Verfassungsschutz: 'Keine Daten zu NDR Reporter Buchen an CIA gegeben' - US-Botschaft schweigt

[NDR - Norddeutscher Rundfunk - 11.09.2013] Verfassungsschutz: "Keine Daten zu NDR Reporter Buchen an CIA gegeben" - US-Botschaft schweigt

Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat dem NDR Reporter Stefan Buchen in einem langen Telefonat versichert, dass das Bundesamt keine Informationen über ihn an die CIA weitergegeben habe. Eine entsprechende Anfrage der CIA habe man unbeantwortet gelassen, da es sich verbiete, Daten über einen Journalisten weiterzugeben. Auch seien in den elektronischen Systemen des Bundesamtes keine Informationen zu Stefan Buchen gespeichert. Unbestritten ist allerdings, dass sich, wie vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" gemeldet, in den Akten des Bundesamtes zwei Schreiben der CIA finden. Sie dokumentieren, dass der amerikanische Geheimdienst den Journalisten, der u. a. für "Panorama" und "Zapp" tätig ist, ausgeforscht hat.
Im zweiten Schreiben etwa loben die Amerikaner die gute Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz und bitten erneut um Informationen zu mehreren Personen, unter anderem den "Journalisten Stefan Buchen", um zu klären, welcher dieser "Kandidaten" sich am meisten für eine weitere Ausforschung lohne. Ob es dabei um die Anwerbung von Mitarbeitern oder ein anderes Ziel ging, ist nicht erwähnt. Interessant für die CIA könnte Buchen sein, weil er als investigativer Journalist regelmäßig in Länder wie Afghanistan und den Jemen reist, die Landessprachen beherrscht und von dort auch über Islamisten berichtet.
Während das Bundesamt sich gegenüber dem NDR um Aufklärung bemüht, verweigert die amerikanische Botschaft jegliche Auskunft. Eine Bitte um Aufklärung des Sachverhalts seitens "Panorama", der Heimatredaktion Stefan Buchens, ließ die amerikanische Botschaft unbeantwortet. In einem Telefonat mit dem "Panorama"-Redaktionsleiter Volker Steinhoff erklärte eine Botschaftsmitarbeiterin: "Keine Antwort." In dem Schreiben hatte "Panorama" die US-amerikanische Botschaft gebeten darzulegen, warum die CIA Stefan Buchen ausgeforscht hat.
Mit welcher Hartnäckigkeit die CIA Stefan Buchen ausspioniert hat, zeigen Details der Schriftwechsel zwischen der CIA und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. In einem ersten Schreiben listet die CIA unter anderem auch die Handynummer Buchens auf und bittet das Bundesamt um Informationen zu den Anschlussinhabern. Nachdem diese Anfrage, so die Darstellung des Bundesamtes, unbeantwortet blieb, wurde die CIA offenbar selbst tätig: Die Amerikaner fanden den Anschlussinhaber (Buchen), die Passnummer, seine Reisetätigkeiten nach Afghanistan sowie seine Berufstätigkeit heraus. All diese Daten finden sich in einem zweiten Schreiben an die Deutschen. Obwohl die CIA nun also weiß, dass es sich um einen Journalisten handelt, bittet sie erneut um Informationen, auch zu Stefan Buchen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wies die US-amerikanischen Partner offenbar nicht darauf hin, dass der besondere Status eines Journalisten als Grundrechtsträger in Deutschland respektiert werden muss. So äußerte sich jedenfalls der Vizepräsident des Bundesamts in dem Telefonat mit Buchen. Haldenwang ergänzte dann allerdings, er könne nicht ausschließen, dass das Bundesamt die Amerikaner zumindest in der Vergangenheit auf den deutschen Respekt vor der Pressefreiheit hingewiesen habe.
Das NDR Medienmagazin "Zapp" berichtet über die Ausspähung des Journalisten am Mittwoch, 11. September, um 23.30 Uhr im NDR Fernsehen. Das NDR Politikmagazin "Panorama" zeigt einen entsprechenden Beitrag am Donnerstag, 12. September, um 21.45 Uhr im Ersten.

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