04.09.2013 14:41 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bündnis 90/Die Grünen
G20-Staaten müssen politische Lösung für Syrien finden
Kurzfassung: G20-Staaten müssen politische Lösung für Syrien findenClaudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum morgigen G20-Treffen in St. Petersburg:"Wenn sich morgen die 20 mäch ...
[Bündnis 90/Die Grünen - 04.09.2013] G20-Staaten müssen politische Lösung für Syrien finden
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum morgigen G20-Treffen in St. Petersburg:
"Wenn sich morgen die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in St. Petersburg zusammenfinden, muss das Leiden und Sterben in Syrien das Topthema auf der Agenda sein. Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einemStellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe desnoch jungen Jahrhunderts alle Nachbarländer und eine ganze Region ins Wanken geraten. Alle diplomatischen Register müssen gezogen werden, um Russland und China zum gemeinsamen politischen Handeln gegenüber Syrien zu drängen. So müssen neue und scharfe Sanktionen, Handels- und Reisebeschränkungen gegen das Assad-Regime, eine mögliche Anklage vor
dem Internationalen Strafgerichtshof sowie eine massive Ausweitung der humanitären Hilfen für Syrien, Jordanien, den Libanon und den Irak beraten und auch beschlossen werden.
Es gibt keine Zwangsläufigkeit für ein militärisches Eingreifen in Syrien, wie es derzeit die amerikanische und auch die französische Regierung darstellen. Die diplomatischen Bemühungen stehen erst am Anfang. Angesichts der Schrecken des Syrienkrieges erwarten die Menschen vor Ort, aber auch überall sonst in der Welt, dass die G20-Staaten alles daran setzen, eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Akteure und Kräfte zu ermöglichen. Ich erwarte, dass der G20-Gipfel erst beendet ist, wenn eine harte zivile Reaktion auf die mutmaßlichen Giftgasanschläge des Assad-Regimes gefunden wurde und der Weg zu einer friedlichen Perspektive nicht weiter blockiert wird. Das ist jetzt die Verantwortung der mächtigsten Frauen und Männer, der sie sich durch nichts entziehen können. Syrien braucht keine neuen Bomben, keine weiteren Toten, sondern eine politisch-humanitäre Offensive."
Bündnis 90/Die Grünen
Platz vor dem Neuen Tor 1
11015 Berlin
Deutschland
Telefon: 030/28442130
Telefax: 030/28442234
Mail: presse@gruene.de
URL: http://www.gruene-partei.de
Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt zum morgigen G20-Treffen in St. Petersburg:
"Wenn sich morgen die 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt in St. Petersburg zusammenfinden, muss das Leiden und Sterben in Syrien das Topthema auf der Agenda sein. Die Weltgemeinschaft darf nicht länger zusehen, wie bei diesem Bürgerkrieg, der längst zu einemStellvertreterkrieg geworden ist, massenhaft Menschen getötet und vertrieben werden und wie durch die größte Flüchtlingskatastrophe desnoch jungen Jahrhunderts alle Nachbarländer und eine ganze Region ins Wanken geraten. Alle diplomatischen Register müssen gezogen werden, um Russland und China zum gemeinsamen politischen Handeln gegenüber Syrien zu drängen. So müssen neue und scharfe Sanktionen, Handels- und Reisebeschränkungen gegen das Assad-Regime, eine mögliche Anklage vor
dem Internationalen Strafgerichtshof sowie eine massive Ausweitung der humanitären Hilfen für Syrien, Jordanien, den Libanon und den Irak beraten und auch beschlossen werden.
Es gibt keine Zwangsläufigkeit für ein militärisches Eingreifen in Syrien, wie es derzeit die amerikanische und auch die französische Regierung darstellen. Die diplomatischen Bemühungen stehen erst am Anfang. Angesichts der Schrecken des Syrienkrieges erwarten die Menschen vor Ort, aber auch überall sonst in der Welt, dass die G20-Staaten alles daran setzen, eine politische Lösung unter Einbeziehung aller Akteure und Kräfte zu ermöglichen. Ich erwarte, dass der G20-Gipfel erst beendet ist, wenn eine harte zivile Reaktion auf die mutmaßlichen Giftgasanschläge des Assad-Regimes gefunden wurde und der Weg zu einer friedlichen Perspektive nicht weiter blockiert wird. Das ist jetzt die Verantwortung der mächtigsten Frauen und Männer, der sie sich durch nichts entziehen können. Syrien braucht keine neuen Bomben, keine weiteren Toten, sondern eine politisch-humanitäre Offensive."
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Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
Wir wollen mit unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Voraussetzungen für neue Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze mit Zukunft schaffen und soziale Ausgrenzung bekämpfen.Wir wollen den Kampf gegen die Klimazerstörung und für eine neue Energiepolitik verstärken. Unsere Wirtschaft wollen wir ressourcenschonend gestalten.Wir wollen eine neue Landwirtschaft und starke ländliche Räume, wir wollen die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken und gesunde Lebensmittel für alle. Für uns hat die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbraucher Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen.Wir wollen den Menschen durch Bildung eine Zukunftsperspektive geben.Wir wollen das Engagement für Demokratie, Bürgerrechte, Minderheiten und eine weltoffene Gesellschaft weiterführen.Wir treten national wie international für die gerechte Globalisierung und eine dem Frieden, der Gewaltfreiheit, den Menschenrechten und der Demokratie verpflichtete Außenpolitik ein.
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