BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen Befragung von Finanzminister Markov im Untersuchungsausschuss zu Oranienburg

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 04.09.2013] BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU beantragen Befragung von Finanzminister Markov im Untersuchungsausschuss zu Oranienburg

Zum Fall des strittigen Verkaufs eines früheren Militärflugplatzgeländes in Oranienburg wollen die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU auf der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Immobilienaffäre am kommenden Dienstag Finanzminister Helmuth Markov befragen.
Der Verkauf der ehemals in Landesbesitz befindlichen Liegenschaft durch den Geschäftsbesorger des Landes, die Brandenburgische Boden Gesellschaft (BBG), fand zum Beginn der Amtsperiode von Markov statt. Nach in den vergangenen Wochen bekannt gewordenen Informationen zu dem Fall dränge sich der Eindruck auf, dass das Grundstück von der BBG zu einem Schnäppchenpreis an eine private Firma veräußert worden ist, an der der frühere BBG-Geschäftsführer Frank Marczinek beteiligt war. Der Millionenerlös beim Weiterverkauf sei dann an der Landeskasse vorbei gegangen.
CDU und Grüne haben beantragt, dass Finanzminister Markov für kommenden Dienstag als Zeuge zur Klärung der Ungereimtheiten um die Grundstücksverkäufe in Oranienburg in den Untersuchungsausschuss geladen wird. Beide Fraktionen haben dazu Beweisanträge eingereicht.
Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Mitglied des Untersuchungsausschusses: "Augenscheinlich ist beim Oranienburg-Deal nach dem gleichen Muster vorgegangen worden wie in einem vom Untersuchungsausschuss beleuchteten Fall in Bad Saarow. Das Land wäre dann wieder einmal mit Brotkrumen abgespeist worden, während ein Unternehmen, in dem der BBG-Ex-Geschäftsführer Marczinek eine Rolle spielt, den Profit einheimst. Uns geht es darum zu prüfen, wieso das Projekt im Finanzministerium durchgewunken wurde."

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