Attac-Erklärung zu Syrien

[Attac Deutschland - 10.09.2013] Attac-Erklärung zu Syrien

- Bomben schaffen keinen Frieden
- Keine europäische Beteiligung am Syrienkrieg!
Das angekündigte militärische Eingreifen der USA, Frankreichs und weiterer Staaten wird zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in Syrien führen. Es ist eine Illusion zu glauben, dass Bomben das Leiden der Menschen verringern oder die Lösung des Konflikts beschleunigen. Im Gegenteil werden die drohenden Luftangriffe noch mehr Opfer fordern und eine politische Lösung erschweren.
Attac Deutschland sagt deshalb Nein zum Krieg gegen Syrien. Für Syrien kann es nur eine politische Lösung geben.
Weltweit herrschen Trauer und Entsetzen über den Giftgas-Anschlag in Syrien. Dieses Kriegsverbrechen mit geächteten Waffen, durch das Hunderte von Toten, Tausende von Verletzten zu beklagen sind, muss sofort aufgeklärt werden. Die Schuldigen gehören vor den Internationalen Gerichtshof.
Der Giftgas-Anschlag ist entsetzlicher Ausdruck einer massiven Brutalisierung und Militarisierung des syrischen Aufstands, die von vielen Seiten betrieben wird - so vom syrischen Regime, konservativen Golfstaaten, djihadistischen Akteuren und von Staaten, die die Rebellion für ihre regionalen und globalen Machtinteressen instrumentalisieren.
Der syrische Krieg begann als Aufstand gegen ein extrem repressives, auf Unterdrückung bauendes Regime, das die syrische Gesellschaft sozial spaltet, indem es die Wirtschaft dereguliert, das Sozialsystem abbaut und die ländliche Entwicklung vernachlässigt. Die in mehreren Regionen Syriens sich entwickelnden emanzipatorischen Ansätze geraten zwischen die Mühlsteine der Militarisierung.
Attac fordert die Bundesregierung auf, jede direkte und indirekte Kriegshilfe zu verweigern und sich aktiv für Friedensverhandlungen unter Einbeziehung aller Kräfte der Region einzusetzen.
Die Bundesregierung soll darüber hinaus unmissverständlich darauf drängen, dass sich kein EU-Mitgliedsstaat an der drohenden militärischen Intervention beteiligt. Eine taktische Verweigerung von Unterschriften reicht in keiner Weise.
Waffenlieferungen an die syrischen Kriegsparteien müssen international verboten werden. Das gilt auch für die zynische Eskalation des syrischen Krieges durch deutsche Waffenexporte nach Saudi Arabien und in andere Golfstaaten.
Und Schluss mit der Abschottungspolitik! Europa muss jetzt seine Grenzen für alle Flüchtlinge aus Syrien öffnen und Deutschland muss viel mehr Flüchtlinge aufnehmen.
Attac unterstützt die Proteste der Friedensbewegung. Wie viel die Friedensbewegung erreichen kann, hat die "Stop the War Coalition" in Großbritannien gerade gezeigt.
Die syrische Bevölkerung braucht keine Bomben. Sie braucht Lebensmittel, Medikamente, Flüchtlingshilfe und die Unterstützung der - trotz des brutalen Krieges - bestehenden emanzipatorischen Ansätze der Zivilgesellschaft. Vor allem braucht sie einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen. Bomben schaffen keinen Frieden.

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