WESTERWELLE-Interview für den "Tagesspiegel

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 05.09.2013] WESTERWELLE-Interview für den "Tagesspiegel"

Das FDP-Präsidiumsmitglied, Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE gab dem "Tagesspiegel" (Donnerstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten HANS MONATH und ROBERT BIRNBAUM:
Frage: Herr Außenminister, vom heutigen Donnerstag an tagen die zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in St. Petersburg. Kann der G-20-Gipfel in der Syrienfrage eine Wende bringen?
WESTERWELLE: Wir wollen noch einmal die Gelegenheit nutzen, um den Weg für eine gemeinsame Haltung des Sicherheitsrats zum Giftgaseinsatz in Syrien zu ebnen. Allerdings gilt: Die Erwartungen sollten nicht allzu hoch sein. Bislang kann ich noch keine veränderte Rolle Russlands erkennen.
Frage: Warum sagen Sie, die Chancen für eine politische Lösung stünden schlecht?
WESTERWELLE: Wir werden auch in St. Petersburg nichts unversucht lassen, eine politische Lösung zu erreichen. Aber es ist meine Aufgabe, dem Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit eine realistische Einschätzung der Lage zu geben. Nach zahllosen Gesprächen mit unseren Verbündeten, mit dem russischen, chinesischen und iranischen Außenminister sowie mit Kollegen aus der Region komme ich leider zu der Einschätzung, dass in den letzten Tagen die Chancen für eine politische Lösung nicht gestiegen sind.
Frage: Präsident Putin hat am Mittwoch nicht ausgeschlossen, dass Russland einer UN-Resolution zustimmt, falls es Beweise gibt, dass dieser Giftgaseinsatz von Assad angeordnet worden ist. Bewegt sich Moskau oder hält es den Westen nur hin?
WESTERWELLE: Es gibt auch andere Äußerungen. Ich werde das mit dem russischen Außenminister Lawrow persönlich besprechen.
Frage: US-Präsident Obama hat in seiner Rede am Samstag nicht nur um die Unterstützung des Kongresses geworben. Er kündigte an, er wolle die Partner auffordern, öffentlich den angekündigten Militärschlag zu befürworten, wie sie das hinter verschlossenen Türen schon getan hätten. Hat die Bundesregierung die US-Regierung insgeheim zum militärischen Handeln ermutigt?
WESTERWELLE: Nein. Wir arbeiten daran, dass eine politische Lösung möglich wird. Wir wollen, dass der UN-Sicherheitsrat eine gemeinsame Haltung einnimmt. Wir unterstützen die Vereinten Nationen sehr handfest, damit die Untersuchung der Proben aus Syrien beschleunigt wird, damit möglichst bald ein Abschlussbericht der UN-Inspekteure vorliegen kann. Weder hat es eine Anforderung eines militärischen Beitrags Deutschlands gegeben noch wird ein solcher von der Bundesregierung in Betracht gezogen.
Frage: Warum ist es wichtig, dass die Ergebnisse schnell veröffentlicht werden?
WESTERWELLE: Mit den Ergebnissen sollte auch denen klar werden, die öffentlich zweifeln, dass und welche chemischen Substanzen eingesetzt worden sind. Zwar lautet der Auftrag der UN nicht, die Verantwortlichen zu benennen. Anhand der nachgewiesenen Substanzen und Mengen könnte aber noch deutlicher erkennbar werden, wer überhaupt technisch zu solchen Taten imstande ist.
Frage: Es könnte passieren, dass Washington sich zum Handeln entschließt, bevor alle diplomatischen Wege ausgeschöpft sind. Hat die EU für mehr Zeit geworben?
WESTERWELLE: Ich habe gegenüber dem US-Außenminister John Kerry den Standpunkt vertreten, dass die UN-Inspektionen in die Entscheidungsfindung aller Staaten einfließen sollten. Umgekehrt habe ich gegenüber UN- Generalsekretär Ban Ki Moon sehr darauf gedrängt, die Untersuchung zu beschleunigen, soweit es fachlich verantwortbar ist.
Frage: Die Bundesregierung sagt, ein militärisches Eingreifen Deutschlands kommt nicht in Betracht. Gilt das auch für den Fall, dass der UN-Sicherheitsrat eine solche Aktion beschließen würde?
WESTERWELLE: Die Bundeskanzlerin hat sich ebenso wie ich dazu glasklar eingelassen.
Frage: Die Bundeswehr ist mit Patriot-Batterien im Einsatz in der Türkei. Hätte eine türkische Unterstützung für einen US-Militärschlag Folgen für diese Stationierung?
WESTERWELLE: Das vom Bundestag erteilte Mandat für den Patriot-Einsatz ist rein defensiver Natur. Die Bundesregierung wird selbstverständlich sehr sorgfältig darauf achten, dass dieses Mandat auch eingehalten wird.
Frage: Machen Sie sich keine Sorgen, dass der Syrienkonflikt den Bundestagswahlkampf noch massiv beeinflussen könnte?
WESTERWELLE: Die Lage in Syrien ist viel zu ernst, die möglichen Folgen sind viel zu schwerwiegend, als dass irgendjemand hier mit kleiner Parteitaktik agieren dürfte. Das sage ich ausdrücklich an alle politischen Adressen.
Frage: Die Bundesregierung würde sich genauso verhalten, wenn am 22. September nicht gewählt würde?
WESTERWELLE: Selbstverständlich. Die Kultur der militärischen Zurückhaltung ist eine Konstante meiner Außenpolitik in den letzten vier Jahren. An dieser Haltung ist ja bekanntlich auch manche Kritik geübt worden.
Frage: Seit Sie die Chancen einer politischen Lösung als schlecht bezeichnet haben, wirft Ihnen SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, Sie hätten sich einer militärischen Logik ergeben.
WESTERWELLE: Ich denke, er würde das nicht sagen, wenn er sich nicht im Wahlkampf befinden würde.
Frage: Steinbrück hält Ihnen und der Bundeskanzlerin zugleich vor, Sie hätten sich mit konfrontativem Verhalten etwa bei der Eröffnung der "Beutekunst"-Ausstellung in St. Petersburg selbst die Wege verbaut, auf Russland Einfluss zu nehmen.
WESTERWELLE: Dieser Vorwurf, wir hätten deutschen Einfluss in Moskau geschwächt, indem wir auch Kritik an den innenpolitischen Entwicklungen in Russland geübt hätten, richtet sich selbst. Ja, es stimmt, wir haben klare Worte gegen eine Schwächung der russischen Zivilgesellschaft, gegen Übergriffe bei Nichtregierungsorganisationen und gegen die Diskriminierung von Homosexuellen gewählt. Das ist in Moskau bestimmt nicht gerne gehört worden. Aber: Es war trotzdem richtig, und es war als Ausdruck einer wertebasierten Außenpolitik auch notwendig. Wir haben uns in den vergangenen zwei Jahren mit dem größten Nachdruck bemüht, Russland davon zu überzeugen, seine Haltung zum Bürgerkrieg in Syrien zu verändern.
Frage: Was ist falsch an der These, dass Präsident Putin eher kompromissbereit wäre, wenn die Bundesregierung ihn nicht kritisiert hätte?
WESTERWELLE: Soll man Herrn Steinbrück so verstehen, dass eine Bundesregierung unter seiner Führung über Verletzungen der Menschenrechte in Russland schweigen würde? Das wäre aus meiner Sicht nicht nur inakzeptabel, es wäre auch wirkungslos. Leisetreterei wird Präsident Putin sicher nicht beeindrucken und schon gar nicht seine Haltung in der Syrienfrage beeinflussen.

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