Mehrheit der Enquetekommission von Mut und Kraft verlassen

[Grüne Fraktion Landtag Brandenburg - 06.09.2013] Mehrheit der Enquetekommission von Mut und Kraft verlassen

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat die heutige Beschlussfassung der Enquetekommission 5/II zur Kommunal-und Landesverwaltung als absurd kritisiert. Die Kommission hatte sich für heute ursprünglich vorgenommen, eine abschließende Empfehlung zur Frage der weiteren Kreisfreiheit der kreisfreien Städte Brandenburg (Havel), Cottbus und Frankfurt (Oder) zu treffen. Ein Antrag eines Kommissionsmitgliedes, die Kreisfreiheit aller vier kreisfreien Städte in Zukunft aufrecht zu erhalten, wurde zwar mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Doch statt einer abschließenden Empfehlung wurde lediglich ein kurzfristig von den Koalitionsfraktionen SPD und Linker eingebrachter Antrag beschlossen, die finanziellen Auswirkungen von Einkreisungen `vertieft zu prüfen´.
,,Die Klärung der Frage der Kreisangehörigkeit der drei Städte ist in den vergangenen Monaten immer wieder verschoben worden. Nun ist die Mehrheit der Enquetekommission auf den letzten Metern offenkundig vom Mut und der Kraft verlassen worden, endlich Farbe zu bekennen', sagte URSULA NONNEMACHER. Sie erinnerte daran, dass der Kommission kaum mehr Zeit für eine weitere Auseinandersetzung bleibt. Auf der nächsten Sitzung am 27. September soll bereits der abgestimmte Abschlussbericht diskutiert werden.
,,Nun kurz vor Toresschluss eine vertiefte Prüfung der finanziellen Auswirkungen von möglichen Einkreisungen zu beschließen, ist geradezu absurd. Zum einen gibt es gar keine Festlegung auf konkrete Kreiszuschnitte, auf deren Basis die finanziellen Auswirkungen untersucht werden könnten, sondern nur die Empfehlung, dass Brandenburg künftig sieben bis zehn Kreise haben soll. Zum anderen bleibt gar keine Zeit für die geforderte vertiefte Prüfung.'

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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