Pkw-Maut: Kanzlerin Merkel biedert sich in Bayern an

[ADAC - 10.09.2013] Pkw-Maut: Kanzlerin Merkel biedert sich in Bayern an

Relativierung der klaren Absage an bayerische Mautpläne / Pkw-Maut bedeutet signifikante Mehrbelastung für alle Autofahrer / "Ausländer-Maut" europarechtlich nicht durchsetzbar
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nicht Wort - und das bereits vor der Wahl. Wenige Tage, bevor in Bayern und Hessen die Landesregierungen und auf nationaler Ebene die Bundesregierung zur Wahl stehen, rudert die CDU-Vorsitzende in Sachen Pkw-Maut hilflos zurück. Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk relativierte sie ihre klare Ablehnung von Mehrbelastungen für deutsche Autofahrer, indem sie einen Kompromiss mit der Schwesterpartei CSU bei der Pkw-Maut in Aussicht stellte. Deren Vorsitzender Horst Seehofer hatte zuvor die Einführung einer Maut zur zentralen Bedingung für eine künftige Regierungsbeteiligung seiner Partei gemacht.
Ulrich Klaus Becker, ADAC Vizepräsident für Verkehr: "Die Bundeskanzlerin ist auf dem besten Weg, Wortbruch zu begehen und ohne Not weiteres Vertrauen zu verspielen. Wieso sollten Deutschlands Autofahrer bei der Wahl jemandem ihre Stimme schenken, der erst vor wenigen Tagen vor 18 Millionen Fernsehzuschauern der Pkw-Maut in aller Entschiedenheit eine glasklare Absage erteilt hat? Mehr noch: Es zeigt, dass Frau Merkel endgültig vor Herrn Seehofer und dessen populistischen und europafeindlichen Mautplänen eingeknickt ist. Das ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. Ich appelliere daher an den gesunden Menschenverstand der Bundeskanzlerin, endlich wieder auf den richtigen Weg zurückzufinden und diesem bayerischen Wahlkampf-Unsinn endgültig Einhalt zu gebieten."
Bayerns Ministerpräsident fordert seit Monaten eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Straßen. Sie sollen zur Kasse gebeten werden, während es für deutsche Autofahrer steuerliche Kompensationsmöglichkeiten geben soll. Diese Überlegungen sind mit geltendem EU-Recht jedoch nicht vereinbar, da sie gegen das europäische Diskriminierungsverbot verstoßen. Bereits vor Jahren sollte beispielsweise in Belgien eine Pkw-Maut nur für Ausländer eingeführt werden. Die dortige Regierung war mit diesem Vorstoß jedoch auf europäischer Ebene gescheitert. Die EU-Kommission hat wiederholt klargestellt, dass eine Maut-Regelung nur dann im Einklang mit europäischem Recht steht, wenn in- und ausländische Autofahrer gleich behandelt werden.
Ulrich Klaus Becker: "Selbstverständlich steht es Deutschland grundsätzlich frei, die Kfz-Steuersätze zu ändern - sofern dabei kein Ausländer diskriminiert wird. Das bedeutet allerdings, dass eine Steuersenkung nicht in Verbindung mit der Mauterhebung erfolgen darf und auch nicht in diesem Zusammenhang kommuniziert werden kann. Genau dies geschieht jedoch derzeit, wenn Herr Seehofer in den weiß-blauen Bierzelten die Mauterhebung in Deutschland mit einer Senkung der Kfz-Steuer verknüpft oder sogar damit wirbt, dass die Vignette für Inländer bereits mit der Steuer abgegolten ist. De facto bedeutet sein Vorschlag eine signifikante Mehrbelastung aller deutschen Autofahrer."
Insgesamt bezahlen die Autofahrer an spezifischen Abgaben wie Mineralölsteuer, anteilige Mehrwertsteuer und Kfz-Steuer bereits heute jährlich 53 Milliarden Euro an den Staat. Für die Straßeninfrastruktur werden jedoch nur 19 Milliarden Euro ausgegeben, der Rest versickert im allgemeinen Staatshaushalt. Der ADAC hat unlängst die Bundesregierung mit einem 6-Punkte-Plan zur Verkehrsinfrastruktur zum Handeln aufgefordert. Zwingend notwendig ist dabei nach Ansicht des Clubs, einen größeren Teil, der von den Autofahrern bereits geleisteten Abgaben, zweckgebunden für den Erhalt und den Ausbau der Straßeninfrastruktur zu verwenden.

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