PILTZ: Wir schulden den Opfern den Kampf für die Freiheit

Kurzfassung: PILTZ: Wir schulden den Opfern den Kampf für die FreiheitZum 12. Jahrestag der schrecklichen Anschläge auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und ...
[Freie Demokratische Partei (FDP) - 11.09.2013] PILTZ: Wir schulden den Opfern den Kampf für die Freiheit

Zum 12. Jahrestag der schrecklichen Anschläge auf das World-Trade-Center am 11. September 2001 erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:
Die furchtbaren Terroranschläge auf das World-Trade-Center in New York haben auch 12 Jahre später ihren Schrecken nicht verloren. Die Opfer des islamistischen Terrors sind nicht vergessen. Der kaltblütige Mord an über 3.000 Menschen mahnt uns, Terrorismus konsequent zu bekämpfen und unsere Werte zu verteidigen. Es gilt deshalb gerade nach den schrecklichen Anschlägen: Die Freiheit verteidigt man nicht, indem man sie aufgibt. 12 Jahre nach den Anschlägen ist es an der Zeit, überbordende Sicherheitsgesetze grundlegend zu überarbeiten. Die Freiheit, die unsere Gesellschaft ausmacht, darf nicht vorsorglich geopfert werden. Es war daher richtig, dass die Bundesregierung eine Kommission für eine Gesamtschau auf die Sicherheitsgesetze, die seit 2001 eingeführt oder geändert wurden, eingesetzt hatte. Der Abschlussbericht der Kommission muss das Hausaufgabenheft für die nächste Wahlperiode sein. Es kann sich niemand der Einsicht verschließen, dass Gesetze, die wenig für die Sicherheit, aber immer tiefere Einschnitte in die Freiheit mit sich bringen, aus dem Ruder gelaufen sind. Sicherheitsarchitektur und Befugnisse der Sicherheitsbehörden müssen im Sinne der Grundrechte generalüberholt werden. Wir dürfen den Rechtsstaat und die Grundrechte nicht aufs Spiel setzen, wenn wir genau diese gegen Terroristen verteidigen wollen. Wir schulden es den Opfern von Al-Qaida, für unsere Freiheit zu kämpfen, nicht nur, indem wir Terroristen konsequent verfolgen, sondern vor allem, indem wir alle weiter als freie Bürger leben können.

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Eine Geschichte als Herausforderung.Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden. Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die FDP war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die FDP konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die FDP konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeits- staatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen Integrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte.
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