11.09.2013 16:01 Uhr in Gesellschaft & Familie von Auswärtiges Amt

Außenminister Westerwelle zur Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso zur 'Lage der Europäischen Union'

Kurzfassung: Außenminister Westerwelle zur Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso zur "Lage der Europäischen Union"Heute hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, vor dem Europäi ...
[Auswärtiges Amt - 11.09.2013] Außenminister Westerwelle zur Rede von EU-Kommissionspräsident Barroso zur "Lage der Europäischen Union"

Heute hat der Präsident der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg eine Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten.
Außenminister Westerwelle erklärte dazu:
Ich begrüße, dass Kommissionspräsident Barroso die Bedeutung der europäischen Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit unterstrichen hat. Genau das war auch die Stoßrichtung der Rechtsstaatsinitiative, die ich gemeinsam mit anderen europäischen Außenministern ergriffen habe.
Wir brauchen einen politischen Mechanismus innerhalb der geltenden Verträge, mit dem möglichen Fehlentwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten rechtzeitig und effektiv begegnet werden kann. Es ist positiv, dass die Kommission und ihr Präsident unsere Initiative jetzt aufgenommen haben.

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