G20-Gipfel: Finanz-Schlupflöcher nicht vergessen

[Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V. IW Köln - 06.09.2013] G20-Gipfel: Finanz-Schlupflöcher nicht vergessen

Die Berichterstattung über den G20-Gipfel in Sankt Petersburg wird von der Frage dominiert, ob es eine militärische Intervention in Syrien geben soll. Dadurch geht weitgehend unter, dass die Staats- und Regierungschefs auch zusammengekommen sind, um Schlupflöcher im internationalen Finanzsystem zu schließen.
Schon kurz nach dem Kollaps von Lehman Brothers vor fünf Jahren waren sich die G20-Staaten einig, dass sie die Finanzmärkte neu regeln und alle bestehenden Schlupflöcher für Finanzakteure schließen müssen. In Sankt Petersburg geht es nun um zwei riesige Schlupflöcher: Schattenbanken und Steueroasen.
Die Staats- und Regierungschefs haben zu diesen beiden Komplexen Beschlüsse und Aktionspläne vorbereitet, die wohl abgenickt werden. Natürlich, sagen Kritiker zu Recht, hat es bis zu diesem Konsens sehr lange gedauert. Und doch ist die Einigkeit ein sehr großer Fortschritt. In der Medienlandschaft allerdings geht dieser Erfolg weitgehend unter.
Das ist fatal. Nicht zuletzt, weil es vom Grundsatzbeschluss, Schattenbanken sowie Steuer- und Regulierungsoasen stärker in die internationale Finanz- und Steuerdisziplin einzubinden, bis zur effektiven Umsetzung dieser Ziele noch ein weiter Weg ist. Deshalb sollte auch die mediale Öffentlichkeit ein Interesse daran haben, dass dieses G20-Thema mit Nachdruck vorangetrieben wird.
Doch ob das gelingt, ist nicht sicher: Die Gruppe der G20 hat in den vergangenen Jahren an Einigkeit, Entscheidungswillen und Strahlkraft verloren. Nicht zuletzt, weil mehr und mehr die nationalen Partikularinteressen wieder hochkamen. Doch die Finanzmarktregulierung wird mit einem Flickenteppich voller Schlupflöcher nicht funktionieren - wie die Erfahrung gezeigt hat.

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