DÖRING-Interview für das "SWR2-Interview der Woche

[Freie Demokratische Partei (FDP) - 09.09.2013] DÖRING-Interview für das "SWR2-Interview der Woche"

Berlin. Der FDP-Generalsekretär und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion PATRICK DÖRING gab "SWR2-Interview der Woche" am Samstag das folgende Interview. Die Fragen stellte JAN SEIDEL:
Frage: Herr Döring, in zwei Wochen wählen wir einen neuen Bundestag. Wenn Sie auf die vergangenen vier Jahre der Schwarz-Gelben Koalition zurückblicken, wie fällt Ihr Urteil aus?
DÖRING: Wenn man die Bilanz zieht, jetzt nach vier Jahren, muss man sagen, dass waren vier gute Jahre für Deutschland. 1,6 Millionen Menschen haben zusätzlich Arbeit gefunden, Deutschlands Wirtschaft wächst weiter, wir machen so wenig Schulden wie seit 35 Jahren nicht, und wir haben die arbeitende Mitte der Bevölkerung dennoch um 22 Milliarden Euro entlasten können. Es war ein holpriger Start, aber am Ende stimmen die Ergebnisse.
Frage: Sie ziehen ein positives Fazit, trotzdem erinnern sich viele Menschen vor allem an eine "Krawall-Koalition", in der sehr viel gestritten worden ist. Welche Fehler haben Sie zu Beginn der Koalition gemacht?
DÖRING: Man soll ja nicht zu sehr zurück schauen, aber ich denke schon, dass wir unterschätzt haben, in welcher einmaligen Lage wir waren. Es gab ja noch nie die Situation, dass der Bundeskanzler oder die Bundeskanzlerin im Amt blieben und die Koalition sich veränderte. Die Union kam aus vier Jahren großer Koalition, wir haben ein großartiges Ergebnis erarbeitet. Die Menschen wollten dass wir mit Reformeifer diese neue Koalition beginnen, und dann haben wir uns in der Tat in manchen Details unnötiger Weise verhakt, aber wir haben auch nicht mit der Geschwindigkeit losgelegt, wie sich das viele Wählerinnen und Wähler gewünscht haben, aus Rücksicht auf die damalige Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Das war aus meiner Sicht rückblickend der schwerste Fehler, nicht voller Elan die eigene Mehrheit im Bundestag und Bundesrat genutzt zu haben, sondern zu taktieren, in der Hoffnung, dass das sich positiv auswirkt auf die Wahl im Mai 2010 in NRW, die dann dennoch verloren ging. Das haben uns die Menschen zu Recht übel genommen. Gerade wir als FDP wurden gewählt, mit 14,6 Prozent, um die Lethargie der großen Koalition zu überwinden, um den Weg in marktwirtschaftliche Vernunft und mehr Wettbewerbsfähigkeit zu gehen.
Frage: Großes Thema und Dauerbrenner der letzten vier Jahre und wahrscheinlich auch der nächsten Jahre ist die Eurorettung. Aktuell diskutieren die Finanzminister in der Eurozone über ein drittes Rettungspaket für Griechenland. Die griechische Regierung hängt schon fast chronisch hinter dem vereinbarten Reformzeitplan zurück. Waren die Annahmen der sogenannten "Troika" zu optimistisch, fehlt den Griechen der Wille, oder haben wir ein anderes Problem?
DÖRING: Zunächst einmal laufen derzeit die Diskussionen in Europa über die Frage wie wir gemeinsam unsere Finanzmärkte und unsere Banken kontrollieren können. Das halte ich für sehr klug. Minister Schäuble hat nichts anderes gesagt, als bei der Einbringung des Griechenland-Paketes. Ende 2014 wird zu prüfen sein, ob die Reformvorhaben, die die griechische Regierung erfüllen muss, erfüllt sind, oder nicht. Eine Diskussion im September 2013 über mögliche Zinsverbilligung, über Schuldenschnitte, über Fristverlängerungen, die wird ganz bestimmt nicht dazu führen, dass die griechischen Parlamentarier die schmerzhaften Reformen durchführen. Und deshalb liegt der Schlüssel zum Erfolg im griechischen Parlament. Wir Deutsche sollten uns nicht anmaßen, den Kolleginnen und Kollegen dort Rat zu geben, sondern darauf zu pochen, dass die gemachten Versprechungen und die geschlossenen Verträge eingehalten werden. Wer jetzt frisches Geld ins Schaufester legt, wer jetzt neue Hilfen in Aussicht stellt, der nimmt Reformdruck von Athen und er schadet am Ende am meisten den Griechen selbst. Deshalb halte ich die Debatte zu diesem Zeitpunkt für ausgesprochen kontraproduktiv. Wir wollen dass die Griechen ihre Reformversprechen erfüllen. Bisher haben sie alle erfüllt. Etwas später als gedacht, etwas mühsamer als gedacht. Aber sie haben eben auch ein Drittel ihrer öffentlichen Bediensteten rausgeschmissen, sie haben Renten gekürzt, sie haben die nötigen Ausgabekürzungen im Haushalt vorgenommen, und das was jetzt noch fehlt, ein funktionierendes Steuerwesen, ein funktionierendes Katasterwesen, umfassende Privatisierungen, das kann gelingen, vor allen dann, wenn Europa deutlich macht, dass es auf die Einhaltung der Verträge besteht. Das ist im deutschen Interesse, und deshalb ist das auch die Haltung der Bundesregierung.
Frage: Herr Döring, in zwei Wochen wird gewählt. Parteien und Kandidaten sind im Moment im Dauereinsatz. Wie läuft es denn?
DÖRING: Der Wahlkampf der FDP läuft gut. Wir sind viel unterwegs. Wir haben sehr, sehr gut besuchte Kundgebungen. Die Parteifreundinnen und Parteifreunde, die 299 Wahlkreiskandidatinnen und Kandidaten sind sehr, sehr aktiv, auch in den Bundesländern in denen jetzt noch Ferien sind. Ich bin sehr zufrieden mit der Präsenz in der Fläche, mit der plakativen Präsenz, mit dem Verlauf der Veranstaltung. Das ist ein hochmotivierender Wahlkampf, und es geht ja auch um was. Es geht darum, ob es stabile Verhältnisse gibt mit Schwarz-Gelb, oder ob die SPD doch in die Versuchung kommt, ein rot-rot-grünes Experiment einzugehen, oder es erneut zu eine lethargischen großen Koalition kommt. Nein, klare Verhältnisse gibt es mit einer starken FDP und dafür kämpfen wir. Und die Zahlen, die wir sehen und der Zuspruch, den wir erleben, die machen uns Mut für die kommenden 14 Tage.
Frage: Der DGB demonstriert an diesem Wochenende und fordert Schwarz-Gelb abzulösen, ist eher für SPD, Linke und Grüne. Können Sie Demonstrationen des DGB verstehen, Sie haben selber gerade gesagt, die schwarz-gelbe Koalition kann sich über eine massiv gesunkene Arbeitslosenzahl freuen.
DÖRING: Auf mich machen die Gewerkschaften einen ein bisschen betriebsblinden Eindruck. Eigentlich sollten sich Gewerkschaften doch freuen, wenn 1,6 Millionen Menschen weniger arbeitslos sind als 2009. Gewerkschaften sollten eine Regierung unterstützen, wenn die sich darum kümmert, dass die Nettolöhne steigen. Gewerkschaften sollten sich freuen, wenn Lohnnebenkosten zur Rentenversicherung, zur Arbeitslosenversicherung sinken und damit mehr Netto bei den Arbeitnehmern verbleibt. Und Gewerkschaften sollten sich freuen, wenn die deutsche Wirtschaft so wächst, dass endlich auch wieder Reallohnsteigerungen möglich sind. Die Tarifabschlüsse zeigen doch, dass das nur geht, weil Deutschlands Wirtschaft weiter wächst. Das ist ein bisschen politische Folklore, die in einem Wahlkampf dazu kommt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, auch für die waren das vier gute Jahre, die 43 Millionen Männer und Frauen die morgens aufstehen und arbeiten gehen, die halten dieses Land zusammen. 50 Prozent der Ausgaben des Bundeshaushaltes sind für soziale Zwecke reserviert. Das geht nur, weil 43 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und vier Millionen Selbständige gemeinsam den Karren ziehen und dass die Gewerkschaften sich so einseitig auf die Seite einer Steuererhöhungs- und einer Schuldenmacherkoalition schlagen, dass nimmt der Sache aus meiner Sicht die Ernsthaftigkeit und deshalb wird auch diese Demonstration jetzt stattfinden, aber sie geht, glaube ich, an der Realität und an dem realen Empfinden vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei.
Frage: Die FDP-Führung trifft sich in der kommenden Woche noch einmal in Mainz zu einem Wahlkonvent. Was genau wird da passieren?
DÖRING: Wir werden noch einmal die wichtigsten Botschaften unseres Wahlkampfes, Abbau der kalten Progression, Entlastung der arbeitenden Mitte in der Bevölkerung, Stabilität unserer Haushalte, kluge und vernünftige Gesundheitspolitik ohne Einheitskassen, aber eben auch ganz klar die Koalitionsfrage beantworten nämlich, keine Ampel, sondern wir werden die Stimmen der Wählerinnen und Wähler der FDP für die Fortsetzung von Schwarz-Gelb oder eine kraftvolle Opposition gegen Rot-Rot-Grün verwenden und nicht ampeln und nicht hampeln. Wir schaffen Klarheit! Ich wünschte, diese Klarheit käme von Sozialdemokraten und Grünen auch in Richtung Linkspartei. Das kommt sie nicht, und deshalb bin ich der festen Überzeugung, die Alternative zu Schwarz-Gelb ist nicht die große Koalition, sondern Rot-Rot-Grün. Wer das in Nordrhein-Westfalen macht - und das ist gemacht worden von Rot und Grün - der wird im Bund nicht lange zögern.
Frage: Sie legen sich fest, eine Ampel-Koalition wird es nach der Wahl nicht geben?
DÖRING: Wird es nicht geben, werden wir durch Beschluss ausschließen. Und Freie Demokraten halten sich an ihre eigenen Beschlüsse vor der Wahl, auch nach der Wahl.
Frage: Wenn Sie auf die Bundestagswahl schauen, wie gefährlich ist die Alternative für Deutschland für ihre Partei?
DÖRING: Zunächst einmal ist die Alternative für Deutschland ein parteipolitisches Sammelbecken für viele Menschen die sich zu Recht unwohl fühlen und nicht übersehen, welche Folgen hat die europäische Stabilisierungspolitik. Ich habe Verständnis dafür, dass manche Menschen Angst um ihr Vermögen haben, die Niedrigzinsphase mit Sorge sehen und vielleicht auch das Gefühl haben, dass die Stabilität und das Zusammenhalten des Euros einen zu hohen Preis erfordert. Aber die inhaltliche Auseinandersetzung, die darf man als FDP nicht scheuen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die meisten Menschen der Bundesrepublik Deutschland den Euro weiter wollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein Ausstieg aus dem Euro unseren wirtschaftlichen Wohlstand bedrohen würde, unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit - insbesondere im Exportbereich - und das ist die Hälfte unseres BIP - gefährden würde. Und deshalb rufen wir denjenigen zu, die zwischen Union und FDP einerseits, meinetwegen auch der SPD und anderseits der AfD schwanken. Viele werden, wenn sie ihre Stimme an die AfD verschenken, am Ende mit Rot-Rot-Grün mit größerer Haftung für Deutschland, mit größeren Risiken für Deutschlands Steuerzahler und mit höherer Inflation dann aufwachen. Wer im Euro bleiben will und den Schutz deutscher Steuergelder in den Vordergrund rückt, der muss die Koalitionsparteien unterstützen, denn wir haben einen Weg der begrenzten Haftung und der Konsolidierung der Haushalte in Europa eingeschlagen. Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Jürgen Trittin und Peer Steinbrück wollen Eurobonds, die Vergemeinschaftung aller Schulden in Europa für alle und dann wäre Deutschland am Ende auch haftbar für die Schulden von Spanien, Italien und Frankreich. Diesen Weg werden wir nicht gehen, wollen wir nicht gehen. Und sowohl in einer großen Koalition, als auch unter Rot-Rot-Grün, erhöht sich das Risiko für Deutschlands Sparer, erhöht sich das Risiko das Deutschland am Ende mehr haften muss und deshalb glaube ich, sind alle gut beraten zu wägen, ob es nicht doch richtig ist den jetzigen Kurs weiter zu gehen. Und für den stehen Union und FDP.

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