G20 müssen Finanzmärkte wirksam regulieren und Unternehmen effektiv besteuern

[Brot für die Welt - 04.09.2013] G20 müssen Finanzmärkte wirksam regulieren und Unternehmen effektiv besteuern

Anlässlich des G20-Gipfels in Sankt Petersburg am 5. und 6. September fordern Brot für die Welt, WEED, Erlassjahr und Misereor die Staats- und Regierungschefs dazu auf, wirksame Regeln für die Regulierung der Finanzmärkte und gegen Steuerflucht zu beschließen. "Die bisherigen Vereinbarungen der G20-Finanzminister vom Juli 2013 greifen deutlich zu kurz", so Eva Hanfstängl, Referentin für Entwicklungsfinanzierung und Finanzpolitik bei Brot für die Welt. "Noch immer werden Banken mit Steuergeldern gerettet und noch immer ist die Regulierung von Schattenbanken wie Hedgefonds und Private Equity Fonds völlig unzureichend", kritisiert Hanfstängl. Auch der OECD-Aktionsplan zur Unternehmenssteuervermeidung enthalte zwar positive Elemente, bleibe aber viel zu schwach in den Handlungsempfehlungen.
Die entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen fordern daher die Staats- und Regierungschefs der G20 dazu auf, Finanzinstitute nicht auf Kosten der Bevölkerung zu retten, sondern Gläubiger und Eigentümer in die Verantwortung zu nehmen. "Zur wirksamen Vorbeugung gegen weitere Krisen müsste die Verschuldung von Banken begrenzt und müssten bankähnliche Geschäfte genauso reguliert werden wie Bankgeschäfte, zumindest ab einer Untergrenze von 100 Millionen Dollar", so Markus Henn, Referent für Finanzmärkte bei WEED.
Unternehmen sollten zudem dort besteuert werden, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften. "Gerade für arme Länder ist es wegen der prekären Situation der öffentlichen Haushalte wichtig, dass die einheimischen Tochterunternehmen von Export- und Rohstoffkonzernen aus Industriestaaten ausreichend besteuert werden können", so Bernd Bornhorst, Leiter der Abteilung Politik und Globale Zukunftsfragen bei MISEREOR. "Gegen die unlautere Verschiebung von Gewinnen braucht es Quellensteuern", sagt Bornhorst. Auch sollten Unternehmen künftig dazu verpflichtet werden, länder- und projektbezogene Berichterstattung über die Zahlungsflüsse zu veröffentlichen. "Ein entsprechender Beschluss für umfassende Transparenzregeln muss in die Abschlusserklärung von St. Petersburg Eingang finden", fordert Bornhorst.
Beim Thema Staatsverschuldung vermeiden es die G20 weiterhin, einen Mechanismus zur Entschuldung anzugehen. "Die G20 sollten dieses Thema gemeinsam mit den Vereinten Nationen angehen. Es braucht ein faires, effektives und transparentes internationales Verfahren, um Staaten aus der Schuldenfalle herauszuholen", fordert Jürgen Kaiser, politischer Koordinator von Erlassjahr.
Die Kontrolle von spekulativen Kapitalströmen spielt kaum eine Rolle bei den G20. Stattdessen wollen die Staats- und Regierungschefs die Finanzmärkte unter anderem über öffentlich-private Partnerschaften (PPP) stärken. Dabei zeigen Erfahrungen, dass die Gewinne aus PPP oftmals an Unternehmen gehen, während der Staat immer dann zahlt, wenn etwas schief läuft. "Es muss geprüft werden, ob solche Partnerschaften auch wirklich Entwicklungsimpulse setzen und den Menschen langfristig zugute kommen", so Eva Hanfstängl von Brot für die Welt.

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