Kurzfassung: Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, eine vorsorgende Umweltpolitik, eine wirkungsvolle Frauenförderpolitik und die Integration von Migranten standen schon auf der Agenda der GRÜNEN, als vor 25 Jahren der erste Minister der GRÜNEN in ...

[Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag - 08.12.2010] 12. Dezember 1985: Erster GRÜNER Minister wird vereidigt - GRÜNE in der Regierung tun Hessen gut


Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, eine vorsorgende Umweltpolitik, eine wirkungsvolle Frauenförderpolitik und die Integration von Migranten standen schon auf der Agenda der GRÜNEN, als vor 25 Jahren der erste Minister der GRÜNEN in Deutschland vereidigt und damit die erste GRÜNE Regierungsbeteiligung Realität wurde. Das Bild von Joschka Fischer in Turnschuhen, vereidigt von Ministerpräsident Holger Börner am 12. Dezember 1985 im Hessischen Landtag ging um die Welt.

In den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts galten unsere Vorstellungen noch zum größten Teil als Außenseiterpositionen und mussten gesellschaftlich durchgesetzt werden. Nichts desto trotz zeigten sie in die Zukunft, und wir haben wichtige politische Weichenstellungen vorgenommen. Wir konnten viel erreichen, Hessen war in vielen Fällen während der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN in den 80er und 90er Jahren vorn. Leider kann man das nach über elf Jahren CDU-Regierung heute nicht mehr sagen, es zeigt aber, dass GRÜNE in der Regierung Hessen gut getan haben", bilanziert der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Tarek Al-Wazir,

DIE GRÜNEN erinnern daran, dass Joschka Fischer nur wenige Wochen nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl das erste Energiekonzept vorlegte, das den Ausstieg aus der Atomenergie vorsah. "Das Thema hat an Aktualität leider nicht verloren. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat, unterstützt von der gleichfarbigen Landesregierung, den Atomkonsens aufgekündigt und fällt damit in die Energiepolitik der Vor-Fischer-Ära zurück. Wir GRÜNE wollen heute mit einem Mix aus Energiesparen, Energieeffizienz und der Nutzung von erneuerbaren Energien das Projekt ‚Raus aus der Atomkraft‘ endlich zu Ende bringen. Auch in der Wasser- und Luftreinhaltepolitik wurden entscheidende Weichen gestellt. So kann in Teilen des Rheins heute wieder geschwommen werden."

DIE GRÜNEN machten sich von Beginn ihrer Regierungsverantwortung mit der Staatssekretärin Marita Haibach für eine wirkungsvolle Frauenpolitik stark. Der erste deutsche Frauenförderplan wurde 1987 verabschiedet und kam aus Hessen. Im selben Jahr wurde auch die bundesweit erste Frauenprofessur eingerichtet. Professorin Ute Gerhard lehrte an der Goethe-Universität in Frankfurt Frauen- und Geschlechterforschung. 1993 trat als eines der ersten Landesgleichstellungsgesetze das hessische Gleichberechtigungsgesetz in Kraft.

Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung in Hessen wurden erstmals ausländische Staatsangehörige im Polizeidienst zugelassen. "Die Öffnung staatlicher Institutionen - wie der Polizei - für Migrantinnen und Migranten markiert einen wesentlichen Schritt der Integration in die gesamte Gesellschaft. Heute ist dies als Maßnahme für bessere Integration glücklicherweise selbstverständlich. Damals musste das hessische Beamtenrecht geändert werden, um den Zugang für Nichtdeutsche zum Beamtenrecht zu ermöglichen. Im März 1994 begann die erste Migrantin in der Polizeischule Kassel ihre Ausbildung", erinnert sich Tarek Al-Wazir.

"Heute stellen sich neue Herausforderungen, und wir bieten mit unseren Schwerpunktthemen Umwelt, Bildung und Gerechtigkeit profunde Lösungsmöglichkeiten an. Auch im 21. Jahrhundert würde es Hessen gut tun, wieder von GRÜNEN regiert zu werden – auch wenn die Turnschuhe seit langem im Ledermuseum in Offenbach stehen."


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