SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auf dem IG BAU-Gewerkschaftstag

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 09.09.2013] SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück auf dem IG BAU-Gewerkschaftstag

"Ordentliche Arbeitsverhältnisse" wieder als Normalfall - Infrastruktur-Stillstand beseitigen
Berlin - Eine Infrastruktur-Offensive hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gefordert. Auf dem Gewerkschaftstag der IG Bauen-Agrar-Umwelt in Berlin sprach er sich am Montag für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur aus. Vor den mehr als 300 Delegierten und Gästen der IG BAU kritisierte Steinbrück den schlechten Zustand von Straßen und Brücken. "Wir haben einen Engpass bei den Autobahnen und bei der Schiene. Deutschland lebt hier von der Substanz", sagte Steinbrück.
Der schwarz-gelben Bundesregierung warf er vor, hier - entgegen ihrer Ankündigung - zu wenig investiert zu haben. Dies gelte ebenso für die Versorgung mit schnellem Internet. "Auch bei den digitalen Autobahnen stockt es", so Steinbrück. Im Schnitt sei die Internetgeschwindigkeit in Deutschland heute langsamer als in Rumänien. Dabei sei gerade eine leistungsstarke digitale Infrastruktur Voraussetzung für technischen Fortschritt und damit für eine "Industrie 4.0". Steinbrück warf der Bundesregierung Stillstand vor: "Die letzten vier Jahre waren verlorene Jahre." Das gelte auch für die Energiewende. Statt diese zu einem erfolgreichen Jahrzehntprojekt zu machen, erlebe Deutschland hier eine der größten Investitionsbremsen.
Scharf kritisierte der SPD-Spitzenkandidat den "Missbrauch von Berufseinsteigern". Diese hangelten von Praktikum zu Praktikum. "Junge Frauen und Männer bekommen keine gesicherte berufliche Perspektive mehr", so Steinbrück. Eine Absage erteilte Steinbrück auch der grundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. "Unbefristete und tarifgebundene Arbeitsverhältnisse - das muss wieder der Normalfall in Deutschland werden", sagte der Kanzlerkandidat der SPD. Bei Lohn- und Zeitarbeit, Werkverträgen und Minijobs sei Missbrauch an der Tagesordnung. Unter heftigem Applaus der IG BAU-Delegierten forderte Steinbrück den Missbrauch bei Werkverträgen zu bekämpfen. Dabei sprach er sich auch für eine stärkere Beteiligung von Betriebsräten aus: "Wir müssen Leiharbeitsverhältnisse und Werkverträge mit in die Mitbestimmung packen." Es müsse "gleichen Lohn für gleiche Arbeit" geben - für Leiharbeiter und Stammbelegschaft, für Frauen und Männer.
Für seine Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn erntete Steinbrück breite Zustimmung. Er nannte Fakten: "Sieben Millionen Menschen arbeiten unter 8,50 Euro pro Stunde." 1,4 Millionen müssten ihren Lohn von den Steuerzahlern aufstocken lassen. Unternehmen warf Steinbrück vor, dies gezielt auszunutzen. "Von guter Arbeit muss man anständig leben können", so der SPD-Spitzenkandidat. Das Unions-Modell einer Lohnuntergrenze führe lediglich zu einem regionalen und branchenspezifischen "Flickenteppich". Dies sei keine Alternative zum gesetzlichen Mindestlohn.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung sei die angekündigten Reformen bei Rente und Pflege schuldig geblieben. Die SPD, so Steinbrück, sei die einzige Partei, die ein konkretes Rentenkonzept vorgelegt habe. Mit Blick auf die starke körperliche Belastung von Baubeschäftigten kündigte Steinbrück "flexiblere Übergänge für die, die nicht mehr arbeiten können", an. Zudem mahnte er Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente an. Dies wolle er gemeinsam mit Klaus Wiesehügel als Arbeits- und Sozialminister umsetzen. Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins Gespräch gebrachte "Lebensleistungsrente" sei kein Konzept: "Das ist blanker Zynismus." Den Betroffenen bleibe am Ende kaum mehr als die Grundsicherung im Alter.
Eine weitere "Baustelle" sei eine wirkungsvolle Pflegereform. Derzeit sei Deutschland "auf dem direkten Weg in den Pflegenotstand". Vor diesem Hintergrund forderte Steinbrück 20.000 zusätzliche Pflegerinnen und Pfleger. Diese dürften für ihre berufliche Ausbildung allerdings nicht auch noch zur Kasse gebeten werden. Zur Bekämpfung des Pflegenotstandes seien zudem mehr Seniorenwohnungen notwendig. Es müsse mehr altersgerecht gebaut werden in Deutschland, um Älteren die Chance zu geben, möglichste lange zu Hause wohnen bleiben zu können.
Mit Blick auf drohenden Fachkräftemangel sagte Steinbrück vor den IG BAU-Delegierten: "Wir dürfen nicht nur auf die akademische Ausbildung gucken, sondern auch auf die berufliche." Er kündigte ein "besser denn je finanziertes Bildungswesen" an. Steinbück: "Deutschland darf nicht länger nur verwaltet, es muss endlich gestaltet werden."

Ruprecht Hammerschmidt
Leiter der Abteilung Kommunikation
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Pressesprecher IG Bauen-Agrar-Umwelt
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