IG BAU fordert Arbeitgeber zur gemeinsamen Bekämpfung von Schwarzarbeit auf

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 11.09.2013] IG BAU fordert Arbeitgeber zur gemeinsamen Bekämpfung von Schwarzarbeit auf

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) weitet den Kampf für faire Arbeit aus und macht das Thema zu ihrem langfristigen Schwerpunkt. Der gestern (für die Red. 10. September 2013) auf dem 21. Ordentlichen Gewerkschaftstag in Berlin neu gewählte IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger griff die Niedriglohnpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung scharf an. Er sagte vor 300 Delegierten: Durch die Niedriglohnpolitik ist "die ganze Arbeitswelt in Deutschland in Unordnung geraten. Wie Unkraut breiten sich schlechte und unfaire Arbeitsbedingungen aus und werden zur Regel. Und das in nahezu allen Branchen."
Diese Entwicklung nützt aus Sicht der IG BAU lediglich Kapitaleignern, den Menschen bringt sie keine Vorteile. "Wenn man genau hinschaut, kann von zusätzlichen Arbeitsplätzen keine Rede sein", betonte Feiger. "Entweder sind es Arbeitsplätze, die es längst gab und die jetzt nur zu schlechteren Bedingungen angeboten werden. Oder es sind zusätzliche Arbeitsplätze, aber aufgrund von Firmenwachstum. Die wären auch unter den früheren Voraussetzungen besetzt worden, aber zu besseren Bedingungen." Es gelte, Untergrenzen - gesetzliche wie tarifliche - einzuziehen. Besser sei zwar Tariflohn, aber dort, wo "unsere Kraft nicht reicht, Hungerlöhne flächendeckend zu verhindern, muss ergänzend ein gesetzlicher Mindestlohn her", sagte Feiger.
Regeln brächten jedoch nichts, wenn sie nicht konsequent eingehalten werden. "Alle Mindestbedingungen, ob gesetzlich oder tariflich, müssen besser kontrolliert und durchgesetzt werden." Als eine Maßnahme Missbrauch zu bekämpfen, forderte Feiger eine gesetzliche Pflicht zur lückenlosen und fälschungssicheren Erfassung aller Arbeitszeiten. Zudem müsse die Finanzkontrolle Schwarzarbeit "personell deutlich aufgestockt werden."
Die IG BAU sieht für die Durchsetzung fairer Arbeitsbedingungen aber nicht nur den Staat in der Pflicht. Auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer können zusammen Verbesserungen erreichen. "Wir tragen Mitverantwortung", sagte Feiger. "Die Tarifparteien in unseren Branchen können mehr als bisher tun, um die organisierte Schwarzarbeit und den Mindestlohnbetrug zu bekämpfen." Die IG BAU ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Die Wirtschaft muss sich dem ebenfalls stellen. Feiger sagte: "Ich fordere die Arbeitgeber auf, lassen Sie uns darüber reden."
Um faire Arbeit umzusetzen will die IG BAU Scheinselbstständigkeit bekämpfen, ausbeuterische Leiharbeit beenden, sachgrundlose Befristungen abschaffen und Minijobs zu gleichwertigen "kleinen" Arbeitsverhältnissen umformen. Auf EU-Ebene dürfen Beschäftigte nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die geplante Verschlechterung von Kontrollmöglichkeiten muss verhindert werden. Zudem fordert die IG BAU bei der Vergabe öffentlicher Aufträge soziale Kriterien zwingend zu berücksichtigen. Schließlich brauchen Beschäftigte mehr Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten, und das Tarifvertragssystem muss gestärkt werden - etwa durch eine erleichterte Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit sowie die Möglichkeit für alle Branchen, ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden.

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