Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Deutsche Interessen, und Prioritäten

[Auswärtiges Amt - 12.09.2013] Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung: Deutsche Interessen, und Prioritäten

Wie steht es um nukleare Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung? Im Eröffnungsvortrag zu einer Podiumsdiskussion der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin am 9. September 2013 erläuterte der Abrüstungsbeauftragte der Bundesregierung, Botschafter Rolf Nikel, deutsche Interessen und Prioritäten und skizzierte nächste Schritte.
es gilt das gesprochene Wort
Sie haben sich ein spannendes und hochaktuelles Thema für heute Abend vorgenommen: Wo liegen die deutschen Interessen und Prioritäten bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung? Und was kann Deutschland dazu beitragen?
Stellen Sie sich vor, wir machten auf den Straßen Berlins eine Umfrage zu diesem Thema. Die Antwort der Mehrzahl der Bürger würde wahrscheinlich lauten: Abrüstung - unter Wahrung größtmöglicher Sicherheit - muss Priorität deutscher Außenpolitik sein. Und genau das ist sie auch. Deutsche Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik ist ein zentraler Baustein einer euro-atlantischen und globalen Sicherheitsarchitektur. Sie dient dem Frieden, ist präventiv und kooperativ ausgerichtet.
Deutschland hat gute Erfahrungen mit Abrüstung und Rüstungskontrolle gemacht. Gerade in Berlin. Hier ist die Erinnerung an den Ost-West-Konflikt noch vielerorts lebendig. Dass aus dem Kalten Krieg nicht ein heißer wurde, ist nicht zuletzt auf die stabilisierende Wirkung der Rüstungskontrolle zurückzuführen. Bemerkenswerte Vereinbarungen zu Abrüstung und Rüstungskontrolle haben auch die Umwälzungen von 1989 und in den Folgejahren begleitet.
Heute ist die Lage zugleich besser und komplizierter. Besser, weil zumindest in Europa mittlerweile ein Rüstungsniveau erreicht wurde, das weit unter dem des Kalten Kriegs liegt. Komplizierter, weil sich die Rahmenbedingungen für weitere Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle eher verschlechtert haben.
Lassen Sie mich hierzu fünf Anmerkungen machen:
Erstens. In Syrien hat es einen Tabubruch gegeben. Nahezu alle Indikatoren deuten daraufhin, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz gegeben hat. Es bestehen wenig Zweifel daran, dass das Regime dafür die Verantwortung trägt.
Es wird sich zeigen, welche mittel- und längerfristigen Auswirkungen der Einsatz von Giftgas in Syrien auf die Rüstungs- und Nichtverbreitungspolitik hat. Es wird ganz entscheidend darauf ankommen, wie die internationale Gemeinschaft als Ganzes auf dieses Verbrechen reagiert.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass der Einsatz von Chemiewaffen Konsequenzen haben muss. Die Vereinten Nationen bieten dafür den richtigen Rahmen. Daher sollte auch vor möglichen Maßnahmen der Bericht der Inspektoren der Vereinten Nationen abgewartet werden.
Zweitens. Das für die Rüstungskontrolle enorm wichtige Verhältnis zwischen den USA und Russland ist belastet. Der geplante Moskauer bilaterale Gipfel zwischen Obama und Putin im Zusammenhang mit dem G20 Treffen in St. Petersburg letzte Woche wurde abgesagt. Ohne ein zumindest einigermaßen funktionierendes Verhältnis zwischen den USA und Russland wird es aber kaum Fortschritte bei Abrüstung und Rüstungskontrolle geben können.
Drittens. Das iranische Nuklearprogramm stellt noch immer eine große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar. Es liegt auf der Hand, dass die weitere Entwicklung in und um Syrien eine diplomatische Lösung erschweren kann.
Viertens. Angriffe auf unsere Cybersicherheit, sei es durch Hacker, Spionage oder potenzielle Angriffe auf die kritische Infrastruktur nehmen zu. Sicherheit und Wohlstand unseres Landes sind dadurch besonderen Gefährdungen ausgesetzt.
Fünftens. Neuere technologische Entwicklungen wie Drohnen, aber auch zunehmend automatisierte Waffen- und Trägersysteme, werfen Fragen nach der Angemessenheit der bestehenden Regeln für diese Systeme auf.
Die Rahmenbedingungen, mit denen wir uns auseinander setzen müssen, sind also kompliziert. Gestatten Sie mir, die deutschen Prioritäten bei Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung anhand von fünf Thesen aufzuzeigen.
These 1: Deutschland muss weltweit Anwalt und Motor von Abrüstung und Rüstungskontrolle bleiben. Gerade wegen der beschriebenen Herausforderungen dürfen wir in unseren Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle nicht nachlassen.
Bei meinen vielen Reisen bin ich immer wieder überrascht, dass das bei uns selbstverständlich positive Bild von Abrüstung und Rüstungskontrolle in anderen Teilen Europas und der Welt nicht unbedingt geteilt wird. Unser Konzept von Abrüstung und Rüstungskontrolle als Teil einer präventiven Sicherheitspolitik trifft selbst bei den Regierungen enger Verbündeter gelegentlich auf Widerspruch beziehungsweise auf Unverständnis.
Trotzdem lassen wir uns nicht beirren. Wir bohren weiter an dicken Brettern. Wir sind überzeugt, dass Deutschland wie kaum ein zweites Land von einem stabilen Umfeld in seiner Nachbarschaft und darüber hinaus profitiert. Abrüstung und Rüstungskontrolle sind hierfür zentral.
In besonderem Maße müssen wir uns für die Kontrolle und Vernichtung von Massenvernichtungswaffen einsetzen. ABC-Waffen in den Händen von Terroristen oder menschenverachtender Regime können - in den Worten von Außenminister Westerwelle - zum "Fluch der Globalisierung" werden.
Über Syrien habe ich schon gesprochen. Ich erinnere aber auch an Gaddafis Waffenprogramme oder an das pakistanische Khan-Netzwerk, das praktisch mit Anleitungen zum Bombenbau hausieren ging, auch in Afghanistan.
Der Präventionsgedanke ist hierbei besonders wichtig. Wir engagieren uns bei der Sicherung von Kleinwaffen in Nordafrika genauso wie bei der Vernichtung von Chemiewaffen in Libyen oder Russland, ganz zu schweigen von der Sicherung radioaktiver Substanzen. Dies entspricht nicht nur deutschen Sicherheitsinteressen, sondern ist auch aus humanitären Gründen geboten.
These 2: Ziel unserer nuklearen Abrüstungspolitik ist "Global Zero". Ein pragmatischer Ansatz bleibt der erfolgversprechendste Weg.
Ziel der nuklearen Abrüstungspolitik auch dieser Bundesregierung ist eine globale Null-Lösung für Kernwaffen. Wir wissen alle, dass Global Zero nicht über Nacht zu schaffen ist. Die Erfinder des Begriffs - Kissinger, Shultz, Perry und Nunn- haben es so auf den Punkt gebracht: Eine Welt ohne Nuklearwaffen ist nicht einfach die Welt von heute minus Nuklearwaffen.
Nuklearwaffen spielen im Verhältnis zwischen Russland und den USA eine fundamental andere Rolle als zwischen Indien und Pakistan. Dass in Asien heute nuklear aufgerüstet wird, muss uns alle beunruhigen.
Wir brauchen also eine positive Dynamik. Die beiden größten Nuklearwaffenbesitzer USA und Russland sind da in besonderer Verantwortung. Folgerichtig hat Präsident Obama in seiner Berliner Rede Russland auch eine neue Abrüstungsrunde mit einer möglichen Untergrenze von 1.000 Sprengköpfen vorgeschlagen. Die Bundesregierung hat diesen Vorschlag ausdrücklich begrüßt.
Bedauerlicherweise hat Russland vorerst zurückhaltend reagiert. Wir wissen, dass die "politische Großwetterlage" derzeit nicht optimal ist. Wir sollten uns daher durch die russische Reaktion nicht entmutigen lassen. Es ist bezeichnend, dass Russland zum Thema Raketenabwehr das Gespräch fortsetzen möchte.
Der Verzicht der USA auf die 4. Phase ihres Beitrags zum Raketenabwehrsystem in Europa ist ein positives Signal, auf das Russland konstruktiv reagieren sollte. Am Ende des Tages weiß auch die Moskau, dass das russische strategische Potenzial durch die NATO Architektur nicht bedroht ist - weder von den objektiven Fähigkeiten her, noch von den Intentionen.
These 3: Deutschland ist Verfechter eines breiten rüstungskontrollpolitischen Ansatzes, der das gesamte Spektrum der nuklearen Abrüstung, die konventionelle Rüstungskontrolle und den Weltraum einbezieht.
Die Bundesregierung engagiert sich für den Abzug der noch verbliebenen substrategischen oder taktischen Nuklearwaffen. Heute kann man den militärischen, aber auch den politischen Wert dieser Waffen mit Fug und Recht hinterfragen. Diese Bewertung wird allerdings von einigen unserer Partner nicht geteilt. Diese sehen substrategische Nuklearwaffen immer noch als wichtige Garantie für das US-Engagement in Europa.
Wir haben uns daher gegen viele Widerstände dafür eingesetzt, dass die NATO dieses wichtige Thema aufgreift. Wichtige Fortschritte sind erzielt, weitere sind nötig. Die NATO hat einen Abrüstungsausschuss eingerichtet und Russland Transparenzmaßnahmen bei den substrategischen Nuklearwaffen angeboten.
Außerdem konnte eine Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen im Verteidigungsdispositiv der NATO durchgesetzt werden.
Diese Maßnahmen sollen russisch-amerikanische Gespräche zur Reduzierung der strategischen und taktischen Nuklearwaffen flankieren. Auch hier sind wir treibende Kraft. Die innerhalb der NATO noch zu leistende Überzeugungsarbeit ist erheblich.
Nukleare und konventionelle Rüstungskontrolle sind eng miteinander verbunden. Russland fühlt sich im Bereich der konventionellen Waffensysteme unterlegen. Es hat die Implementierung des KSE Vertrags 2007 einseitig suspendiert.
Die Konventionelle Rüstungskontrolle bedarf einer neuen Ordnung. Der Status quo ist unhaltbar geworden. Die Chancen, den moribunden KSE-Vertrag zu retten, sind gering.
Deutschland hat daher einen neuen Ansatz vorgeschlagen: weg von quantitativen Obergrenzen für Panzer oder Artillerie hin zu Transparenz bei militärischen Fähigkeiten, der auch qualitative Aspekte berücksichtigt. Denn Zahlen allein sagen wenig über Einsatzdoktrin, Übungsstand und unterstützende Fähigkeiten aus. Uns ist bewusst: Ein solcher Ansatz wäre nichts weniger als ein Paradigmenwechsel. Die ersten Reaktionen wichtiger Verbündeter zu diesem neuen Konzept sind ermutigend.
Vor dem Hintergrund der technologischen Entwicklung sind auch stärkere Rüstungskontrollmaßnahmen im Weltraum erforderlich. Als Zwischenschritt zu einem zukünftigen Vertrag wird jetzt an einem sogenannten "Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumaktivitäten" gearbeitet. Der "Code" ist eine EU-Initiative und wird derzeit unter anderem mit Russland und den USA und anderen Raumfahrtnationen verhandelt.
Der Dialog mit Russland über alle diese Fragen wird alles andere als einfach. Es gibt dazu aber keine Alternative. Sicherheit im euro-atlantischen Raum kann es nur mit, nicht gegen Russland geben.
Thema heute Abend sind auch die "nächsten Schritte" bei Abrüstung und Nichtverbreitung. Dazu gehört ohne jeden Zweifel auch der erfolgreiche Abschluss des laufenden Überprüfungszyklus des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags.
These 4: Der Nichtverbreitungsvertrag ist der Eckstein der internationalen Ordnung unter den Bedingungen der Existenz von Nuklearwaffen. Er darf nicht erodieren.
Der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag ist heute unter massiven Druck geraten: Zum einen nimmt die Unzufriedenheit vieler Staaten angesichts langsamer Fortschritte bei nuklearer Abrüstung zu. Beleg dafür ist auch das zunehmende Interesse an der Diskussion über die humanitären Folgen von Kernwaffeneinsätzen. Zum anderen gelten die Proliferationskrisen im Iran und in Nordkorea sowie die Tatsache, dass einige nuklear bewaffnete Staaten noch immer außerhalb des Systems stehen, als enorme Herausforderung.
Schließlich kommen die Vorbereitungen für die Helsinki-Konferenz, auf der die Errichtung einer massen-vernichtungswaffenfreien Zone im Nahen Osten diskutiert werden soll, nicht vom Fleck. Diese Konferenz mit israelischer Teilnahme abzuhalten ist für einige arabische Staaten heute schon ein integraler Teil des "Grand Bargain" des Nichtverbreitungsvertrags. Der Fall der syrischen Chemiewaffen unterstreicht, wie wichtig dieses Thema gerade jetzt ist.
Aus unserer Sicht brauchen wir beides: mehr Abrüstung und eine Stärkung des Nichtverbreitungsregimes. Denn Abrüstung und Nichtverbreitung bilden die zwei sprichwörtlichen Seiten einer Medaille.
Zu den nächsten Schritten bei der nuklearen Abrüstung habe ich mich schon geäußert. Wir und unsere Partner der Abrüstungsinitiative NPDI erwarten außerdem konkrete Fortschritte der Nuklearwaffenstaaten beim Thema Transparenz. Wir setzen uns im Übrigen auch für verbesserte Kontrollmöglichkeiten der IAEO ein. Sie ist die Hüterin des Nuklearen Nichtverbreitungsvertrags und spielt bei der Lösung der Proliferationskrisen eine entscheidende Rolle.
Abschließend möchte ich zum Stand der E3+3-Verhandlungen mit Iran ein paar Ausführungen machen.
These 5: Im Nuklearstreit mit dem Iran ist eine positivere Dynamik möglich. Iran muss aber Worten auch Taten folgen lassen. Wie viele von Ihnen waren auch wir überrascht über den deutlichen Ausgang der Wahlen im Iran am 14. Juni: Hassan Rohani, der gemäßigte Kleriker, hatte bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit davon getragen.
Nach unserer Auffassung ist dieses Ergebnis Ausdruck des Wunsches eines Großteils der iranischen Bevölkerung nach Veränderung. Es ist der Wunsch nach einer Verbesserung der Wirtschaftslage, was den Kampf gegen Korruption und Missmanagement einschließt. Es ist aber auch der Wunsch nach einer Abkehr von der außenpolitischen Isolierung und konfrontativen Rhetorik, wie wir sie unter Ahmadinedschad erlebt haben. Die jüngsten Klarstellungen zum Holocaust sind dafür ein Indiz.
Bereits im Wahlkampf hat Rohani die Frage gestellt: Was nützt es, wenn sich die Zentrifugen drehen, aber die Fabriken still stehen? Genau hier setzen wir an. Die Sanktionen sind kein Selbstzweck. Sie sind nicht dazu da, die Bevölkerung abzustrafen. Sondern sie sind ein "bargaining chip" in den Verhandlungen mit der iranischen Regierung.
Die E3 + 3, also die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und Deutschland, haben Iran im April dieses Jahres in Almaty ein faires und ausgewogenes Verhandlungsangebot unterbreitet. Der Vorschlag hat zum Inhalt erste vertrauensbildende Schritte. Etwa mit Blick auf Irans Anreicherungs-Aktivitäten in der tief verbunkerten Anlage in Fordow, wo Urangas auf 20 Prozent angereichert wird. Eine Erklärung, weshalb für zivile Zwecke eine solche Menge nötig ist, bleibt Iran schuldig. Auf dieses Verhandlungsangebot steht bislang eine zufriedenstellende Antwort aus.
Wir sind bereit, so bald wie möglich den Gesprächsfaden mit dem Iran wieder aufzunehmen. Und wir sind gespannt, wie sich Iran in den Verhandlungen einlassen wird. Wir hoffen, dass die Regierung Rohani ihren Worten auch Taten folgen lassen wird. Die Entwicklung in Syrien schwebt dabei wie eine schwarze Wolke über dem Prozess.
Ich fasse zusammen:
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind und bleiben aus gutem Grund ein zentraler Teil unserer sicherheitspolitischen Agenda. Wir setzen auf einen breiten präventiven Ansatz, der auch Konventionelle Rüstungskontrolle und den Weltraum einschließt.
Wir müssen uns den neuen Herausforderungen durch Drohnen, automatisierte Systeme und Cyber stellen.
Weitere Abrüstungsschritte sind überfällig sind: Global Zero muss der Kompass für unser Handeln sein, nicht nur eine Vision. Wir brauchen konkrete nukleare Abrüstung um ihrer selbst willen, für die Glaubwürdigkeit einer globalen Null-Lösung wie für das Nukleare Nichtverbreitungsregime.
Die derzeit schwierige politische Großwetterlage darf uns nicht davon abhalten, mit Nachdruck für weitere Fortschritte in Washington und Moskau zu werben. Abrüstung braucht engagierte Fürsprecher besonders in kritischen Zeiten.
Im Falle des iranischen Nuklearprogramms müssen wir bald entscheidende Fortschritte auf dem Verhandlungswege machen. Die Zeit wird knapp. Wir können nur hoffen, dass die Entwicklung in Syrien eine Lösung nicht noch weiter erschwert.
Die Bretter, die es in diesen Politikbereichen zu bohren gilt, bleiben also weiterhin massiv. Man muss aber - sozusagen - die Bohrer bohren hören und immer wieder auch neue Ansätze entwickeln.
Dazu leisten Sie mit Ihrer Tagung und dieser Veranstaltung einen wichtigen Beitrag.
Vielen Dank.

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