09.09.2013 15:27 Uhr in Gesellschaft & Familie von Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Aigner: 'Bundesregierung steht an der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe – EU-Agrarreform jetzt zügig abschließen'
Kurzfassung: Aigner: "Bundesregierung steht an der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe - EU-Agrarreform jetzt zügig abschließen"Informeller Rat der europäischen Landwirtschaftsminister in LitauenDie Vereint ...
[Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) - 09.09.2013] Aigner: "Bundesregierung steht an der Seite der bäuerlichen Familienbetriebe - EU-Agrarreform jetzt zügig abschließen"
Informeller Rat der europäischen Landwirtschaftsminister in Litauen
Die Vereinten Nationen haben 2014 zum "Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft" erklärt. Auch beim Informellen Treffen der EU-Agrarminister, das am Sonntag in Vilnius (Litauen) begonnen hat, stehen die "Perspektiven der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Rahmen der Globalisierung" im Mittelpunkt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte am Montag am Rande der Ministertagung in Vilnius: "Die Bundesregierung steht zum Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir haben in Brüssel hart und erfolgreich verhandelt, um die Zukunft der Familienbetriebe und der ländlichen Räume zu sichern. In Deutschland sind etwa 90 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe Einzelunternehmen, die in der Regel als Familienbetriebe geführt werden. Sie bewirtschaften rund zwei Drittel aller Flächen. In der Vielfalt dieser Familienbetriebe liegt die Stärke. Mit der Reform der europäischen Agrarpolitik haben wir jetzt die Chance, diese bäuerliche Landwirtschaft stark zu machen für die Zukunft. Diese Reform muss jetzt aber auch zügig abgeschlossen werden."
Den gerade erst bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Europäischen Parlament zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik erteilte Aigner eine klare Absage. Das Europäische Parlament fordert darin eine deutliche Verschärfung der Vorschriften über eine Degression und Kappung der Direktzahlungen. Das gehe weit über den im Agrarrat im Juni 2013 erzielten Kompromiss hinaus, der bereits ein wesentliches Entgegenkommen des Rates gegenüber den Anliegen des Europäischen Parlamentes darstellt. Die jüngsten Vorschläge aus dem Europäischen Parlament könnten eine zügige Einigung über das Gesamtpaket in Frage stelle, so Aigner.
"Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine weitere Verunsicherung. Nur wenn wir den Zeitplan einhalten, können die neuen Regelungen der GAP ab dem 1. Januar 2015 angewendet werden. Wer den Kompromiss vom Juni 2013 nun in Frage stellt, riskiert, dass die Reform noch auf der Zielgeraden scheitert. Das kann doch nicht das Ziel der Verhandlungspartner sein. Hierfür hätten auch die Landwirte in Europa kein Verständnis", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin in Vilnius. "Wir brauchen nun einen zügigen Abschluss der Beratungen mit dem EP, um rechtzeitig die Regelungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf den Weg bringen zu können. Ich habe ein Konzept zur nationalen Umsetzung der GAP vorgelegt, das derzeit intensiv mit den Bundesländern beraten wird." Dabei sollen kleine Betriebe stärker gefördert werden können. Gleichzeitig wird die Milchviehhaltung mit Grünland gestützt, auch die Bewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten und schwierigen Regionen bleibt erhalten. Die neuen Gestaltungsspielräume ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bei der nationalen Umsetzung der besonderen Rolle der bäuerlichen Familienbetriebe entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden.
Um den Landwirten schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Anfang Juli 2013 sein Konzept für die nationale Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Denn die Voraussetzung für die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein gemeinsamer Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister aller 16 Bundesländer. Bei der jüngsten Agrarministerkonferenz in Würzburg hatten die Länder einen Beschluss über die nationale Umsetzung allerdings vorerst vertagt. Ein neuer Anlauf zu einer Einigung soll nach der Bundestagswahl unternommen werden. Die Zeit drängt, denn die neuen Förderinstrumente und Maßnahmen der EU-Landwirtschaftspolitik können in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer zuvor einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben.
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV)
Wilhelmstraße 54
10117 Berlin
Deutschland
Telefon: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08
Telefax: 0 30 / 1 85 29 - 31 79
Mail: pressestelle@bmelv.bund.de
URL: http://www.bml.de
Informeller Rat der europäischen Landwirtschaftsminister in Litauen
Die Vereinten Nationen haben 2014 zum "Jahr der familienbetriebenen Landwirtschaft" erklärt. Auch beim Informellen Treffen der EU-Agrarminister, das am Sonntag in Vilnius (Litauen) begonnen hat, stehen die "Perspektiven der landwirtschaftlichen Familienbetriebe im Rahmen der Globalisierung" im Mittelpunkt. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner erklärte am Montag am Rande der Ministertagung in Vilnius: "Die Bundesregierung steht zum Leitbild einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir haben in Brüssel hart und erfolgreich verhandelt, um die Zukunft der Familienbetriebe und der ländlichen Räume zu sichern. In Deutschland sind etwa 90 Prozent unserer landwirtschaftlichen Betriebe Einzelunternehmen, die in der Regel als Familienbetriebe geführt werden. Sie bewirtschaften rund zwei Drittel aller Flächen. In der Vielfalt dieser Familienbetriebe liegt die Stärke. Mit der Reform der europäischen Agrarpolitik haben wir jetzt die Chance, diese bäuerliche Landwirtschaft stark zu machen für die Zukunft. Diese Reform muss jetzt aber auch zügig abgeschlossen werden."
Den gerade erst bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Europäischen Parlament zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik erteilte Aigner eine klare Absage. Das Europäische Parlament fordert darin eine deutliche Verschärfung der Vorschriften über eine Degression und Kappung der Direktzahlungen. Das gehe weit über den im Agrarrat im Juni 2013 erzielten Kompromiss hinaus, der bereits ein wesentliches Entgegenkommen des Rates gegenüber den Anliegen des Europäischen Parlamentes darstellt. Die jüngsten Vorschläge aus dem Europäischen Parlament könnten eine zügige Einigung über das Gesamtpaket in Frage stelle, so Aigner.
"Unsere Landwirte brauchen Planungssicherheit und keine weitere Verunsicherung. Nur wenn wir den Zeitplan einhalten, können die neuen Regelungen der GAP ab dem 1. Januar 2015 angewendet werden. Wer den Kompromiss vom Juni 2013 nun in Frage stellt, riskiert, dass die Reform noch auf der Zielgeraden scheitert. Das kann doch nicht das Ziel der Verhandlungspartner sein. Hierfür hätten auch die Landwirte in Europa kein Verständnis", sagte die Bundeslandwirtschaftsministerin in Vilnius. "Wir brauchen nun einen zügigen Abschluss der Beratungen mit dem EP, um rechtzeitig die Regelungen zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik auf den Weg bringen zu können. Ich habe ein Konzept zur nationalen Umsetzung der GAP vorgelegt, das derzeit intensiv mit den Bundesländern beraten wird." Dabei sollen kleine Betriebe stärker gefördert werden können. Gleichzeitig wird die Milchviehhaltung mit Grünland gestützt, auch die Bewirtschaftung in den von der Natur benachteiligten und schwierigen Regionen bleibt erhalten. Die neuen Gestaltungsspielräume ermöglichen es den Mitgliedstaaten, bei der nationalen Umsetzung der besonderen Rolle der bäuerlichen Familienbetriebe entsprechend den jeweiligen Bedingungen vor Ort gerecht zu werden.
Um den Landwirten schnellstmöglich Planungssicherheit zu geben, hatte das Bundeslandwirtschaftsministerium bereits Anfang Juli 2013 sein Konzept für die nationale Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik vorgelegt. Denn die Voraussetzung für die nationale Umsetzung der EU-Agrarreform ist ein gemeinsamer Beschluss der Agrarministerinnen und Agrarminister aller 16 Bundesländer. Bei der jüngsten Agrarministerkonferenz in Würzburg hatten die Länder einen Beschluss über die nationale Umsetzung allerdings vorerst vertagt. Ein neuer Anlauf zu einer Einigung soll nach der Bundestagswahl unternommen werden. Die Zeit drängt, denn die neuen Förderinstrumente und Maßnahmen der EU-Landwirtschaftspolitik können in Deutschland nur umgesetzt werden, wenn sich alle 16 Bundesländer zuvor einstimmig auf ein Konzept geeinigt haben.
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Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
Mit Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 wurde das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (BML) zu einem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) umgebildet. Dem neuen Ministerium wurden aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit die Zuständigkeiten für den Verbraucherschutz sowie aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Zuständigkeit für die Verbraucherpolitik übertragen.Darüber hinaus erfolgte die Verlagerung des Bundesinstitut für gesundheitlichen Verbraucherschutz und Veterinärwesen (BgVV) in den Geschäftsbereich des BMVEL. Mit der Umorganisation erhält der vorsorgende Verbraucherschutz in Deutschland einen neuen Stellenwert. Dies soll unter anderem auch durch eine neue Landwirtschaftspolitik zum Ausdruck kommen, die den Erwartungen und Bedürfnissen der Verbraucher Rechnung trägt, ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern fördert, den Tierschutz weiterentwickelt und den Grundsatz der Nachhaltigkeit in der Landwirtschaft verankert.Da ein großer Teil der Politikbereiche des Ministeriums gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt, besteht die wichtigste Aufgabe des Ministeriums darin, die vielschichtigen Interessen innerhalb Deutschlands zu kanalisieren und als deutsche Interessenlage in den Meinungsbildungs- und Rechtssetzungsprozess der Europäischen Union einzubringen. Darüber hinaus trägt das Ministerium dafür Sorge, dass Gemeinschaftsrecht in Deutschland ordnungsgemäß angewandt werden kann.Zum Geschäftsbereich des Ministeriums zählen - neben dem neu hinzugekommenen BgVV - unter anderem das Bundessortenamt, zehn Bundesforschungsanstalten sowie die Zentralstelle für Agrardokumentation und -information. Darüber hinaus hat das Ministerium die Aufsicht über vier Anstalten des öffentlichen Rechts, darunter die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung.
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, 10117 Berlin, Deutschland
Tel.: 0 30 / 1 85 29 - 31 74 / - 32 08; http://www.bml.de
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