Russland: Hürden für Menschen mit Behinderungen beseitigen

[Human Rights Watch Deutschland - 11.09.2013] Russland: Hürden für Menschen mit Behinderungen beseitigen

Millionen Menschen im Vorfeld der Paralympics diskriminiert
Millionen von Menschen mit Behinderungen stehen in Russland noch immer vor erheblichen Barrieren, die sie an der gesellschaftlichen Teilhabe hindern, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Russland wird im März 2014, in genau 177 Tagen, die Paralympischen Winterspiele in Sotschi austragen.
Der 118-seitige Bericht "Barriers Everywhere: Lack of Accessibility for People with Disabilities in Russia" beruht auf insgesamt 123 Interviews mit Menschen mit Behinderungen und deren Familien in sechs Städten in Russland. Es werden die Hürden dokumentiert, die Menschen mit Behinderungen im täglichen Leben überwinden müssen, sei es beim Zugang zu Behörden, Geschäften und Gesundheitseinrichtungen, zu ihrem Arbeitsplatz oder öffentlichen Verkehrsmitteln.
Offiziellen Statistiken zufolge leben mindestens 13 Millionen Menschen mit Behinderungen in Russland, das sind etwa neun Prozent der Bevölkerung.
"Die russische Regierung hat einige öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ergriffen. Alltägliche Dinge hingegen, etwa der Weg zur Arbeitsstelle oder der Besuch beim Arzt, stellen für Menschen mit Behinderungen ein mühsames Unterfangen dar", so Andrea Mazzarino, Researcher für Behindertenrechte in der Abteilung Europa und Zentralasien von Human Rights Watch. "Wenn die Regierung nicht handelt, bleiben Millionen Menschen mit Behinderungen aus der Gesellschaft ausgeschlossen."
Russland hat das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2012 ratifiziert. Die Behindertenrechtskonvention (BRK) verpflichtet die Regierung, einen gleichberechtigten Zugang zur physischen Umwelt und zu Diensten, die der Öffentlichkeit offenstehen oder für sie bereitgestellt werden, auch für Menschen mit Behinderungen zu gewährleisten. Außerdem muss die Regierung sicherstellen, dass Menschen mit Behinderungen die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Human Rights Watch hat Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen oder multiplen Behinderungen in Moskau, Sankt Petersburg, Ulan-Ude und Sotschi sowie in kleineren Städten in der Region Moskau und Leningrad befragt. In den Interviews gaben Männer, Frauen wie Kinder eine Reihe von Hindernissen an, mit denen sie zu kämpfen haben. So sind etwa Menschen mit körperlichen Behinderungen, die im Rollstuhl sitzen oder auf Krücken laufen, unter Umständen an ihr Zuhause gebunden oder in ihren Möglichkeiten, am Alltagsleben teilzunehmen, stark eingeschränkt: Aufzüge sind außer Betrieb oder existieren nicht oder Rampen zu öffentlichen und privaten Gebäuden, an Straßenkreuzungen oder Haltestellen sind zu steil, zu eng oder gar nicht erst vorhanden.
Blinde Menschen oder Menschen mit eingeschränkter Sehkraft haben mit fehlenden taktilen und reflektierenden Markierungen unter anderem auf Gehwegen und in öffentlichen Verkehrsmitteln zu kämpfen. Ein blinder Mann, der zwischen einem Moskauer Außenbezirk und der Innenstadt zur Arbeit pendelt, berichtete Human Rights Watch, dass er schon dreimal vom Bahnsteig gefallen ist, weil er die Bahnsteigkante nicht rechtzeitig erkannte. Einmal hat er sich dabei die Hand gebrochen.
Oft sind auch die Dienstleistungen im Gesundheitswesen für Menschen mit Behinderungen unzulänglich, weil es in ihren Gemeinden an Fachärzte mangelt, Untersuchungsgeräte für sie physisch nicht zugänglich sind oder weil das medizinische Personal nicht direkt mit ihnen sprechen will.
Menschen mit verschiedenen Arten von Behinderungen, einschließlich geistigen Behinderungen und psychosozialen Problemen, haben in Russland aufgrund von Diskriminierung durch die Arbeitgeber und wegen fehlender Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung Schwierigkeiten, einen Job zu finden. In Moskau berichtete zum Beispiel die 28-jährige, sehbehinderte Yuliana, dass potenzielle Arbeitgeber ihre Bewerbung für die Stelle einer Schulpsychologin 2009 mit der Begründung ablehnten: "Sie sehen schlecht. Wie wollen Sie mit Kindern arbeiten?" Statistiken der russischen Regierung zufolge sind 20 Prozent der Menschen mit Behinderungen, so wie sie von der Regierung definiert werden, arbeitslos. Das entspricht in etwa dem Niveau einiger anderer Länder in Europa.
Manche Menschen mit Behinderungen sind laut eigenen Aussagen mit einer Vielzahl von Hindernissen konfrontiert. Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau, der selbst im Rollstuhl sitzt, meinte: "Bei Barrierefreiheit verhält es sich wie bei einer Kette. Wenn ein Glied nicht funktioniert, dann funktioniert das ganze Ding nicht."
"Das russische Recht ist im Hinblick auf die Gewährleistung eines barrierefreien Zugangs unter anderem zu Wohnraum, Verkehrsmitteln, Rehabilitation und Information für Menschen mit Behinderungen eigentlich recht stark", so Mazzarino. "Die Realität entspricht allerdings nicht der Rechtslage. Die russischen Behörden setzen die Gesetze zur Barrierefreiheit nicht um und unternehmen nichts, wenn Bürger mit Behinderungen auf ein Problem hinweisen."
Im Anschluss an die Olympischen Winterspiele im Februar wird Russland vom 7. bis 16. März die Paralympischen Spiele 2014 in Sotschi am Schwarzen Meer ausrichten. Mehr als 1.300 Athleten mit Behinderungen werden in fünf Paralympischen Sportarten antreten: Ski Alpin, Biathlon, Skilanglauf, Sledge-Eishockey und Rollstuhlcurling.
Als die Sowjetunion 1980 Gastgeber der Olympischen Sommerspiele war, lehnte es eine Austragung der Paralympics damals mit der Begründung ab: "Es gibt in der UdSSR keine Behinderten."
Russland hat sich als Gastgeber der Spiele verpflichtet, einen barrierefreien Zugang zu den Unterkünften für die Athleten, zu Sportstätten und anderen Einrichtungen zu gewährleisten und die Barrierefreiheit in der Stadt Sotschi zu erhöhen. Die Regierung kündigte an, mehr als hundert barrierefreie Busse bereitzustellen, Hunderte von Gebäuden an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen anzupassen und Bushaltestellen mit Orientierungshilfen für Menschen mit sensorischen Behinderungen auszustatten. Durch die Paralympischen Spiele sollen auch der Austragungsort und das Austragungsland nachhaltig gefördert werden.
Human Rights Watch hat jedoch festgestellt, dass die Einwohner von Sotschi trotz all dieser Bemühungen im Grunde auf die gleichen Barrieren stoßen wie in anderen Städten: Menschen mit Behinderungen sind an ihr Zuhause gebunden, Autos werden widerrechtlich auf ausgewiesenen Stellflächen für Menschen mit Behinderung geparkt, Verkehrsmittel und öffentliche Einrichtungen sind oft nicht barrierefrei. Zudem werden Menschen mit Behinderungen immer noch diskriminiert.
Maria (Name geändert), eine 26-jährige Frau in Sotschi, die im Rollstuhl sitzt, ist über Monate an ihre kommunale Wohnung in der dritten Etage gebunden, weil es in dem Gebäude keine behindertengerechte Rampe und keinen funktionierenden Aufzug gibt. Sie kriecht von einem Zimmer zum anderen, weil der Flur in ihrer Wohnung zu eng für ihren Rollstuhl ist. Seit dem Jahr 2000 schreibt Maria immer wieder an die lokale Verwaltung mit der Bitte um Zuteilung einer barrierefreien Wohnung, die ihr aufgrund einer ärztlichen Verordnung von Staats wegen zusteht. Die Behörden antworteten, dass ein entsprechender Wohnraum nicht verfügbar sei.
"Mit der Austragung der Paralympics hilft Russland Athleten mit Behinderungen aus der ganzen Welt, ihr Potenzial und ihre Leistungen zu demonstrieren", so Mazzarino. "Entscheidend ist nun, dass die Regierung auch die Grundrechte der eigenen Bürger mit Behinderungen sicherstellt, die weit weniger sichtbar sind. Denn oft wird ihnen schon die grundlegende Teilhabemöglichkeit an der Gesellschaft verweigert."
Im Zuge der Implementierung der Behindertenrechtskonvention hat die Regierung ein mehrere Milliarden Rubel schweres Programm für ein barrierefreies Umfeld (2011-2015) in die Wege geleitet, in dessen Rahmen verschiedenen Regionen technische und finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um Dienstleistungen und Infrastrukturen zugänglicher zu machen. Das Programm ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Barrierefreiheit, weist aber erhebliche Einschränkungen auf. Die Bedürfnisse von Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen sind in dem Programm nicht ausdrücklich berücksichtigt. Zudem werden nur die Regionen unterstützt, die eigene Mittel für die Barrierefreiheit zu Verfügung stellen können.
Human Rights Watch fordert die russische Regierung nachdrücklich zur konsequenten Durchsetzung der föderalen Gesetze zur Barrierefreiheit auf, insbesondere durch Schulungen von Beamten auf lokaler Ebene, damit diese schnell und effektiv auf Bürgerklagen in Zusammenhang mit Barrierefreiheit reagieren können. Zudem soll Russland zur Bekämpfung von Diskriminierung Gesetzesänderungen verabschieden und der negativen Haltung der Öffentlichkeit gegenüber Menschen mit Behinderungen entgegenwirken, vor allem durch entschlossene öffentliche Stellungnahmen auf höchster Regierungsebene.
"Ein barrierefreies Umfeld ist nicht von heute auf morgen realisierbar", so Mazzarino. "Aber die Regierung kann und soll sicherstellen, dass die Gesetze greifen und dass schnell und wirksam auf Klagen reagiert wird."
Ausgewählte Aussagen aus dem Bericht:
"Die Rampe zu meinem Wohnhaus ist zu steil, sodass ich das Gebäude nicht verlassen kann. Die Lehrer meiner Tochter und die anderen Eltern glauben, sie sei ein Waisenkind, weil ich nicht für sie da sein kann."
Eine Frau mit körperlicher Behinderung in Ulan-Ude.
"Notfälle sind ein großes Problem. Man ist auf seine Verwandten angewiesen. Wer ruft den Notfalldienst an, wenn etwas passiert? Man kann ja keine SMS schicken. Ich war dort [bei der Stadtverwaltung] und sagte ihnen, dass sie einen SMS-Dienst bräuchten. Das war vor einem Jahr. Passiert ist nichts."
Ein Aktivist für Behindertenrechte mit Hörbehinderung in Ulan-Ude.
"Man muss auf sein Gedächtnis vertrauen, um zu wissen, wo man in einen Minibus [Marschrutka] ein- und aussteigt, weil die Haltestellen nicht angekündigt werden. Wenn ein Minibus an der falschen Stelle hält, ist man verloren."
Ein Mann mit eingeschränkter Sehkraft in Moskau.
"Es gibt keine staatlichen Stellen, die Menschen mit geistigen Behinderungen und Entwicklungsstörungen helfen, sich auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten und einen Job zu finden."
Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau.
"Das Problem mit diesem Gesetz ist, dass es keine Mechanismen zu seiner Umsetzung gibt."
Ein Aktivist für Behindertenrechte in Moskau zum föderalen Gesetz zur Barrierefreiheit.

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