09.09.2013 14:46 Uhr in Wirtschaft & Finanzen von Attac Deutschland
'Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!'
Kurzfassung: "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!" Mehr als 130.000 Überschriften an SPD übergeben Aktionen am 14.9.Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuer ...
[Attac Deutschland - 09.09.2013] "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!"
Mehr als 130.000 Überschriften an SPD übergeben Aktionen am 14.9.Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
"Den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steht ein Vielfaches an privaten Vermögen gegenüber. Im ganzen Land unterlassen Kommunen aus finanzieller Not notwendige Investitionen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, die soziale Schieflage nimmt dramatische Züge an", sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. "Es ist höchste Zeit, Reiche und Unternehmen endlich angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen. Die nächste Bundesregierung muss Vermögen wieder konsequent besteuern!"
Doch die Zusage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, werfe die Frage auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögensteuer wirklich ist. Jedes Schlupfloch schwäche das notwendige Instrument einer Vermögenssteuer bereits vor ihrer Einführung. "Eine Regelung voller Ausnahmen für Betriebe wird vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und öffnet Steuertricksern Tür und Tor, die dann mit Hilfe von Strohfirmen ihr Privatvermögen in Betriebsvermögen verwandeln werden", warnte Annette Sawatzki, Vertreterin von Campact im Umfairteilen-Bündnis.
Seit Sommer 2012 arbeitet das bundesweite Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, den Naturfreunden, Campact und vielen anderen für die Einführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und die Bekämpfung von Steuerbetrug.
Für Samstag, 14. September, ruft das Bündnis zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit Kundgebung und Umfairteilen-Kette in Berlin geplant. Annette Sawatzki: "Wir hoffen auf die Unterstützung aktiver Sozialdemokraten! Wer die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss sich für eine echte Umverteilung des Reichtums stark machen!"
Der Umfairteilen-Appell wird auch unterstützt von mehr 150 Künstlerinnen und Künstlern, unter ihnen Michael Fitz, Bela B., Jan Delay, Marlene Streeruwitz sowie Georg Schramm.
Hinweis für die Medien: Da davon auszugehen ist, dass der künftigen Bundesregierung zumindest eine der beiden großen Parteien angehören wird, plant das Umfairteilen-Bündnis auch eine Unterschriften-Übergabe an CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Aktionsbilder (in Kürze): http://kurzlink.de/umfairteilen_aktion (Für Pressefotos wenden Sie sich bitte an presse@attac.de, Tel. 069 900 281 42)
Weitere Informationen:
Bündnis-Webseite: http://umfairteilen.de Aufruftext und prominente Unterzeichner: http://umfairteilen.de/start/mitmachen
Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Umfairteilen-Bündnis / Attac, Tel. 0175 8666 769
Annette Sawatzki, Umfairteilen-Bündnis / Campact, Tel. 0177 7228 149
Mehr als 130.000 Überschriften an SPD übergeben Aktionen am 14.9.Mehr als 130.000 Unterschriften unter den Aufruf "Umfairteilen - Reichtum besteuern!" haben Vertreter des Umfairteilen-Bündnisses am heutigen Montag an SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles übergeben. Die Aktivisten nutzten die Begegnung im Willy-Brandt-Haus in Berlin, um Nahles eine Mahnung an ihre Partei mit auf den Weg zu geben: "Vermögen besteuern - ohne Schlupflöcher!" stand auf Schildern und Transparenten zu lesen.
"Den Schulden von Bund, Ländern und Gemeinden steht ein Vielfaches an privaten Vermögen gegenüber. Im ganzen Land unterlassen Kommunen aus finanzieller Not notwendige Investitionen. Schwimmbäder und Bibliotheken werden geschlossen, die soziale Schieflage nimmt dramatische Züge an", sagte Jutta Sundermann, für Attac im Umfairteilen-Bündnis. "Es ist höchste Zeit, Reiche und Unternehmen endlich angemessen zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben heranzuziehen. Die nächste Bundesregierung muss Vermögen wieder konsequent besteuern!"
Doch die Zusage des sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Unternehmen in jedem Fall schonen zu wollen, werfe die Frage auf, wie ernst es der SPD mit der Vermögensteuer wirklich ist. Jedes Schlupfloch schwäche das notwendige Instrument einer Vermögenssteuer bereits vor ihrer Einführung. "Eine Regelung voller Ausnahmen für Betriebe wird vorm Bundesverfassungsgericht nicht bestehen und öffnet Steuertricksern Tür und Tor, die dann mit Hilfe von Strohfirmen ihr Privatvermögen in Betriebsvermögen verwandeln werden", warnte Annette Sawatzki, Vertreterin von Campact im Umfairteilen-Bündnis.
Seit Sommer 2012 arbeitet das bundesweite Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Attac, den Naturfreunden, Campact und vielen anderen für die Einführung einer dauerhaften Vermögensteuer, die Erhebung einer einmaligen Vermögensabgabe und die Bekämpfung von Steuerbetrug.
Für Samstag, 14. September, ruft das Bündnis zu einer zentralen Demonstration in Bochum auf. Zeitgleich ist eine Großaktion mit Kundgebung und Umfairteilen-Kette in Berlin geplant. Annette Sawatzki: "Wir hoffen auf die Unterstützung aktiver Sozialdemokraten! Wer die Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nimmt, muss sich für eine echte Umverteilung des Reichtums stark machen!"
Der Umfairteilen-Appell wird auch unterstützt von mehr 150 Künstlerinnen und Künstlern, unter ihnen Michael Fitz, Bela B., Jan Delay, Marlene Streeruwitz sowie Georg Schramm.
Hinweis für die Medien: Da davon auszugehen ist, dass der künftigen Bundesregierung zumindest eine der beiden großen Parteien angehören wird, plant das Umfairteilen-Bündnis auch eine Unterschriften-Übergabe an CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe.
Aktionsbilder (in Kürze): http://kurzlink.de/umfairteilen_aktion (Für Pressefotos wenden Sie sich bitte an presse@attac.de, Tel. 069 900 281 42)
Weitere Informationen:
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Für Rückfragen und Interviews:
Jutta Sundermann, Umfairteilen-Bündnis / Attac, Tel. 0175 8666 769
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Weitere Informationen
Attac Deutschland
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
Attac - die französische Abkürzung für Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen – wurde 1998 in Frankreich gegründet. Lag der ursprüngliche Fokus von Attac in dem Eintreten für eine demokratische Kontrolle der internationalen Finanzmärkte und der Einführung der Tobin-Steuer, so haben wir uns mittlerweile der gesamten Problematik neoliberaler Globalisierung angenommen.Mit 90.000 Mitgliedern in 50 Ländern versteht sich Attac als Teil dieser globalen Bewegung. Auch in Deutschland bildet Attac ein breites gesellschaftliches Bündnis, das von ver.di und der GEW über den BUND und Pax Christi bis zu kapitalismuskritischen Gruppen unterstützt wird. Immer mehr Menschen unterschiedlicher politischer und weltanschaulicher Herkunft werden in den mittlerweile über 160 Attac-Gruppen vor Ort aktiv.Attac versteht sich als Bildungsbewegung mit Aktionscharakter und Expertise. Über Vorträge, Publikationen, Podiumsdikussionen und eine intensive Pressearbeit werden die komplexen Zusammenhänge der Globalisierungsthematik einer breiten Öffentlichkeit vermittelt und Alternativen zum neoliberalen Dogma aufgezeigt. Mit Aktionen soll der notwendige Druck auf Politik und Wirtschaft zur Umsetzung der Alternativen erzeugt werden.
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