NSU-Untersuchungsausschuss II

[IG Bauen-Agrar-Umwelt - 12.09.2013] NSU-Untersuchungsausschuss II

IG BAU fordert erneute Untersuchung des NSU-Terrors durch neuen Bundestag
Fortsetzung der NSU-Untersuchung gefordert: Der am 22. September neu gewählte Bundestag soll sich erneut mit einem Untersuchungsausschuss um die Hintergründe des NSU-Terrors kümmern. Dabei soll insbesondere eine mögliche Verstrickung staatlicher Stellen geprüft und aufgearbeitet werden.
Das hat die IG BAU am Donnerstag auf ihrem Gewerkschaftstag in Berlin gefordert. Dazu sollen alle relevanten, bislang jedoch nicht berücksichtigten oder zurückgehaltenen Akten und Zeugen herangezogen werden. "Die bisherigen Ergebnisse des NSU-Untersuchungsausschusses zeigen, dass die Aufarbeitung des NSU-Komplexes noch nicht abgeschlossen sein kann", so die IG BAU. Besonderes Augenmerk solle dabei auf die Rolle staatlicher Stellen und ihrer Mitarbeiter gelegt werden. Es müsse die Frage geklärt werden, in welchem Umfang diese möglicherweise in neonazistische Aktionen verwickelt waren oder diese V-Mann-Einsätze geduldet haben.

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