dass Obama für seine Haltung für einen Militärschlag bei den Kongressmitgliedern wirbt - welche Konsequenzen hätte ein Militärschlag aus Ihrer Sicht?
WESTERWELLE: Ich muss das Spekulieren anderen überlassen. Ich kann allerdings sagen, dass eine deutsche Beteiligung an einer solchen militärischen Aktion weder erfragt ist noch bei uns erwogen wird. Das ergibt sich schon aus dem Grundgesetz.
Frage: Bei der nicht-konstruktiven Haltung, die Russland an den Tag legt - wo muss man auf Russland zukommen, damit Russland noch umschwenkt? Um welche Interessen geht es da?
WESTERWELLE: Wir haben Russland mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht um die Schwächung seiner eigenen strategischen Interessen in der Region geht. Sondern dass es darum gehen muss, durch eine politische Lösung diesen Bürgerkrieg zu überwinden. Ich hoffe, dass die amerikanisch-russische Initiative für eine zweite Genfer Konferenz noch eine Chance bekommt.
Frage: Zeigt der Syrien-Konflikt nicht einmal mehr, dass eine Reform des Sicherheitsrates nötig ist, damit wichtige Entscheidungen, die die Weltgemeinschaft zu treffen hat, nicht aufgrund einzelner Interessen blockiert werden können?
WESTERWELLE: Ich halte unabhängig von der Frage des Bürgerkrieges in Syrien und der Lähmung im Sicherheitsrat eine Reform der Vereinten Nationen für dringlich. Die Vereinten Nationen spiegeln heute zu sehr die politischen Gewichte der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg wieder, aber nicht die Architektur der Welt, in der wir leben, und erst recht nicht die Gewichte der Zukunft. Dass Afrika und Lateinamerika mit keiner einzigen Stimme permanent im Sicherheitsrat vertreten sind - das ist die Welt von gestern, aber nicht die Welt von heute oder morgen.
Frage: Sie wollten sich ja auch dafür einsetzen, dass Deutschland einen Sitz im Sicherheitsrat bekommt - was haben Sie bislang in der Frage erreicht?
WESTERWELLE: Wir haben gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan eine Initiativgruppe. Und wir leisten weiter Überzeugungsarbeit bei vielen unserer Partner in den Vereinten Nationen. Mein Eindruck ist, dass die Notwendigkeit der Reform der Vereinten Nationen von immer mehr Ländern geteilt wird.
Frage: Wäre es aus Ihrer Sicht ein Schaden, wenn Amerika sich ohne die Vereinten Nationen für ein Eingreifen in Syrien entscheidet?
WESTERWELLE: Ich würde es sehr bedauern, wenn der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auch nach der Auswertung der Proben nicht zu einer gemeinsamen Haltung käme. Ausschließen kann man aber auch das nicht. Wir arbeiten gleichzeitig daran, dass die Ergebnisse der Chemiewaffeninspekteure möglichst schnell vorgelegt werden. Deswegen leistet Deutschland auch logistische Unterstützung, damit die Untersuchungen beschleunigt werden.
Frage: Inwiefern könnte Deutschland perspektivisch mehr Verantwortung übernehmen?
WESTERWELLE: Das tun wir - von der humanitären Hilfe bis zum Wiederaufbau. Eine militärische Beteiligung Deutschlands im Syrien-Konflikt ist aber weder erfragt, noch wird sie bei uns erwogen.
Frage: Es sind noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl - möchten Sie in den kommenden vier Jahren weiter Außenminister bleiben?
WESTERWELLE: Das ist jetzt in den Händen der Wähler. Dass dieses sehr fordernde Amt mir gleichwohl große Freude macht, das merkt man hoffentlich.

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