RÖSLER-Interview für das "Flensburger Tageblatt

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 06.09.2013] RÖSLER-Interview für das "Flensburger Tageblatt"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Flensburger Tageblatt" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten DR. HELGE MATTHIESEN, JÜRGEN MUHL und BERND AHLERT:
Frage: Herr Rösler, im Wahlkampf tauchen die Liberalen bisher kaum auf. Hat die FDP Schwierigkeiten, wahrgenommen zu werden?
RÖSLER: Nach dem Rededuell der Spitzenkandidaten der beiden großen Parteien will ich daran erinnern, dass wir in Deutschland nicht den Kanzler direkt wählen, sondern den Deutschen Bundestag. Spannender fand ich einen Tag später das Gespräch der Vertreter der drei kleinen Parteien. Es gehört ja eigentlich zur Demokratie dazu, dass die auch zu Wort kommen. Thematisch sind wir sehr gut aufgestellt: Das Thema "keine Belastung, sondern Entlastung" ist genau richtig. Es wäre falsch, jetzt hektisch zu werden und nach ganz neuen Themen zu suchen.
Frage: Schafft die FDP denn die Fünf-Prozent-Hürde?
RÖSLER: Darüber machen wir uns gar keine Gedanken. Für uns ist wichtig, dass wir die erfolgreiche Regierungsarbeit mit der Union fortsetzen können. Da ist noch unser ganzer Einsatz gefragt. Dafür kämpfen wir am Wahlsonntag bis 18 Uhr. Denn der Vorsprung von Schwarz-Gelb in den Umfragen ist ja sehr knapp.
Frage: Stichwort Belastungen: Ihr Koalitionspartner CDU plant eine Reihe neuer Sozialleistungen. Werden sich die mit der FDP umsetzen lassen oder muss sich die Union auf schwierige Verhandlungen einstellen?
RÖSLER: Gerade das zeigt doch, wie wichtig die FDP ist. An fordernde Verhandlungen mit uns ist die CDU gewöhnt. Es war ja auch kein Kinderspiel, einen strukturell ausgeglichenen Haushalt für 2014 aufzulegen. Die Position der FDP war bekannt, und es ist gelungen. Genauso war es bei der Abschaffung der Praxisgebühr. Jetzt kämpfen wir erstmal dafür, dass es Koalitionsverhandlungen geben kann. In den letzten zwei Wochen vor der Wahl kann noch viel passieren. Wenn es zu Verhandlungen kommt, dann haben wir eine klare Position.
Frage: In Ihrem Ministerium gibt es Berechnungen, nach der die ganzen Wahlversprechen von Union und FDP nicht oder nur auf Pump finanzierbar sind. Allein die Senkung des Solidarzuschlags kostet sechs Milliarden Euro ...
RÖSLER: ... wir halten das Versprechen von Kohl und Genscher von 1991. Die wollten den Soli befristen und für die Kosten der Wiedervereinigung nutzen. Wenn diese Phase jetzt vorbei ist, dann darf es den Soli auch nicht mehr geben. Wir setzen weiter auf die Haushaltskonsolidierung und werden bald Haushaltsüberschüsse haben. Die werden wir für den Abbau des Solis einsetzen können. Da unterscheiden wir uns auch von der Union, weil die sich ja neue Ausgaben vorgenommen hat.
Frage: Union und SPD sind sich in der Sozialpolitik in vielen Punkten einig. Baut sich da eine Bedrohung für die FDP auf?
RÖSLER: Im Gegenteil. Wenn alle Parteien ein Stück weiter nach links rücken, dann schärft das die Konturen und macht deutlich, welche Partei in der Mitte steht. Und das sind wir. Viele Wähler wollen eine Partei der Mitte. Wir bekommen im Wahlkampf immer besonders viel Zuspruch, wenn wir an die vergessene Mitte erinnern. Damit meinen wir die ganz normalen Familien, die regelmäßig zur Arbeit gehen, Kinder in der Ausbildung haben oder ihre Eltern pflegen. Die fragen sich, was ihnen von dem Geld bleibt, das sie erarbeiten.
Frage: Der FDP wird gerne vorgeworfen, nur über Geld zu reden. Viele vermissen die liberalen Themen. Sind die so schwer zu platzieren?
RÖSLER: Es ist im Wahlkampf nicht immer leicht, über ein liberales Thema wie Freiheit zu sprechen. Das ist in diesem Jahr ganz anders. Wenn wir über Verbote sprechen, wird es meistens sehr emotional. Seit dem Vorschlag der Grünen, einen Veggie-Day einzuführen, ist das so. Es gibt inzwischen eine Liste von mindestens 30 grünen Verbotsideen, und es werden täglich mehr.
Frage: Das Thema einer möglichen Großen Koalition dominiert derzeit die Debatte. Wird die FDP dadurch nicht an den Rand gedrängt?
RÖSLER: Das schadet uns nicht, denn die Diskussion weckt die Erinnerung daran, wie teuer die große Koalition war. Erinnern Sie sich an die Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die große Koalition ist 2009 bewusst abgewählt worden. Denken sie an die Pläne der SPD zur Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Die würden in einer großen Koalition wahrscheinlich verwirklicht werden.
Frage: Die Alternative für Deutschland hat in den Umfragen zugelegt. Wächst da eine neue Konkurrenz heran?
RÖSLER: Jeder weiß doch, dass der Ausstieg aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark das volkswirtschaftliche Ende für unser Land und das Ende des Wohlstands bedeuten würde. Daher sehen wir das gelassen.
Frage: Eine der herausragenden politischen Entscheidungen der zurückliegenden Jahre war die Energiewende. Sie gelten bei diesem Thema eher als Bremser. Ist das so?
RÖSLER: Bei der Umsetzung der Energiewende bin ich klar die treibende Kraft. Das Einzige, was ich bremsen will, ist der Anstieg der Strompreise. Deswegen brauchen wir eine grundlegende Reform des Gesetzes zur Förderung der erneuerbaren Energien. Allerdings mit der Einschränkung: Das, was bis jetzt zugesagt worden ist, wird bestehen bleiben. Hinzu kommt: Wenn wir das Gesetz ändern, muss es Stabilität für zehn oder gar 20 Jahre geben.
Frage: Und was genau wollen Sie ändern?
RÖSLER: Wir wollen einen weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Aber anders als bisher muss er marktwirtschaftlich organisiert sein. Wir sind dafür, dass es den Energieversorgern überlassen wird, welche Art von Öko-Strom sie einkaufen. Dadurch entsteht Wettbewerb. Das hat den charmanten Vorteil, dass die Versorger den günstigsten Strom einkaufen und damit die Verbraucher nur noch den günstigsten Preis bezahlen.
Frage: Es gibt eine Vielzahl von Betrieben, für die Ausnahmen gelten und die sich nicht an der Finanzierung der Energiewende beteiligen. Müsste man die Lasten nicht gerechter verteilen?
RÖSLER: Im Vergleich zur überzogenen Förderung der erneuerbaren Energien machen die Ausnahmen nur einen geringen Teil der Kosten aus. Wir brauchen auch in Zukunft die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. Da hängen 850.000 Arbeitsplätze dran. Wenn produzierende Betriebe aufgrund zu hoher Strompreise aus Deutschland abwandern, verlieren wir unseren industriellen Kern und damit unseren Wohlstand.
Frage: Sie halten sich in Schleswig-Holstein auf, fahren mit dem Auto durch das Land und werden mit den akuten Verkehrsproblemen konfrontiert. Beunruhigt Sie der Zustand der Verkehrsinfrastruktur?
RÖSLER: Die Probleme habe ich an verschiedenen Stellen gesehen. Ich finde es schade, dass eine rot-grüne Landesregierung nicht begreift, wie wichtig der Ausbau von Infrastruktur ist. Wir laufen Gefahr, bei der Verkehrsinfrastruktur von der Substanz zu leben.
Frage: Wie kann da gegengesteuert werden?
RÖSLER: Ich kann als Bundeswirtschaftsminister nicht beliebig viel Geld versprechen. Aber es würde helfen, wenn man die Planungs- und Genehmigungszeiten verkürzen würde, um das vorhandene Geld effizienter einzusetzen. Normalerweise planen wir große Verkehrsprojekte über Generationen hinweg, das braucht 20 oder 30 Jahre. Das ging nach der Wiedervereinigung schneller. Es gab ein sogenanntes Planungsbeschleunigungsgesetz. Ein solches Gesetz würde ich mir als Regelzustand für ganz Deutschland wünschen. Damit könnte viel Zeit und damit Geld gespart werden.
Frage: Da hält sich die Landesregierung nach Ihrem Eindruck zu stark zurück?
RÖSLER: Es geht bei Infrastrukturprojekten um die Frage der Finanzierung, aber auch um den Willen der Länder, sie umzusetzen. Ich habe nicht den Eindruck, als wäre diese rot-grüne Landesregierung besonders infrastrukturfreundlich. Es gab vor Jahren eine große Kampagne in Nordrhein-Westfalen, die hieß: Rot-Grün staut, die FDP baut. Das gilt auch hier.
Frage: Wolfgang Kubicki wechselt nach der Bundestagswahl von Kiel nach Berlin und wird künftig für die FDP-Fraktion im Bundestag sitzen. Freuen Sie sich schon darauf?
RÖSLER: Es gibt kaum eine Persönlichkeit, die so sehr für den liberalen Geist steht wie Wolfgang Kubicki. Den brauchen wir. Er ist ein Gewinn für die Fraktion - wie man das ja auch in Schleswig-Holstein gesehen hat. Das, was bei Wolfgang Kubicki herausfordernd sein wird, ist uns bekannt.

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